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Amnesty International-Bericht kritisiert den Zustand der Menschenrechte in China

Amnesty International veröffentlichte am Mittwoch seinen Bericht über den Zustand der Menschenrechte in der Welt im Jahre 2007. Der Report wies darauf hin, dass es keine Verbesserung bezüglich der Verfolgung von Falun Gong und der Tibeter durch das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegeben habe und der Zustand der Menschenrechte in dem Land immer noch erbärmlich sei. Die Organisation erwartet von der Internationalen Gemeinschaft, Druck auf die KPCh auszuüben. Der stellvertretende Direktor von Amnesty International der Asien-Pazifik-Region wies darauf hin, dass 2006 in China neben dem ungeheuren Anstieg der Internetnutzung jedoch auch die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern durch die KPCh gestiegen sei, was sich in den wachsenden Zahlen von Festnahmen von Reportern, Schriftstellern und Internetbenutzern widerspiegele.

In dem Bericht heißt es: „Die Regierung fuhr fort, die Beobachtung von Religionen außerhalb offizieller Kanäle zu verstärken. Tausende von Protestanten in Untergrundkirchen und Mitglieder der nicht offiziellen katholischen Kirchen wurden eingesperrt. Viele von ihnen wurden in Gefangenschaft um ihre Gesundheit gebracht oder gefoltert. Mitglieder der geistigen Bewegung Falun Gong wurden gefangen gesetzt und wegen ihres Glaubens zu Freiheitsentzug verurteilt; sie sind nach wie vor in Gefahr, gefoltert und misshandelt zu werden.

Bu Dongwei, ein Falun Gong-Praktizierender wurde im Juni wegen `Tätigkeiten für eine verbotene Organisation´, zu 2 ½ Jahren Zwangsarbeit bestimmt, als die Polizei bei ihm zu Hause Falun Gong-Schriften entdeckt hatte. Als er festgenommen wurde, arbeitete er für eine Unterstützungsorganisation der USA.“

Der Bericht sagt weiter aus: „Es wurde sich weiter intensiv für die Todesstrafe ausgesprochen, um etwa 68 Verbrechen zu bestrafen. Dies schloss sowohl wirtschaftliche als auch nicht gewaltsame Verbrechen mit ein. Auf der Grundlage von öffentlichen Berichten schätzt AI, dass im Jahr 2006 wenigstens 1010 Menschen hingerichtet und 2790 zum Tode verurteilt wurden, wenn auch die wirklichen Zahlen wahrscheinlich weit höher liegen.

Folter und Misshandlung blieben weit verbreitet. Allgemeine Methoden waren Treten, Schlagen, Verwendung von Elektroschockern, an den Armen aufhängen, in schmerzende Haltung fesseln, mit Zigaretten verbrennen, Schlaf- und Nahrungsentzug. Im November gab ein älterer Beamter zu, dass wenigstens 30 falsche Verurteilungen, die jedes Jahr erlassen wurden, unter Anwendung von Folter entstanden seien, wobei die wirkliche Zahl wahrscheinlich höher liegen würde. Es gab keinerlei Fortschritt bei der „Umerziehung durch Arbeit“, Gefangenschaft ohne Anklage und ohne Gerichtsverhandlung. Es wird davon ausgegangen, dass Hunderttausende Menschen dem Risiko von Folterung und Misshandlung ausgesetzt in Zwangsarbeitseinrichtungen in ganz China festgehalten werden.“

Auszug aus http://thereport.amnesty.org/eng/Regions/Asia-Pacific/China

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