Nehmt euch davor in Acht, dass die Regierung von Singapur sich neue Entschuldigungen zur Verfolgung von Falun Gong ausdenkt

Drei Falun Gong-Praktizierende zeigten vor dem chinesischen Konsulat in Singapur ein Transparent, auf dem Folgendes stand: „20. Juli Hungerstreik aus Protest gegen die unmenschliche Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden durch die KPC, stoppt die Verfolgung von Falun Gong in China“. Die Polizei von Singapur klagte sie wegen „Belästigung durch Zeigen von schriftlichen Beleidigungen“ an. Die Anhörung wurde am 28. August von einem untergeordneten Gericht in Singapur eröffnet. Ursprünglich war eine fünftägige Verhandlung geplant, doch der Verteidiger Herr Ravi reichte beim Hohen Gericht einen strafrechtlichen Antrag ein, wodurch die begonnene Anhörung vertagt wurde.

Am 4. September 2006 hielt das untergeordnete Gericht eine vorgerichtliche Anhörung ab und beschloss, am 25. September die Verhandlung fortzusetzen, nachdem der strafrechtliche Antrag beim Obersten Berufungsgericht behandelt worden war.

Herr Ravi, der einzige Menschenrechtsanwalt in Singapur, der Falun Gong-Praktizierende repräsentiert, und die demokratische Partei Singapurs sagten den Praktizierenden für die Verhandlung ihre Unterstützung zu. Eine solche Unterstützung ist in einem demokratischen Land normal, doch die von der Regierung gesteuerten Medien bauschten den Vorfall absichtlich auf und verdrehten die Meldungen. Die Regierung Singapurs versuchte, die Aktivitäten der dortigen Falun Gong-Praktizierenden zu unterdrücken, um das Wohlwollen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zu erringen. Außerdem suchte sie und schuf Ausreden, um die Verfolgung von Falun Gong durchzuführen.

Es folgt eine Zusammenfassung der Verhandlung und der Standpunkt des Falun Dafa-Vereins von Singapur.

Anwalt: Dem Angeklagten wurde das Recht auf eine faire Verhandlung verwehrt

Die rechtlichen Vorgänge verliefen nach der Verhandlungseröffnung am 28. August 2006 sehr zäh. Der Verteidiger Ravi entdeckte viele ungewöhnliche, diskriminierende Verhaltensweisen gegenüber den Falun Gong-Praktizierenden, darunter Folgende:

Das Gericht begrenzte streng die Anzahl der Unterstützer von Falun Gong, die an der Verhandlung teilnehmen durften. Die Gerichtssicherheit erlaubte nur sechs bis acht Unterstützern, den Gerichtssaal zu betreten, obwohl fast 100 Unterstützer draußen warteten.

Das Gericht verweigerte dem Verteidiger Einsichtnahme in das Polizeivideo, das als Hauptbeweismittel dient. Dies steht im Gegensatz zur üblichen Praktik.

Das Gericht gestattete den Zeugen der Polizei, auch dann der Verhandlung beizuwohnen, wenn ihre Gegenwart im Zeugenstand nicht erforderlich war. Dies ist gegen die Regeln des Gerichts und gegen die für Vorgänge im Gerichtssaal übliche Norm.

Das gerichtliche Sicherheitspersonal hielt das wichtigste Beweismaterial vom Verteidiger fern.

Herr Ravi brachte die oben genannten Verstöße bei Gericht vor und forderte, dass das Gericht das Grundrecht der Angeklagten auf eine faire Verhandlung wieder herstellen solle. Nach einer langen Diskussion wurden die Verstöße drei und vier korrigiert und die Verhandlung wurde wieder einberufen.

Im Laufe des Nachmittags des zweiten Verhandlungstages nahm der Verteidiger den Polizeizeugen Huang Yaozong ins Kreuzverhör. Bei der Beantwortung der Frage des Verteidigers sagte er, dass er die Worte auf dem Transparent als „beleidigend“ einstufe, weil er nicht glaube, dass die Verfolgung von Falun Gong durch die KPC existiere. Wenn jedoch die Verfolgung von Falun Gong durch die KPC bestätigt sei, könne die Anklage auf „Beleidigung“ nicht aufrecht erhalten werden und müsse zurück gezogen werden.

