Taiwanesischer Regierungsrat verurteilt die Unterwürfigkeit der Hongkonger Regierung gegenüber dem chinesischen kommunistischen Regime und ruft die Regierung auf, die Hongkonger Angelegenheit zur Sprache zu bringen

Am Abend des 10. Jahrestages der Übergabe Hongkongs an China wurde nahezu 1000 Bürgern aus Taiwan die Einreise nach Hongkong verwehrt; dieses Ereignis ist die größten Massenabschiebung in der Geschichte Hongkongs. Am Morgen des 6. Juli 2007 hielt eine Gruppe von Falun Gong-Praktizierenden aus Taiwan, die gewaltsam ausgewiesen worden waren, eine Pressekonferenz vor dem Rathaus von Tainan ab. Begleitet von der Regierungsrätin Chen Tingfei verurteilten sie eindringlich die Unterwürfigkeit der Hongkonger Beamten gegenüber dem KPCh-Regime im Zuge des Einreiseverbots nach Hongkong für Bürger aus Taiwan, was auf einer von dem KPCh-Regime gelieferten Schwarzen Liste beruhte. Des Weiteren appellierten sie an die Taiwaner, das Trugbild der KPCh, von „ein Land, zwei Systeme“ zu durchschauen.

Die Regierungsrätin Chen Tingfei der Stadt Tainan verurteilte eindringlich die Beamten von Hongkong, die sich dem KPCh-Regime unterwarfen, indem sie Reisenden aus Taiwan die Einreise verwehrten. Sie zeigte Fotos von Hongkonger Polizisten

Im Laufe des 1. Juli 2007 reiste eine große Anzahl Falun Gong-Praktizierender mit gültigen Visen nach Hongkong, um an einer großen Parade teilzunehmen. Im Zuge dessen wurde ihnen jedoch die Einreise versagt und sie wurden gewaltsam nach Taiwan zurückgeschickt. Andere wurden davon abgehalten, an Bord ihres Flugzeuges zu gehen und noch anderen wurde kein Visum erteilt. Mehr als 800 Personen wurde gesetzwidrig die Einreise nach Hongkong verwehrt.

Mehr als zwanzig der gewaltsam abgeschobenen Tainaner nahmen an der Pressekonferenz teil. Du Meixan und einige Andere sprachen darüber, wie ihre Menschenrechte verletzt wurden.

Abgeschobene Bewohner aus Tainan, begleitet von der Regierungsrätin Chen Tingfei, nahmen an der Pressekonferenz teil

Du Meixian sagte, dass alle ein gültiges Visum gehabt hätten, jedoch einer nach dem andern von ihnen beim Zoll festgesetzt wurde. Ihre Mobiltelefone, CD-Spieler, Pässe, Visa und Falun Gong-Bücher wurden beschlagnahmt. Sie durften mit niemandem Kontakt aufnehmen. Einige wurden in Anti-Aufruhr-Decken gewickelt und auf Tragbahren gebunden, als sie gewaltsam abtransportiert wurden. Die Falun Gong-Praktizierenden brachten den Hongkonger Beamten gegenüber ihren scharfen Protest wegen dieser ernsthaften Menschenrechtsverletzung zum Ausdruck.

Über die Begründung der Hongkonger Beamten wie „Instruktionen von oben“, „Die falsche Zeit, um einzureisen“, „Wir können nichts machen, da Hongkong nach China zurückgeführt worden ist“, sagte Chen Tingfei: „Die Regierung von Hongkong beugte sich der KPCh und wendete Gewalt an, um die Menschen ihrer Freiheit zu berauben. Das ist ein großer Rückschritt für Demokratie und Freiheit! Die ehemalige „Perle des Ostens“ hat ihren Glanz vollkommen verloren. Das ist wahrhaftig traurig! Wir sind heute hier, um die Lügen der KPCh über „ein Land, zwei Systeme“ bloßzustellen.“

Chen Tingfei machte klar, dass das Verhalten der Hongkonger Regierung unter dem Druck aus Peking grundlegende internationale Menschenrechte verletzt. Um die grundlegenden Menschenrechte der Taiwaner zu schützen, sollte die Taiwaner Regierung diese Angelegenheit ohne Zögern der Hongkonger Regierung vorlegen oder sogar eine dritte Partei auffordern, sich mit der Sache zu beschäftigen.

