Am 25. Januar 2006 wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Parliamentary Assembly of the Council of Europe; im Folgenden PACE) in seiner Plenarsitzung eine Resolution mit dem Titel „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes“ verabschiedet. Die Resolution wurde mit 99 zu 42 Stimmen verabschiedet, was die Aufmerksamkeit von Ländern auf der ganzen Welt erregte. Europa ist der Ort, wo das Gespenst des Kommunismus seinen Ursprung hat. Diese von der PACE verabschiedete Resolution kündigte einen neuen Anfang einer internationalen Verurteilung von totalitären kommunistischen Regimes an.
Vor der Abstimmung über die Resolution wurde in der Plenarsitzung zwei Stunden darüber intensiv debattiert. Parlamentarier aus verschiedenen Ländern hielten bei dem Treffen Reden und stellten ihre persönlichen Erfahrungen und Meinungen über kommunistische Regimes dar. Clearharmony wird diese Reden veröffentlichen, um auf die Verbrechen des weltweit größten kommunistischen Regimes aufmerksam zu machen – der Kommunistischen Partei Chinas. Dieses Regime hat Falun Gong Praktizierende seit beinahe sieben Jahren auf brutalste Weise unterdrückt. Die Folge sind fast 3.000 bestätigte Todesfälle und mindestens 44.000 dokumentierte Fälle von Missbrauch und Folter.
Die folgende Rede stammt von Frau Lozančić, einer parlamentarischen Repräsentantin von Bosnien-Herzegowina:
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Ich möchte über dieses Thema reden, weil mein Land bis 1990 ein Einparteiensystem hatte, das sich durch den damaligen bewaffneten Konflikt auf einmal zu einem Multiparteiensystem umänderte. Wir brauchen eine internationale Verurteilung der Verbrechen durch totalitäre kommunistische Regimes, besonders in Ländern, die solchen Regimes unterworfen waren. Kommunistischen Verbrechen gegenüberzutreten, ist ohne eine Reform der Institutionen in jenen Ländern, die unter der Herrschaft von totalitären kommunistischen Regimes standen, kaum möglich. Eine Reform jener Institutionen sollte zu der Annahme von Gesetzen führen, die die Würde und die Rechte von Opfern kommunistischer Herrschaft schützen.
Wir müssen eine nationale Bewusstseinskampagne über die Verbrechen initiieren, die im Namen kommunistischer Ideologie begangen worden sind. Das schließt auch die Revision von Schulbüchern ein. Wir sollten einen Heldengedenktag für Opfer des Kommunismus abhalten und Museen als Teil solch einer Kampagne einrichten. Es ist schwierig sich vorzustellen, dass eine moderne demokratische Gesellschaft erfolgreich ist, ohne der Vergangenheit gegenüberzutreten oder die Wahrheit über kommunistische Verbrechen zu akzeptieren.
Jedoch ist das in Ländern, die sich im Übergang befinden – Ländern mit einer kommunistischen Vergangenheit – fast unmöglich. Auf die Vergangenheit zurückzublicken, sollte kein Motiv für neue Konflikte sein. Es muss ein starker Anreiz für das Errichten einer besseren Zukunft sein. In diesem Sinne sind die Bemerkungen von Willy Brandt über Wahrheit, Reue und Versöhnung von Bedeutung.
Gerechtigkeit muss für alle ohne Rücksicht auf nationale, religiöse, politische oder ideologische Hintergründe erreichbar sein. Opfer des kommunistischen Terrors müssen moralische und materielle Entschädigung erhalten. Selektive Gerechtigkeit und das Gefühl der Ungerechtigkeit, das sich daraus ergibt, kann für eine Demokratie gefährlich sein – insbesondere für eine Gesellschaft, die sich im Wandel befindet. Dies kann den demokratischen Prozess verlangsamen. Juristische Instanzen müssen alle kommunistischen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verhandeln, um den Opfern kommunistischer Regimes ihre Würde und ihre Rechte zurückzugeben.
Wenn wir die Wahrheit über kommunistische Verbrechen nicht untersuchen und uns mit dieser Wahrheit konfrontiert sehen, und wenn wir keine Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch totalitäre kommunistische Regimes vor Gericht verhandeln, wird es Frustrationen und Gefühle der Ungerechtigkeit geben, die einen neuen Konflikt verursachen können, wie es im früheren Jugoslawien geschehen ist. Bei der Verurteilung von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen ist es notwendig, die Schuld einzelner Personen im Auge zu behalten, weil diejenigen, die die Verbrechen begehen und Menschenrechte verletzen, verurteilt werden müssen.
Dieses Dokument ist insbesondere für die Länder wichtig, die unter kommunistischer Herrschaft gelebt haben. Ich unterstütze die Einrichtung eines Komitees, um eine umfassende Untersuchung kommunistischer Verbrechen in den Mitgliedsstaaten des Europarats durchzuführen. Diese Länder müssen der Vergangenheit und der Wahrheit über kommunistische Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen ins Gesicht sehen. Jedoch ist die Zukunft sicher – eine europäische Familie von freien und demokratischen Ländern und Menschen.
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Weitere Informationen über die Resolution „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes“ finden Sie auf: http://www.clearharmony.net/articles/200601/31217.html
Anmerkung: Gegründet am 5. Mai 1949 sind im Europarat 46 Länder vertreten. Der Hauptsitz ist in Straßburg, Frankreich. Der Europarat hat zum Ziel, Menschenrechte, parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und europaweite Vereinbarungen zur Standardisierung sozialer und rechtlicher Praktiken in den Mitgliedsländern zu entwickeln und ein Bewusstsein einer europäischen Identität, basierend auf gemeinsamen Werten der verschiedenen Kulturen zu fördern. Das höchste Entscheidungsgremium ist das Ministerkomitee, bestehend aus den 46 Außenministern bzw. ihren Stellvertretern in Straßburg (Botschaftern/permanenten Vertretern). Das Europäische Menschenrechtsgericht ist ein Körper unter dem Europarat.