Der Verteidiger überreichte an Huang Yaozong sofort den „Untersuchungsbericht 2004 der Vereinten Nationen“, in dem zahlreiche Verfolgungsfälle von Falun Gong durch die KPC aufgelistet sind. Herr Ravi forderte, dass der Bericht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werde und dass die Ermittler oder Mitglieder des allgemeinen Staatsanwaltbüros ihre Untersuchung auf diesen Bericht stützen sollten, damit die Tatsache, dass Falun Gong-Praktizierende in China verfolgt werden, verifiziert werde. Das untergeordnete Gericht gab diesem Antrag jedoch nicht statt.

Herr Ravi glaubt, dass das Gericht, indem es diesen Beweis nicht zulässt, das Recht des Angeklagten auf einen fairen Prozess durch Obstruktion zu Fall bringt. Um zu gewährleisten, dass die gesetzlich verankerten Rechte der Prozessführenden nicht verletzt werden, reichte Herr Ravi am 30. August beim Hohen Gericht einen strafrechtlichen Antrag ein, zu dem am 31. August vormittags eine Anhörung stattfand. Der Richter hörte sich die Stellungnahmen beider Seiten an, lehnte jedoch den Antrag des Verteidigers mit der Begründung ab, dass „das untergeordnete Gericht schon in der Lage sei, diesen Fall zu behandeln“. Herr Ravi reichte wiederum beim Hohen Appellationsgericht einen Antrag ein, dem stattgegeben wurde. Das Hohe Appellationsgericht wird diesen Antrag am 25. September 2006 behandeln.

Wir müssen insbesondere darauf hinweisen, dass die Sicherheitsbeamten des Hohen Gerichts am Morgen des 30. und 31. August eine gründliche Durchsuchung der Handtaschen der Falun Gong-Unterstützer vornahmen, als diese das Gericht betraten. Sie verboten ihnen, irgendwelche Bücher oder Gegenstände mit zu bringen, die mit „Falun Gong“ zu tun haben, einschließlich das „Zhuan Falun“, das Hauptwerk von Falun Gong, das zur Kultivierung anleitet. Drei westliche Falun Gong-Praktizierende wurden von der Durchsuchung ausgenommen. Falun Gong-Praktizierende aus unterschiedlichen Ländern sehen diese Handlungsweise als Verletzung der Glaubensfreiheit an. Sie werden diese Angelegenheit beim Konsulat und bei den Außenministerien ihrer eigenen Länder vorbringen.

Die Regierungsmedien führten die Leser absichtlich in die Irre, indem sie die Worte auf dem Transparent von Falun Gong verdrehten

Am 29. August 2006, dem zweiten Verhandlungstag, berichteten die Vereinigte Morgennachrichten, die größte singapurische chinesischsprachige Zeitung, und die Strait Times, die größte englische Zeitung von Singapur, über die Worte auf dem Transparent vor dem chinesischen Konsulat. Die originalen Worte auf dem Transparent waren: „20. Juli Hungerstreik aus Protest gegen die unmenschliche Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden durch die KPC“. Vereinigte Morgennachrichten sprach anstelle von „KPC“ von „China“ und ersetzte „unmenschlich“ durch „vollkommen intolerant“.

Strait Times schrieb zweimal anstelle von „stop persecution“ (,stoppt die Verfolgung“) „stop prosecution“ („stoppt die strafrechtliche Verfolgung“), was die Bedeutung der Worte auf dem Transparent vollständig veränderte. Die Zeitung berichtete, dass auf dem Transparent gestanden habe: „7.20 – Stoppt die strafrechtliche Verfolgung von Falun Gong in China“. Nachdem diese Fehler am ersten Tag veröffentlicht worden waren, gingen Falun Gong-Praktizierende zu Herrn Singh, dem Korrespondenten von Strait Times und wiesen ihn auf die Fehler hin. Herr Singh erklärte sich bereit, am nächsten Tag eine Korrektur zu veröffentlichen. Doch am 1. September verwendete die Strait Times anstelle von „persecution“ wieder „prosecution“.