Sie machte darüber hinaus deutlich, dass die Versprechen des KPCh-Regimes an die internationale Gemeinschaft zu Beginn der Übergabe, wie „Hongkong wird von den Hongkongern regiert werden; die Regierung wird direkt vom Volk gewählt werden“, nicht erfüllt worden sind. Dadurch hat China das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verloren und zeigt der Welt weiterhin, dass die so genannte „Friedliche Förderung“, die die KPCh propagiert, schlicht unmöglich ist.

Chen Tingfei erinnerte die Taiwaner, die immer noch auf das KPCh-Regime hofften, eindringlich daran, nicht zu vergessen, dass das KPCh-Regime seine Versprechen betreffend Hongkong nicht erfüllt habe. Wenn die Bevölkerung der KPCh weiterhin blind vertraue, werde Taiwan genauso wie Hongkong seine Unabhängigkeit verlieren.

Der Bezirksbeauftragte des Bezirks Kaohsiung unterschreibt einen offenen Brief an die Generalverwaltung des Sonderverwaltungsgebiets Hongkong

Am 4. Juli 2007 unterschrieb der Bezirksbeauftragte des Bezirks Kaohsiung, Yang Qu-xing, einen offenen Brief des taiwanesischen Falun Gong-Vereins an die Generalverwaltung des Sonderverwaltungsgebiets Hongkong, in dem darum gebeten wurde, sich bei den Taiwanern zu entschuldigen.

Über 30 Falun Gong-Praktizierende, begleitet von dem Rechtsanwalt Xu Rongyan aus dem Bezirk Kaohsiung gingen in der Pause der Ratsversammlung zu Herrn Yan Qiu-xing. Die Praktizierenden hatten einen Brief für den Verwaltungsdirektor des Sonderverwaltungsgebiets Hongkong, Zeng Yinquan, dabei. Die Überschrift des Briefes lautete: „Scharfe Verurteilung der Regierung von Hongkong aufgrund der am Abend des 1. Juli 2007 durchgeführten gewaltsamen Abschiebung von Hunderten von Falun Gong-Praktizierenden aus Taiwan. Aufruf an die Generalverwaltung von Hongkong und den Leiter der Einwanderungsbehörde, sich beim taiwanesischen Volk zu entschuldigen.“ Sie baten Yang Qiu-xing, den Brief zu unterschreiben.

Der offene Brief sprach mehrere Dinge an: Nachdem Zeng Yinquan das Amt übernommen hatte und das KPCh-Regime die Anforderungen für eine autonome Region Hongkong in den letzten zehn Jahren befürwortete, war das, was die Welt sah, kein Erfolg unter dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, sondern die dunkelste Seite in Hongkongs Menschenrechts-Geschichte; eine grobe Verletzung der Grundrechte von 500 Taiwanern, die gültige Visen hatten, um an legalen Veranstaltungen in Hongkong teilzunehmen.

Der offene Brief weist auf den Schaden hin, den das breit angelegte Einreiseverbot für Taiwaner verursacht hat, und ruft die verantwortlichen Behörden in Hongkong auf, so schnell wie möglich Maßnahmen zur Wiedergutmachung zu ergreifen. Sie mögen mit Gerechtigkeit und Gewissenhaftigkeit offen ihre Fehler zugeben und sich für ihr falsches Verhalten entschuldigen, um das derzeit schlechte Image Hongkongs, sich in Bezug auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit rückläufig zu entwickeln, umzukehren.

Herr Yang Qiu-xing bemerkte, dass er schon seit langer Zeit die Bemühungen der Falun Gong-Praktizierenden anerkenne und unterstütze. Das von der KPCh beherrschte China ignoriert voll und ganz die Menschenrechte; Demokratie und Freiheit werde mit Füßen getreten.

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