Im Folgenden sind die am 20. April 2006 mündlich gestellten Fragen des Parlamentsmitgliedes Herr Lionel Vandenberghe an den Außenminister Herr Karel De Gucht

In der letzten Woche erschienen immer mehr Berichte darüber, dass China Gefangenenlager für Falun Gong Praktizierende gebaut hat. In einem bestimmten Lager sollen mehr als 6000 Falun Gong Praktizierende sein, und niemand sei bisher lebend dort herausgekommen. Nach Angaben von internen Quellen besitze das Lager Shenyang ein Krematorium, und es arbeiten dort eine ungewöhnlich viele Ärzte. Der Grund dafür sei, dass dort die Gefangenen für ihre Organe getötet werden, welche dann gewinnbringend verkauft werden.

Die Nachrichten sind so schockierend, dass sie unglaublich erscheinen. Es sind jedoch inzwischen verschiedene Zeugen aufgetaucht, welche diese Berichte bestätigen, und auch journalistische und wissenschaftliche Quellen existieren über diese Lager.

Die Zeitung Epoch Times sprach mit einem Zeugen, der als ein Arzt im Militärbezirk von Shenyang arbeitete. Diese Quelle bestätigt die jüngsten Berichte, die von der Existenz solch eines Lagers sprechen, und er erklärte, dass in ganz China insgesamt 36 ähnliche Lager existieren.

Die Erklärungen verschiedener Militärärzte bilden die Bestandteile einer wachsenden Liste von schrecklichen Tatsachen und detaillierten Enthüllungen, welche das Schlimmste befürchten lassen. Ein früheres Mitglied der Sicherheitskräfte der chinesischen Regierung hat auch eine ähnliche Zeugenaussage abgegeben. Diese Nachrichten wurden unterstützt durch eine Erklärung der British Transplantation Society, wie heute die Zeitung The Standard berichtete.

Ich bin mir bewusst, dass solch schreckliche Nachrichten eine empfindliche Angelegenheit darstellen, doch dies kann nicht der Grund dafür sein, sie zu ignorieren.

Am 28. März kündigte das Gesundheitsministerium in China ein neues Gesetz an, das Zwangsorgantransplantationen theoretisch verbietet. Dieses Gesetz wird jedoch erst am 1. Juli in Kraft treten. Diese Ankündigung wurde direkt nach der Aufdeckung des Konzentrationslagers für Falun Gong Praktizierende in Shenyang am 6. März abgegeben. Kritiker fürchten, dass das kommunistische Regime Chinas eine Vertuschungskampagne durchführe, und unter anderem Dementis und kosmetische Gesetzgebung dazu verwendet.

Wenn solche Lager existieren, dann stellt dies eine große Verletzung der Menschenrechte dar, und die internationale Gemeinschaft kann nicht still bleiben.

Ist sich der Minister der Berichte über die Existenz von Gefangenenlagern für Falun Gong Praktizierende bewusst, in denen Organraub betrieben wird? Hat er schon mit dem chinesischen Botschafter in Brüssel Kontakt aufgenommen, um diese Berichte zu untersuchen? Wurde diese Angelegenheit schon auf europäischer Ebene besprochen? Was wird Belgien tun, um diese Berichte zu untersuchen?

Der Außenminister Herr Karel De Gucht antwortete:

Sowohl mein Büro in Brüssel als auch die belgische Botschaft in Peking wurden von Falun Gong Praktizierenden im März informiert, dass im Bezirk Sujiatun der Stadt Shenyang ein Konzentrationslager für Falun Gong Praktizierende existiere, in dem Gefangene Organe entnommen und exekutiert werden. Genau wie Herr Vandenberghe hat mein Büro einen Artikel der Zeitung Epoch Times erhalten. Natürlich haben wir die Artikel zu Kenntnis genommen, welche in den vergangenen Tagen in der Presse aufgetaucht sind. Diese Nachrichten erzeugen in mir Unbehagen.

Unsere Botschaft in China hat, nachdem der erste Bericht erschienen war, diese Angelegenheit schon auf die Tagesordnung der Versammlung der EU Vertreter in Peking gesetzt. Diesbezüglich möchte ich auch auf meine Antwort auf die parlamentarische Frage von Herrn Guide Tastenhoye verweisen.

Meines Wissens hat die EU bis jetzt noch keine Schritte gegenüber der chinesischen Regierung unternommen, weil man sich bezüglich der Informationen noch nicht sicher sei. Ich habe meinem Büro die Anweisung gegeben, diese Angelegenheit weiter zu untersuchen und gemeinsam mit unseren EU Partnern die chinesischen Behörden diesbezüglich zu kontaktieren.

Die British Transplantation Society sagte, dass sie weitere Beweise habe. Die Vorwürfe, die dadurch dazukommen sind neue Elemente, die wiederum auf europäischer Ebene besprochen werden, wenn nötig, auf meine Initiative hin.

Herr Lionel Vandenberghe antwortete:

Ich danke dem Minister und seinem Büro dafür, dass sie vorsichtig sind. Ich freue mich, dass schon einige Schritte unternommen wurden, um diese sehr kritische Situation zu untersuchen, und ich hoffe, dass dieser Fall weiterverfolgt wird.