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Taiwan: Der Falun Dafa-Verein protestiert dagegen, dass sich die Regierung Hongkongs der KPCh fügt und taiwanische Praktizierende ausweist

Kurz vor dem 10. Jahrestag der vertragsmäßigen Rückgabe Hongkongs an China wurde einer Gruppe von Falun Gong-Praktizierenden die Einreise nach Hongkong verweigert und sie wurden ausgewiesen. Unter ihnen war die Rechtsanwältin Chu Wanqi, die leitende Direktorin der Human Rights Law Foundation Asia. Die Einwanderungsbehörde von Hongkong konnte die Ausweisungen nicht erklären. Der Falun Dafa-Verein Taiwan hielt am 27. Juni 2007 eine Pressekonferenz ab, um mit Nachdruck gegen die Vorgehensweise von Hongkong zu protestieren.

12 taiwanische Falun Gong-Praktizierende kamen am 25. Juni in Hongkong an; ihnen wurde die Einreise verweigert, sie mussten die Nacht am Flughafen verbringen

Die Rechtsanwältin Chu gab an, dass sie am 19. Juni 2007 ohne Probleme nach Hongkong eingereist war. Als sie nur einige Tage später, am 24. Juni, mit einem gültigen Visum nach Hongkong einreisen wollte, wurde sie von einem Beamten der Einwanderungsbehörde in einen Nebenraum geführt. Der Beamte erzählte ihr, dass ihre Anwesenheit in Hongkong nicht im Interesse Hongkongs sei und die „höheren Ebenen“ ihr die Einreise nicht erlauben würden.

Rechtsanwältin Chu Wanqi veröffentlichte ein internes Email einer Fluggesellschaft

Chu veröffentlichte ein internes Email einer Fluggesellschaft und enthüllte, dass die Einwanderungsbehörde von Hongkong eine „Schwarze Liste“ erhalten und dann Taiwans Fluggesellschaften um Hilfe gebeten habe, Falun Gong-Praktizierende abzuhalten, zum Feiertag am 1. Juli nach Hongkong zu fliegen.

Hier die Übersetzung eines Auszugs der Email:

„Heute um 17:00 Uhr (am 25. Juni 2007) rief Chen Meng Ling, der Direktor der Flughafenkontrolle von der Zoll- und Einwanderungsbehörde in Hongkong unsere Gesellschaft an und gab Anweisungen bezüglich einer Notfall-Aktion, um Falun Gong-Praktizierende abzuhalten, nach Hongkong einzureisen.“

„Am 1. Juli 2007 wird Hongkong den 10. Jahrestag feiern, an dem es vertragsgemäß China wieder zurückgegeben wurde. Falun Gong-Praktizierende sind als Reisende nicht willkommen, deshalb müssen die Fluggesellschaften Taiwans folgenden Regelungen nachkommen:

1. Die Beschränkung gilt vom 26. Juni bis zum 1. Juli für alle Flüge aus Taipei, Kaoshiung und Taichung nach Hongkong.

2. Jeden Tag um 17.00 Uhr wird ein Beamter der Zoll- und Einwanderungsbehörde Hongkongs unsere Gesellschaft aufsuchen, um eine Liste aller Fluggäste, die am folgenden Tag nach Hongkong fliegen, abzufragen. Ein Angestellter unserer Abteilung wird bestimmt, die Namen der Fahrgäste bereitzustellen.

3. Hongkong wird die Namensliste überprüfen. Wenn sie eine Zielperson finden, werden sie sich wieder mit uns in Verbindung setzen und uns per Fax einen Ablehnungsbrief schicken. Dann wird unsere Abteilung den speziellen Flughafen in Taiwan benachrichtigen, den Fahrgast aufzuhalten.

4. Wenn das Flugzeug Taiwan verlässt, wird ein Beauftragter von Hongkong kommen, um die Liste der Fluggäste an Bord zu bekommen.

