Am 25. Januar 2006 wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Parliamentary Assembly of the Council of Europe; im Folgenden PACE) in seiner Plenarsitzung eine Resolution mit dem Titel „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes“ verabschiedet. Die Resolution wurde mit 99 zu 42 Stimmen verabschiedet, was die Aufmerksamkeit von Ländern auf der ganzen Welt erregte. Europa ist der Ort, wo das Gespenst des Kommunismus seinen Ursprung hat. Diese von der PACE verabschiedete Resolution kündigte einen neuen Anfang einer internationalen Verurteilung von totalitären kommunistischen Regimes an.
Vor der Abstimmung über die Resolution wurde in der Plenarsitzung zwei Stunden darüber intensiv debattiert. Parlamentarier aus verschiedenen Ländern hielten bei dem Treffen Reden und stellten ihre persönlichen Erfahrungen und Meinungen über kommunistische Regimes dar. Clearharmony wird diese Reden veröffentlichen, um auf die Verbrechen des weltweit größten kommunistischen Regimes aufmerksam zu machen – der Kommunistischen Partei Chinas. Dieses Regime hat Falun Gong- Praktizierende seit beinahe sieben Jahren auf brutalste Weise unterdrückt. Die Folge sind fast 3.000 bestätigte Todesfälle und mindestens 44.000 dokumentierte Fälle von Misshandlung und Folter.
Die folgende Rede stammt von Herrn Vareikis, einem parlamentarischen Repräsentanten aus Littauen:
Einige Mitglieder der Versammlung sagen, die vorläufige Resolution sei kurz und widersprüchlich. Tatsächlich ist sie kurz. Ich betrachte es nicht als das fertige Dokument, sondern als eine Einleitung oder eine Präambel zur Verurteilung der spezifischen Verbrechen, die durch kommunistische Regime in Europa oder anderswo begangen wurden.
Ich komme aus einem sehr kleinen Land, oft sind es die kleinen Länder, die am meisten leiden müssen. Wenn wir über Verbrechen sprechen, dann denken wir normalerweise an den Verlust des Lebens oder von Besitz – zu den häufigsten Verbrechen zählen Mord und Raub. Kommunistische Regime haben, wie wir wissen, viele Menschen getötet. Es war erst Anfang der 60er Jahre, als die Bevölkerungsdichte in meinem Land wieder den Stand der 30er Jahre erreicht hatte. Natürlich verloren viele Menschen ihren Besitz. Jeder weiß, dass der Lebensstandard in den Baltischen Ländern, der gleiche war wie der in den Skandinavischen Ländern. Ich fordere meine Kollegen auf, diese Lebensstandards heutzutage zu vergleichen.
Raub und Mord sind nicht die einzigen Verbrechen, die begangen wurden. Mein Land weiß, dass das Sowjetische Regime uns geographisch ausgelöscht hat. Wir verschwanden für fast 50 Jahre von der Landkarte. Wir wurden ein Niemandsland in der Sowjetunion und wir besitzen keine wahrheitsgetreuen
Geschichtsbücher mehr (die bestehenden haben nur noch 10 Seiten). Kommunistische Regime stahlen uns unser Gewissen, als sie uns unsere Religion wegnahmen. Viele Dinge waren verboten, wie ich aus persönlicher Erfahrung sagen kann. Die Kommunisten nahmen uns unseren Geist. Viele Zweige der Wissenschaft waren verboten, so nahmen sie uns unsere Menschlichkeit. Das führte dazu, dass wir manchmal Ereignisse nicht beurteilen oder verurteilen können.
Letztendlich bin ich selbst ein Resultat eines Kommunistischen Regimes. Es ist ein amüsantes Verbrechen. Mein Vater durfte nicht katholischer Priester werden. Er wurde verurteilt und nach Sibirien geschickt. Der arme Mann konnte nicht als Priester arbeiten, also heiratete er und das ist auch der Grund, weshalb ich heute hier bin. Manchmal sind die Verbrechen, darunter auch die jüngsten Verbrechen, amüsant.
Weitere Informationen über die Resolution „Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes“ finden Sie auf: http://www.clearharmony.net/articles/200601/31217.html
Anmerkung:
Gegründet am 5. Mai 1949 sind im Europarat 46 Länder vertreten. Der Hauptsitz ist in Straßburg, Frankreich. Der Europarat hat zum Ziel, Menschenrechte, parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und europaweite Vereinbarungen zur Standardisierung sozialer und rechtlicher Praktiken in den Mitgliedsländern zu entwickeln und ein Bewusstsein einer europäischen Identität, basierend auf gemeinsamen Werten der verschiedenen Kulturen zu fördern. Das höchste Entscheidungsgremium ist das Ministerkomitee, bestehend aus den 46 Außenministern bzw. ihren Stellvertretern in Straßburg (Botschaftern/permanenten Vertretern). Das Europäische Menschenrechtsgericht ist ein Körper unter dem Europarat.
