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Bulgarischer Parlamentarier: "Es ist nicht nur eine Frage der Politik, sondern der Menschlichkeit"

Am 25. Januar 2006 wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Parliamentary Assembly of the Council of Europe; im Folgenden PACE) in seiner Plenarsitzung eine Resolution mit dem Titel „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes“ verabschiedet. Die Resolution wurde mit 99 zu 42 Stimmen verabschiedet, was die Aufmerksamkeit von Ländern auf der ganzen Welt erregte. Europa ist der Ort, wo das Gespenst des Kommunismus seinen Ursprung hat. Diese von der PACE verabschiedete Resolution kündigte einen neuen Anfang einer internationalen Verurteilung von totalitären kommunistischen Regimes an.

Vor der Abstimmung über die Resolution wurde in der Plenarsitzung zwei Stunden darüber intensiv debattiert. Parlamentarier aus verschiedenen Ländern hielten bei dem Treffen Reden und stellten ihre persönlichen Erfahrungen und Meinungen über kommunistische Regimes dar. Clearharmony wird diese Reden veröffentlichen, um auf die Verbrechen des weltweit größten kommunistischen Regimes aufmerksam zu machen – der Kommunistischen Partei Chinas. Dieses Regime hat Falun Gong Praktizierende seit beinahe sieben Jahren auf brutalste Weise unterdrückt. Die Folge sind fast 3.000 bestätigte Todesfälle und mindestens 44.000 dokumentierte Fälle von Missbrauch und Folter.

Die folgende Rede stammt von Herrn Mikhailova, einem parlamentarischen Repräsentanten aus Bulgarien:
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Vor zwei Monaten war ich ein Hauptsprecher auf einer Menschenrechtskonferenz in Nordkorea, die in Seoul abgehalten wurde. Was ich auf der Konferenz hörte und was ich aus einer Dokumentation erfuhr, ist so erschreckend, dass es für den normalen Menschen unglaublich ist.

Diese Debatte ruft mir in Erinnerung, wie bösartig kommunistische Regime sind und auf welche Weise das Ausbleiben einer Verurteilung dieser massiven Menschenrechtsverletzungen und Tode von Millionen auf internationaler Ebene dazu beiträgt, dass sich viele Diktatoren im 21. Jahrhundert unantastbar fühlen. Es ist schwierig über den Kommunismus zu sprechen, ohne dass dabei Emotionen mitspielen. Es geht dabei nicht nur um Politik, sondern um Menschlichkeit.

Ist es zu früh für so eine Debatte? Ich denke, dass die Verbrechen des Kommunismus zu spät beurteilt werden. Einige der Opfer sind nicht mehr am Leben und verließen diese Welt, ohne dass ihnen Gerechtigkeit widerfahren ist. Im Namen der Überlebenden gratuliere ich dem Berichterstatter für seinen Mut und seine Würde in dieser Angelegenheit, so wie seine überzeugende Darstellung. Es gibt keinen Zweifel, dass kommunistische Regime in Zentral- und Osteuropa, einschließlich in meinem eigenen Land, Bulgarien, Millionen von Menschen umgebracht haben. Diese Ereignisse haben das Leben einer gesamten Generation verändert. Alleine in Russland gab es mehr als 20 Millionen Opfer, das sind mehr Leidtragende als zurzeit des Zweiten Weltkrieges. Ich kann die Haltung der heutigen Russen nicht erklären.

Manche Leute wären gegen mich und behaupten, das sei längst Geschichte, die sich nie wieder ereignen wird. Ich stimme damit aus drei Gründen nicht überein. Erstens gibt es immer noch Plätze auf der Welt, wie zum Beispiel Belarus, Kuba und Nordkorea, wo die gleichen bösartigen Methoden eingesetzt werden, nur weil die Menschen für die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind.

Zweitens wird während dieser Debatte und insbesondere während der Abstimmung Europas wirkliche politische Beurteilung der Verbrechen des Kommunismus klar werden. Der Wunsch von einigen Politikern, gute Beziehungen zu den Ländern aufrechtzuerhalten, deren gesetzliche Regelungen immer noch auf einer kommunistischen Ideologie basieren, sollte sie nicht daran hindern, gerecht zu sein und dem Geist des Europarats zu folgen. Die Debatte wird auch zeigen, ob die kürzlich benannten sozialistischen Parteien von Mittel- und Osteuropa die Verbindungen zu ihrer Vergangenheit abgebrochen haben. Der französische Widerstand und der spanische Widerstand können keine Entschuldigung für die von kommunistischen totalitären Regimes begangenen Verbrechen sein.

Drittens sendet diese Debatte eine wichtige Botschaft an die neuen Generationen und versucht sie vor einer Art Nostalgie für den Kommunismus zu bewahren. Es wird sich zeigen, ob wir, die Vertreter der ältesten demokratischen Institution in Europa, wirklich von den Prinzipien angeleitet werden und ob wir bereit sind, die Wahrheit beim Namen zu nennen und die Wahrheit zu verteidigen. Die jungen Menschen in Europa und überall auf der Welt brauchen Vorbilder, die Prinzipien, Mut haben und sich der Menschenwürde verpflichtet haben.
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Weitere Informationen über die Resolution „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes“ finden Sie auf: http://www.clearharmony.net/articles/200601/31217.html

Anmerkung: Gegründet am 5. Mai 1949 sind im Europarat 46 Länder vertreten. Der Hauptsitz ist in Straßburg, Frankreich. Der Europarat hat zum Ziel, Menschenrechte, parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und europaweite Vereinbarungen zur Standardisierung sozialer und rechtlicher Praktiken in den Mitgliedsländern zu entwickeln und ein Bewusstsein einer europäischen Identität, basierend auf gemeinsamen Werten der verschiedenen Kulturen zu fördern. Das höchste Entscheidungsgremium ist das Ministerkomitee, bestehend aus den 46 Außenministern bzw. ihren Stellvertretern in Straßburg (Botschaftern/permanenten Vertretern). Das Europäische Menschenrechtsgericht ist ein Körper unter dem Europarat.

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