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Australien: Die Regierung und die Parteiführer unterstützen die Anklage gegen Jiang Zemin durch die

Im März 2007 begann das Oberste Gericht in New South Wales, Australien, die Rechtssache gegen Jiang Zemin vor Gericht zu verhandeln, der von der Falun Gong-Praktizierenden Zhang Cuiying angeklagt wurde. Viele Regierungen und Parteiführer schrieben an Frau Zhang, um sie zu unterstützen.

Bis jetzt hat Frau Zhang 47 Briefe von politischen Führern erhalten, die über den gerichtlichen Prozess und über den Organraub in China besorgt sind.

Ein Brief von der australischen Regierung – Abteilung des Premierministers und des Kabinetts vom 27. März 2007 besagt: „Die australische Regierung ist sehr besorgt über die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China und erachtet das Verbot der Gruppe durch die chinesische Regierung als Verletzung des grundlegenden internationalen Menschenrechtsstandards. Australien spricht die chinesische Regierung regelmäßig in dieser Angelegenheit an, wie beispielsweise in unserem jährlichen Menschenrechtsdialog. Die australische Regierung schärfte China auch ein, die Anschuldigung des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden anzusprechen und schlug vor, dass China eine unabhängige glaubwürdige Untersuchung dieser Anschuldigungen erlauben sollte. Wir werden fortfahren diese Angelegenheit bei der chinesischen Regierung anzusprechen.“

In seinem Brief vom 2. Mai 2007 schreibt der australische Oppositionsführer Kevin Rudd: „Die Arbeiterpartei vermerkt mit Bedenken Berichte, einschließlich jener des US Außenministeriums und von Amnesty International über die Behandlung von Falun Gong-Anhängern durch die chinesische Regierung. Wir sind auch über die Untersuchung von Matas und Kilgour unterrichtet und tief beunruhigt über ihren Inhalt.“

„Wir glauben daran, dass die drastisch anwachsenden Angelegenheiten, wie die Anschuldigungen des Organraubs, sowohl im Menschenrechtsdialog zwischen China und Australien, als auch in bestimmten Menschenrechtsfällen direkt mit China angesprochen werden sollten.“

„Die Arbeiterpartei wird fortfahren, die Bedenken bei der chinesischen Regierung zum Thema Menschenrechte anzusprechen und China zu drängen, dem internationalen Abkommen und den politischen Rechten so bald als möglich zuzustimmen.“

In einem Brief vom 8. März sagte Frau Lyn Allison, Anführerin der australischen Demokraten und Parlamentsmitglied: „Die Demokraten sind schockiert von den Geschichten über Mord, Folter und Inhaftierung von Falun Gong-Praktizierenden in China. Viele Australier haben Verwandte in China, die der Verfolgung unterliegen und wir sind der Meinung, dass die australische Regierung für sie ihre Stimme erheben sollte.“

In einem Brief datiert vom 4. Mai schreibt Parlamentsmitglied Allison: „Ich ermutige Sie, mit Ihrer Arbeit fortzufahren. Die Nachricht von möglicher internationaler juristischer Annäherung in dieser Situation ist sehr willkommen. Die Länder müssen angehalten werden, einen Bericht abzuliefern, wenn sie es nicht schaffen, internationales Recht aufrecht zu erhalten und sie müssen sich an internationale Abmachungen halten; besonders im Umgang mit Menschenrechten und diese sind in vielen Fällen Angelegenheiten auf Leben und Tod.

Ich versichere Ihnen, dass die australischen Demokraten der Sache verpflichtet bleiben und ich danke Ihnen, dass Sie uns diese Angelegenheit zur Kenntnis gebracht haben.“

Christine Milne, Bundessenatorin und Anführerin der Grünen brachte am 2. Mai in einem Brief zum Ausdruck: „Ich bedanke mich für Ihre Briefe vom 26. Januar und vom 19. Februar 2007 bezüglich der beim Obersten Gericht von NSW eingereichte Anklage gegen Jiang Zemin, dem ehemaligen Führer des kommunistischen Regimes in China. Ich lobe Ihren Mut, eine solche Aktion durchzuführen.

