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Antwortschreiben eines deutschen Politikers bezüglich Sujiatun: Die Ereignisse sind nicht hinnehmbar und auf das Schärfste zu verurteilen

Sehr geehrte Frau …

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.02.06 und das mir damit entgegengebrachte Vertrauen.

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ist ein Schwerpunkt christlichdemokratischer Außenpolitik. Die Globale Verwirklichung der allgemeinen Menschenrechte ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Für die Bundesregierung bildet diese Hausforderung zugleich eine elementare ethische Grundlage außenpolitischen Handelns. Der Einsatz für Menschenrechte und die Unterstützung von Initiativen, Aktionen und Organisationen, die für die Verwirklichung der Menschenrechte eintreten, ist deshalb ein zentrales Anliegen des deutsches
Bundestages.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundesregierung mit großer Aufmerksamkeit, die Geschehnisse in China wahr. Die Ereignisse, wie Sie schildern sind nicht hinnehmbar und auf das Schärfste zu verurteilen. Im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialoges muss der Staatsführung in Peking verdeutlicht werden, dass die Missachtung von Menschenrechten in keiner Weise rechtsstaatlichen Prinzipien einstricht und damit inakzeptabel ist.

In der Hoffnung, Ihrem Anliegen entsprochen zu haben verbleibe ich für
heute

Mit freundlichen Grüßen

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