Die singapurische Regierung versucht, neue Entschuldigungen für die Verfolgung von Falun Gong zu finden

Vereinigte Morgennachrichten, die größte chinesischsprachige Zeitung, veröffentlichte am 2. September einen Kommentar von Lin Yinming mit dem Titel „Für wen ein öffentlicher Protest stattfindet“.

Der Artikel begann mit dem Antrag der demokratischen Partei für einen Protestmarsch während des Jahrestreffens der Weltbank. Nachdem der Autor den Standpunkt der Regierung zu diesem Thema aufzeigte, wechselte er sofort zu Falun Gong über: „In letzter Zeit stand die demokratische Partei lokalen Falun Gong-Anhängern sehr nahe und unterstützte Falun Gong bei verschiedenen Anlässen, einschließlich auf der Webseite der demokratischen Partei, um sich 'der Unterdrückung der lokalen Falun Gong-Praktizierenden durch die singapurische Regierung zu widersetzen'“. Dies führte dazu, dass einige Personen aus Oppositionsparteien dachten, dass sich die demokratische Partei und die Falun Gong-Praktizierenden vereinigen würden, die Geldmittel miteinander teilten und zusammen öffentliche Proteste durchführten.

Lin Yiming versuchte, die Leser denken zu lassen, dass die demokratische Partei durch die Unterstützung von Falun Gong gemeinsam mit Falun Gong öffentlich protestiere und dass sich Falun Gong an den Aktivitäten der demokratischen Partei, wie zum Beispiel am Protestmarsch während des Weltbanktreffens, beteilige. Ich möchte nicht über die Legitimität des Protestmarsches der demokratischen Partei diskutieren, ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Aktivitäten der demokratischen Partei mit Falun Gong nichts zu tun haben.

Lin Yimings Artikel wandte sich dann dem Verteidiger Herrn Ravi zu: „Zufällig repräsentiert Verteidiger Ravi Xu Shunquan, dessen Schwester und die demokratische Partei in einer Verleumdungsklage gegen Premierminister Lee Hsien Loong und Ministerratgeber Lee Kuan Yew. Genau dieser Anwalt verteidigt zwei Falun Gong-Praktizierende, die der Belästigung angeklagt sind, was den Verdacht erhärtet, dass die demokratische Partei und Falun Gong gemeinsame Sache machen.“

Herr Ravi ist der wichtigste und oft der einzige Menschenrechtsanwalt in Singapur. Die demokratische Partei und Falun Gong-Praktizierende gehören zu seinen Klienten. Es ist ein riesiger logischer Sprung, deswegen diese zwei Gruppen zu verdächtigen, gemeinsame Sache zu machen. Lee Kuan Yews Anwalt muss auch noch andere Klienten haben. Bedeutet das, dass Lee Kuan Yew mit all diesen Klienten gemeinsame Sache macht?

Es folgt die Ankündigung des singapurischen Falun Dafa-Vereins.

Der singapurische Falun Dafa-Verein veröffentlichte folgende Stellungnahme in Bezug auf die Anklage gegen unrechtmäßig angeklagte Falun Gong-Praktizierende und den Artikel vom 2. September in den „Vereinigten Morgennachrichten“ mit dem Titel „Für wen ein öffentlicher Protest stattfindet“:

Falun Gong ist eine Gruppe Kultivierender, die sich weder mit Politik befasst, noch irgendwelche politische Beweggründe hat.

Die Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) während der vergangenen sieben Jahre bildet den schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit. Die Regierung von Singapur unterließ es nicht nur, dieser verfolgten Gruppe zu Hilfe zu kommen, sondern beschwichtigte wegen finanzieller Gewinne auch noch die KPC und beteiligte sich an der Verfolgung von Falun Gong. Wenn diese Anklage nicht zurückgezogen wird, wird die singapurische Regierung zum Komplizen der Verfolgung und zum Beteiligten an diesem Völkermord. Die Natur [dieses Verbrechens] ist gefährlich. Derzeit richtet die ganze Welt ihr Augenmerk auf diese Verhandlung.

