Pressemitteilung vom 19.05.2006
Thema: Außenpolitik Menschenrechte

BERLIN. Zum bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Volksrepublik China erklärt Florian TONCAR, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion:

Die Bundeskanzlerin muss bei ihrem China-Besuch klar die Beachtung der Menschenrechte einfordern. Obwohl Chinas Rolle als Wirtschaftsmacht stetig wächst, darf sich diese Entwicklung nicht abgekoppelt von einer Verbesserung der Menschenrechtslage in China vollziehen.

Kein Land richtet mehr Menschen hin als die Volksrepublik China. Die Praxis der Organentnahme nach Hinrichtungen ist besonders abstoßend. Politische Dissidenten, Angehörige ethnischer Minderheiten sowie Falun Gong-Anhänger werden unterdrückt und verfolgt. Ein wichtiges Repressionsinstrument der chinesischen Regierung dabei ist das berüchtigte System der Laogai-Umerziehungslager nach dem Vorbild der sowjetischen Gulags. Die Häftlinge müssen hier unter Zwangsarbeit Produkte herstellen, die auch nach Europa exportiert werden. Deutsche Firmen und Verbraucher müssen endlich über die Herkunft von chinesischen Produkten und Komponenten aus diesen Lagern informiert werden. Die FDP hat dazu einen speziellen Antrag im Bundestag eingebracht. Die Bundeskanzlerin muss dieses dringende Thema auf die Tagesordnung setzen.

Die chinesische Regierung hat Kritik an ihrer Menschenrechtspraxis immer wieder mit der Begründung abgeblockt, dass es in Asien ein anderes kulturelles Verständnis von Menschenrechten gäbe. Dies ist nicht hinnehmbar. Es gibt keine „Chinesische Erklärung der Menschenrechte“ sondern nur die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen, die auch China unterschrieben hat. China darf kulturelle Besonderheiten und staatliche Souveränität nicht als Vorwand missbrauchen, um berechtigte Kritik abzuwehren.

Solange China sich weigert, den Weg zu mehr Demokratie und Menschenrechten zu beschreiten, darf auch das EU-Waffenembargo nicht gelockert werden. Die Bundeskanzlerin muss klar machen, dass sie in dieser Frage prinzipientreuer ist als ihr Vorgänger. Bei ihren Besuchen in den USA und Russland hat Frau Merkel viel Lob erhalten, weil sie auch unangenehme Menschenrechtsfragen zur Sprache brachte. In China ist dies noch viel wichtiger. Die FDP erwartet hier klare Worte von der Bundeskanzlerin. Was in Russland richtig war, kann in China nicht falsch sein.

Dr. Christoph Steegmans