E-Mail-Anbieter unterwerfen sich zu Unrecht Chinas Zensurbestimmungen. Wer sich hinter lokalen Gesetzen versteckt, macht es sich dabei zu einfach, sagt Internetexperte Julien Pain aus Anlass des Internationalen Tags der Pressefreiheit
taz: Herr Pain, wie helfen westliche Softwarefirmen Regimen wie in China, die Meinungsfreiheit einzuschränken?
Julien Pain: Wir haben vor einigen Jahren herausgefunden, dass US-Firmen mit Chinas Behörden bei Zensur und Überwachung des Internets zusammenarbeiten. So half Cisco Systems den Chinesen im Jahr 2000 bei der Einrichtung der großen Firewall, der Filtersoftware. Dank Cisco kann China Internetnutzer überwachen, gegen Online-Dissidenten vorgehen und die Meinungsfreiheit im Netz einschränken. Cisco sagt, sie hätten nichts für Chinas spezielle Bedürfnisse geliefert. Eine Lüge, denn wir haben Broschüren, in denen Ciscos für spezielle Bedürfnisse der chinesischen Polizei gefertigte Software gepriesen wird. Das ist Kollaboration.
Wie verhalten sich andere Firmen?
Es gibt Probleme bei den Suchmaschinen von Yahoo, Microsoft und Google. Am schlimmsten ist Yahoo. Die Firma stimmt der Zensur ihrer Suchmaschine zu. Wer in die chinesische Yahoo-Variante "Falun Gong", "Unabhängigkeit Tibets" oder "Menschenrechte in China" eingibt, bekommt keine Ergebnisse oder nur solche, die Propaganda sind. Noch schlimmer ist aber, dass Yahoo Chinas Behörden die Identität von Nutzern preisgibt und so hilft, sie zu verhaften. Wir kennen mindestens drei solcher Fälle.
Die Firmen sagen: Wenn sie nicht kollaborieren, machen das chinesische Firmen, die schlechter informieren.
Ab einem gewissen Punkt, an dem Chinas Regierung Dinge verlangt, die nicht zu vertreten sind, muss man auf das Geschäft verzichten. Dann sollen die Chinesen es selbst machen. Früher haben Firmen auch auf Geschäfte mit Südafrikas Apartheid-Regime oder mit Nazideutschland verzichtet. Wer sich hinter lokalen Gesetzen versteckt, macht es sich zu einfach.
Sollen Internetfirmen sich aus China zurückziehen?
Es gibt noch Handlungsspielraum. Yahoo zum Beispiel sollte für seine E-Mail-Dienste seinen Hauptserver in die USA bringen, wie es bei Google oder Microsoft der Fall ist. So muss Yahoo die Nutzerdaten nicht an die chinesische Polizei geben. Google hat für seine Suchmaschine zwei Server: einen unzensierten in den USA, der aber Chinas Firewall passieren muss und deshalb langsam ist und dabei zensiert wird, und einen zweiten Server in China, der von vornherein zensiert ist. Die Nutzer haben die Wahl, wobei Google bei den Ergebnissen wenigstens kenntlich macht, dass sie zensiert wurden. Ich halte das zwar nicht für den geeigneten Kompromiss, aber immerhin hat Google sich Gedanken gemacht, während Yahoo unbekümmert Menschen ausliefert. Wir sind keine verrückten Aktivisten mit unrealistischen Forderungen. Wir wollen, dass die Firmen Grenzen aufzeigen, die sie nicht bereit sind zu überschreiten.
Einheimische IT-Firmen haben in China einen großen Marktanteil.
Wenn eines Tages chinesische IT-Firmen nach Europa und Nordamerika drängen, werden sie mit dem Problem der Kollaboration bei der Zensur zu Hause konfrontiert sein und dies wird sich negativ auf ihr Geschäft auswirken, weil sie sich nicht an internationale Regeln halten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie uns ihre Regeln aufdrücken.
Umgekehrt sagt etwa der Chef von Google, dass es arrogant von Google wäre, Chinas Zensurbestimmungen verändern zu wollen.
Es ist nicht arrogant, zu seinen eigenen Werten und zu universellen Werten zu stehen. Sonst macht man sich mitschuldig.
Manche Stimmen sagen, selbst das in der Volksrepublik zensierte Internet habe China stark verändert und damit die Meinungsfreiheit gestärkt.
Es stimmt, dass zunächst die Chinesen stark vom Internet profitiert haben, indem sie neue Zugänge zur Welt bekamen. Doch diese Zugänge werden wieder eingeengt. Die Internetzensur in China ist heute stärker als vor drei Jahren. Wenn die Chefs von Cisco Systems sagen, das Internet in China werde alles ändern, glaube ich da nicht dran, solange sie keine Beweise vorlegen. Per se befreit das Internet keine Gesellschaften.
Reporter ohne Grenzen möchte, dass Anfragen der chinesischen Regierung nach Yahoo-Nutzern von US-Gerichten entschieden werden. Wo bleibt da Chinas Souveränität?
Wenn ich eine chinesische E-Mail-Adresse benutze und meine Regierung Informationen über mich haben will, muss sie sich doch auch an Chinas Gerichte wenden. Das ist ein ganz normales Procedere. Und wenn Chinas Regierung einen Nutzer statt von Yahoo von G-Mail herausbekommen möchte, muss sie sich auch schon heute an US-Gerichte wenden. Yahoo macht als einziger E-Mail-Service-Provider den Fehler, seinen Server in China zu stationieren.
Wie reagieren die Internetkonzerne auf die Kritik?
Die Reaktionen ändern sich. Den ersten Brief schrieben wir an Yahoo bereits 2002. Sie haben gar nicht reagiert und, glaube ich, das Problem gar nicht verstanden. Ihrer Ansicht nach sind sie die Guten, die tolle kostenlose Mailsysteme zu Verfügung stellen. Jetzt dämmert ihnen langsam, dass sie vielleicht doch etwas falsch machen in China.
Wie können Internetnutzer gegen die Kollaboration mit Chinas Zensurbehörden tun?
Die Nutzer müssen entscheiden, ob sie weiter Dienste von Yahoo nutzen, wenn sie wissen, wie Yahoo sich in China verhält. Noch denkt Yahoo, dass Chinas Markt wichtiger ist. Wenn aber viele Kunden abspringen, wird Yahoo sich ändern müssen. Auch Aktionäre können Druck ausüben und eine Änderung der Politik verlangen.
INTERVIEW: SVEN HANSEN
taz Nr. 7961 vom 3.5.2006