Falun Gong-Praktizierende verurteilen die Verfolgung von Falun Gong durch jeden und in jeder Form. Ihr Ziel ist es, diese Verfolgung so schnell wie möglich zum Stoppen zu bringen. Man kann nicht sagten, dass dies bedeutet, dass sie sich „in die Politik einmischen“, nur weil einige Politiker in diesem Prozess bloßgestellt werden.

Falun Gong-Praktizierenden wird wegen ihres friedlichen Protests in den vergangenen sieben Jahren weltweit Einfühlungsvermögen und Unterstützung zuteil. Viele Menschen in Singapur unterstützten Falun Gong-Praktizierende, nachdem sie die Fakten erfahren hatten. Wegen der Unterdrückung von Falun Gong seitens der Regierung haben sie jedoch Angst, ihre Unterstützung öffentlich kundzutun. Unter den unterstützenden Personen befinden sich Polizisten, Regierungsbeamte und Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten.

Die singapurische demokratische Partei drückt auf ihrer Webseite ihre Besorgnis und Unterstützung für Falun Gong aus. Dies ist in jeder Demokratie etwas vollkommen normales und ist ein Gewissensakt von Singapurern. Die ganze Gesellschaft sollte ermutigt werden, jene Gruppen zu unterstützen, die die Gerechtigkeit hochhalten, anstatt Druck auszuüben oder damit zu drohen, „Gegenmaßnahmen zu ergreifen“.

Falun Gong-Praktizierende in Singapur werden sich weiterhin um die Unterstützung von Singapur und der Welt bemühen, damit die Verfolgung gemeinsam beendet wird. Wir nehmen dafür jede Unterstützung an, sei sie von einer führenden Partei, einer Oppositionspartei oder von anderen Parteien, sozialen Organisationen und Individuen.

Da wenige Anwälte in Singapur Fälle von Falun Gong vor Gericht übernehmen wollen, beschlossen die angeklagten Falun Gong-Praktizierenden, sich bei dem vorgerichtlichen Treffen am 7. August im Gericht selbst zu verteidigen. Erst nachdem Chen Paiyu plötzlich ausgewiesen worden war, beschlossen sie, sich von Anwalt Ravi verteidigen zu lassen. Chen Paiyu ist eine 73jährige Chinesin mit einem chinesischen Pass und eine der drei Angeklagten in diesem Fall. Ihre singapurische Aufenthaltsgenehmigung wurde plötzlich am 10. August aufgehoben. Es wurde angeordnet, dass sie innerhalb von drei Tagen nach China zurückkehren solle. Da sie für den 28. August gerichtlich vorgeladen war, hätte es sein können, dass sie mit „Missachtung des Gerichts“ belegt worden wäre, und dies wiederum die rechtlichen Vorgänge beeinflusst hätte. Daher beschlossen die beiden anderen Falun Gong-Praktizierenden, den Anwalt Ravi zu nehmen, damit er sie in dieser komplexen rechtlichen Angelegenheit vertrete.

Herr Ravi nahm trotz seines hektischen Zeitplans das Mandat an und erwies sich seiner Reputation als Menschenrechtsanwalt würdig. Er hat seinen Auftrag als Menschenrechtsanwalt erfüllt und die Verbindung von Herrn Ravi zu den Falun Gong-Praktizierenden ist die eines Anwalts zu seinen Klienten.

Die singapurische Regierung, die sich selbst als erstklassige Regierung einstuft, sollte dem gerecht werden, indem sie sich mit der wachsenden Unterstützung für Falun Gong innerhalb und außerhalb Singapurs auseinandersetzt. Wir rufen die Regierung von Singapur dazu auf, überholte Ansichten und Verhaltensweisen aufzugeben und dem Phänomen der wachsenden Unterstützung von Falun Gong durch die Gesellschaft mit einer aufgeschlossenen und demokratischen Haltung zu begegnen.

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