Bundespräsident Horst Köhler.

P e k i n g (idea) – Bundespräsident Horst Köhler soll bei seinem Staatsbesuch in der Volksrepublik China vom 23. bis 26. Mai „selbstbewusst und öffentlich“ für die Menschenrechte eintreten. Dazu ermuntert ihn die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit Sitz in Frankfurt am Main.

Insbesondere sollte Köhler gegen das sogenannte Laogai-System von Arbeits- und Umerziehungslagern protestieren, fordert die IGFM. Sie erinnert daran, dass der Bundestag vor wenigen Tagen mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Resolution gegen das Laogai-System verabschiedet habe. Köhler trifft am 24. Mai in Peking mit Staatspräsident Hu Jintao zusammen. Dieser sei als Staatschef und KP-Chef hauptverantwortlich für die Laogai samt der Praxis von Folter, Todesstrafe und Verfolgung von Religionsgemeinschaften, so die IGFM. Sie erinnert daran, dass Köhlers Vorgänger Johannes Rau und Bundeskanzlerin Angela Merkel in China offen Menschenrechtsverletzungen angesprochen hätten.

Waren aus China kennzeichnen

Die kommunistisch regierte Volksrepublik unterhält laut IGFM das weltweit größte System von Umerziehungs- und Arbeitslagern. Es versorge die Volkswirtschaft mit Arbeitssklaven. Sie müssten für ihre tägliche Nahrung Höchstquoten erfüllen, würden misshandelt und ausgebeutet. Offiziellen Angaben zufolge säßen 200.000 Personen in Laogai-Lagern ein. Doch liege die Zahl nach Untersuchungen der Laogai-Forschungsstiftung um ein Zehnfaches höher. Viele Bürger seien aus politischen Gründen eingesperrt. Das gelte besonders für Tibeter und Uiguren, Christen, Falun-Gong-Anhänger, Demokraten, Gewerkschafter und Menschenrechtler. Zahlreiche Exportwaren würden von Zwangsarbeitern gefertigt; zu den Produkten zählten Fernseher, Radios, Computer und Textilien. China lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 48,8 Milliarden Euro nach Deutschland. „Das ist ein Grund mehr für eine Kennzeichnung solcher Produkte aus der Volksrepublik China, die erwiesenermaßen nicht aus Zwangsarbeit stammen“, so IGFM-Sprecher Martin Lessenthin.

Handel mit Menschenorganen

Ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking habe die chinesische Führung keine sichtbaren Schritte in Richtung Menschenrechte unternommen. Die Lage habe sich vielmehr verschlechtert. Erst im März hätten der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas und der ehemalige kanadische Staatssekretär David Kilgour den Handel mit menschlichen Organen aufgedeckt. Diese stammten vor allem von Gefangenen der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong. Die Organe seien den Opfern in staatlichen Institutionen bei lebendigem Leibe entnommen worden. Später habe man sie zahlungskräftigen Empfängern eingepflanzt. Die Gefangenen seien entweder bei Operation gestorben oder danach getötet worden. Die Leichen würden verbrannt.