Die Grünen sind tief besorgt über die fortlaufende Misshandlung von Falun Gong-Praktizierenden durch die chinesische Regierung. Mitglieder der australischen Regierung, einschließlich des Außenministeriums und des Premierministers sind sehr gewillt, mit ihren chinesischen Kollegen über Handel und Investitionen zu reden, jedoch nicht über grundlegende Menschenrechte, die wir als ein freies und demokratisches Land unterstützen.“

Der grüne australische Senator Bob Brown und seine grünen Kollegen hatten während ihrer Amtszeit als Senatoren zahlreiche Bemerkungen im Parlament gemacht. Die australischen Grünen waren mit Kampagnen aktiv, die zum Ziel hatten, eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen in China, Tibet und Taiwan anzusprechen.

Im Juli 2006 stellte Bob Brown dem Außenminister mehrere Fragen bezüglich dem Organraub an Falun Gong-Praktizierenden:

(1) Was ist die Stellungnahme der Regierung zu den überwältigenden Berichten, dass die Gefangenen in China ihrer Organe zum wirtschaftlichen Zwecke beraubt werden?

(2) (a) Wie viele Australier sind in den letzten 10 Jahren nach China gereist, um dort ein Transplantat zu erhalten und (b) welche Überprüfungen sind in diesen Fällen seitens der Regierung gemacht worden, um sich zu vergewissern, dass die Organe nicht von Gefangenen stammen; und

(3) Stammt menschliches Gewebe, menschliche Zellen oder menschliche Flüssigkeit, die direkt oder indirekt nach Australien importiert wurde, aus China; wenn dem so ist, können Einzelheiten bereitgestellt werden?

Die Grünen werden fortfahren, sich gegen diese Menschenrechtsverletzungen sowohl im Parlament als auch in der breiten Öffentlichkeit einzusetzen.“

Die staatliche Umweltministerin Lindy Nelson-Carr brachte zum Ausdruck: „Die Regierung von Queensland unterstützt das Recht aller Menschen, frei von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu leben. Die multikulturelle Politik der Regierung von Queensland bestätigt den Einsatz der Regierung für Multikulturalismus und für die Werte, welche die reiche Vielfältigkeit der Queensland Gesellschaft etabliert. Multikulturalismus ermöglicht Einzelpersonen und Gemeinschaften, einschließlich Falun Gong-Praktizierenden, ihren Glauben friedvoll und harmonisch auszuleben und zu teilen.“

Alexander Downer, Minister des Außenministeriums, sagte in seinem Brief vom 27. März: „Die australische Regierung nimmt die Angelegenheit der chinesischen Verfolgung von Falun Gong sehr ernst… Die australische Regierung hält Chinas Verbot der Gruppe für eine Verletzung der internationalen Menschenrechtstandards, wie beispielsweise dem Recht auf freie Versammlung und Rede. Die australische Regierung spricht regelmäßig die Beachtung der fundamentalen Menschenrechte auf oberen Ebenen an, nicht nur durch unsere Botschaft in Peking und während eines hochrangigen Besuchs, sondern auch im jährlichen Menschenrechtsdialog zwischen China und Australien, zuletzt abgehalten am 25. Juli 2006.

Die Regierung hat China die Dringlichkeit eingeprägt, sich mit den Anschuldigungen des Organraubs zu befassen und schlug als Methode vor, einem unabhängigen glaubhaften Ermittler uneingeschränkten Zugang zu Einrichtungen seiner Wahl zu gewähren.“

Michael Atkinson, Parlamentsmitglied der Regierung von Süd-Australien (Justizminister, Minister für Recht, Minister für multikulturelle Angelegenheiten) schrieb am 4. April an Frau Zhang. In dem Brief stand: „Religionsfreiheit ist etwas Grundlegendes für eine demokratische und offene Gesellschaft und das Verbot von Falun Gong und die Misshandlung derer Anhänger in China verletzt die internationalen Menschenrechtsstandards.“

„Es stimmt mich traurig zu hören, dass Sie aufgrund Ihres Glaubens eingesperrt waren und gefoltert wurden und lobe Sie für Ihren Mut und Ihre Widerstandsfähigkeit auf der Suche nach Gerechtigkeit, nicht nur für Sie selbst, sondern auch für andere Falun Gong-Praktizierenden.“

„Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Bemühungen, jene vor Gericht zu bringen, die die Praktizierenden von Falun Gong verfolgen.“

Auch viele andere Regierungen und Parteiführer schrieben an Frau Zhang und drückten darin ihre Besorgnis und Unterstützung aus.

Frau Zhang wurde von der KPCh aufgrund ihres Glaubens an Falun Gong zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Am 15. September 2004 klagte Frau Zhang Cuiying den ehemaligen Anführer der KPCh Jiang Zemin an.

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