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Österreich/Wien: Verleihung des Bruno-Krisky Preises für Menschenrechte

Am Donnerstag, den 28. Juni 2007, wurde zum 13. Mal in Wien der „Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte“ verliehen. Preisträger waren neben der Organisation ZARA, die sich für Zivilcourage und gegen Rassismus einsetzt, und dem serbischen Menschenrechtsaktivisten Jovan Mirilo, der Beweise für Erschießungen von muslimischen Bosniaken durch serbische Milizionäre an die Öffentlichkeit brachte, der österreichische Menschenrechtsverteidiger und UNO-Sonderberichterstatter über Folter Dr. Manfred Nowak, der maßgeblich zur Schließung des berüchtigten US-Gefangenenlagers Guantánamo beigetragen hat, und Gao Zhisheng, der laut Mag. Heinz Patzelt, Chef der Österreich-Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, „der mutigste aller chinesischen Menschenrechtsanwälte“ sei. Trotz Gefahren für sich und das Leben seiner Familie hatte Gao mit seiner Kanzlei Menschenrechtsaktivisten, Land-enteignete Bauern, Falun Gong Praktizierende und Mitglieder der christlichen Hauskirchen gegen die Staatswillkür und Repressalien durch die Kommunistische Partei Chinas verteidigt.

Gao, der in China wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte in den letzten eineinhalb Jahren mehrmals angeklagt und zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde, stehe laut Patzelt derzeit unter 24-stündiger Polizeiüberachung und sei „handfesten Repressalien“ ausgesetzt: „Wenn er innerhalb fünf Jahren den Mund aufmacht, geht er wieder in den Bau.“ Patzelt, der auch ein Kreisky-Menschenrechtspreis-Jury-Mitglied ist, sagte: „Gao ist der richtige Preisträger für den Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis. Die Idee dahinter war, durch die Preisverleihung zum Schutz Gaos beizutragen.“ Da Gao derzeit jedoch nicht aus China ausreisen darf und da man über "Hintergrundnetzwerke" erfahren habe, dass die chinesische Regierung es als Erfolg ansehen würde, dass Gao die Auszeichnung nicht persönlich entgegennehmen könne, entschloss sich die Bruno-Kreisky-Stiftung, die Übergabe der Auszeichnungen an ausländische Preisträger zu verschieben. Der serbische Preisträger Jovan Mirilo schloss sich dem solidarisch an – er wird den Preis im September entgegennehmen. "Gao ist in Gefahr und muss geschützt werden. Wir erwarten uns, dass er ungehindert ausreisen darf, um den Preis persönlich entgegenzunehmen", forderte Patzelt. Dabei sei es egal, ob es eine Woche, einen Monat, ein Jahr, fünf Jahre oder noch länger dauert, der Preis liegt zur persönlichen Abholung bereit. Man wolle dadurch Druck auf das chinesische Regime ausüben. „China hat so Gelegenheit nachzudenken, ob es weiterhin negative Schlagzeilen akzeptieren will“, sagte Patzelt.

Nowak, der Gaos Arbeit bewundert, drückte in einem Interview im Anschluss der Preisverleihung sein Bedauern aus, dass Gao an der Preisverleihung nicht teilnehmen konnte und hofft, dass die chinesische Regierung ihn zur Preisübergabe im September in Wien teilnehmen lassen wird. In seiner Dankesrede, in der Nowak den Bruno-Kreisky-Preis als den „wichtigsten österreichischen Menschenrechtspreis“ würdigte, meinte er: „Es gibt keinen Frieden ohne Entwicklung, es gibt keine Entwicklung ohne Frieden, und beides bedarf der Menschenrechte“. In seiner mit Standing Ovations bedachten Ansprache übte er jedoch massive Kritik an der derzeitigen internationalen Menschenrechtssituation. Die Menschenrechte seien seit dem 11. September 2001 im Zuge des "Kampfes gegen den Terror" ausgehöhlt worden. Die USA habe dadurch die Rolle der Menschenrechtspolizei verloren. Die EU sei zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie diese Rolle übernehmen könne. Als "äußerst dürftig und Besorgnis erregend" bezeichnete er auch die Erfahrungen aus dem ersten Jahr des UNO-Menschenrechtsrates, welcher im Juni 2006 die UNO-Menschenrechtskommission ablöste. Nowak hoffe jetzt darauf, dass die nächsten Präsidentenwahlen in den USA ein aktiveres Bekenntnis zu den Menschenrechten mit sich bringen und die aktuelle Talfahrt der Menschenrechte gestoppt wird.

Die Bruno-Kreisky-Stiftung (www.kreisky.org) wurde 1976 von Freunden des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky anläßlich seines 65. Geburtstags ins Leben gerufen. Das Ziel der Stiftung ist, internationale und österreichische Persönlichkeiten und Institutionen, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder Menschen vor Verfolgung schützen, zu würdigen. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben. Zu den bisherigen etwa 120 Trägern des Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreises gehören u.a. der frühere russische Menschenrechtsbeauftragte Sergej Kowaljow, die pakistanische Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, der ehemalige Vizepräsident von Nicaragua, Sergio Ramirez Mercado, der verstorbene ecuadorianische Bischof Leonidas Proano, die palästinensische Schriftstellerin Raymonda Tawil und die israelische Juristin und Friedensaktivistin Felicia Langer.

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