5. Den Zielpersonen wurde die Einreise nach Hongkong verweigert, deshalb hat unsere Luftlinie die Anweisung, den Sitzplätzen dieser Personen eine hohe Priorität zu geben, um sie zurück nach Taiwan auszuweisen.“

Die Rechtsanwältin Chu sagte, diese Email zeige, dass nicht nur Hongkong eine schwarze Liste habe, sondern auch, dass es Fluggesellschaften zur Kooperation auffordert. Wenn China zum 10. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs behauptet, dass seine Beziehung zu Hongkong „ein Land zwei Systeme“ und „in hohem Maße autonom“ sei, versucht China in Wirklichkeit, Falun Gong-Praktizierende ihres Rechtsanspruches zu berauben, nämlich ein Visum zu erhalten, in ein Flugzeug zu steigen und nach Hongkong einzureisen. Frau Chu rief die Regierung Taiwans und die Weltöffentlichkeit auf, gegen die Regierung von Hongkong zu protestieren.

Laut einer Umfrage des Falun Dafa-Vereins Taiwan wurden bis zum 27. Juni 40 Falun Gong-Praktizierenden die Einreise nach Hongkong verweigert, und 246 Praktizierenden wurde ein Visum nach Hongkong abgelehnt.

Das Kabinett des Festland-Komitees von Taiwan, das für die Beziehungen zu China zuständig ist, stellte am 25. Juni eine Erklärung aus und ersuchte die Regierung Hongkongs, diese feindlichen Handlungen, die die Menschenrechte verletzen, zu stoppen. Wenn sich Hongkong nicht sofort bessert, zeigt es der Welt, wie sich Hongkong selbst beschränkt, und dies wird eine äußerst negative Auswirkung auf das Image Hongkongs als eine freie Gesellschaft haben.

Das Komitee betonte, dass Falun Gong in Hongkong eine legale Organisation sei und die Rechtsanwältin Chu Wanqi ein gültiges Visum von der Regierung Hongkongs erhalten habe. Ihr wurde trotzdem die Einreise nach Hongkong verweigert und sie wurde von den Beamten grob behandelt. Wie konnte solch eine Übertretung der Menschenrechte in Hongkong geschehen, wo es doch immer behauptet, vom Gesetz regiert zu werden?

Das Komitee sagte auch, dass dies auch den Handel zwischen Taiwan und Hongkong beeinflussen werde. Es drückte seine Sorge darüber aus, dass die Regierung Hongkongs diese Frage richtig behandelt, damit der Handel zwischen Taiwan und Hongkong nicht gefährdet und Hongkongs Image als eine freie Gesellschaft nicht zerstört wird. Das Komitee wünscht zudem, dass die Regierung Hongkongs die Reisenden aus Taiwan schützt, damit sie rechtmäßig nach Hongkong ein- und ausreisen können, und ihnen Sicherheit und Rechte während ihres Aufenthalts in Hongkong gewährt.

Der Falun Dafa-Verein Taiwan gab daraufhin eine Erklärung heraus, die drei Punkte enthielt. Er protestierte gegen Hongkongs Zwangs-Ausweisung einer Menschenrechtsanwältin und von Falun Gong-Praktizierenden, eine Tat, die gegen die Rechte der Menschen aus Taiwan verstößt. Er prangerte die Tyrannei der Schwarzen Liste der Kommunistischen Partei Chinas an, die Hongkongs Politik „ein Land zwei Systeme“ und seine gerichtliche Unabhängigkeit zum Gespött macht. Er forderte Hu Jintai auf, die Verfolgung von Falun Gong sofort zu stoppen und Jiang Zemin vor dem Gesetz zur Verantwortung zu ziehen.

Die Erklärung des Falun Dafa-Vereins Taiwan rief auch die Völkergemeinschaft auf, sich darüber bewusst zu werden, wie China Hongkong unter Druck setzt, sich von der Politik „ein Land zwei Systeme“ abzuwenden und immer mehr zum Komplizen der Kommunistischen Partei Chinas bei der Verletzung der Menschenrechte zu werden.

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