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Human Rights Law Foundation (HRLF) veröffentlicht eine Aufforderung an Hongkong und die internationale Gemeinschaft

Die Regierung von Hongkong bediente sich einer Schwarzen Liste, die sie von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erhielt, um Hunderten von Falun Gong-Praktizierenden aus Taiwan mit gültigen Einreise-Visa die Einreise zu verweigern und sie zu deportieren. Einige wurden sogar unter Anwendung von Gewalt deportiert. Dies zog internationale Aufmerksamkeit auf sich.

Die Human Rights Law Foundation (HRLF) (Eine gemeinnützige Organisation, im Jahre 2005 zur weltweiten Wahrung der Menschenrechte gegründet) veröffentlichte die Aufforderung an die Regierungen weltweit, ihre Stimmen zu erheben und alles ihnen Mögliche zu tun, um nicht nur die grundlegenden Schutzmaßnahmen und gegenseitige Kontrollen in Hongkong zu bewahren, sondern auch um die von der Regierung protegierte Folter in China zu beenden, was genauso wichtig ist. Es folgt der vollständige Text der redaktionellen Stellungnahme von HRLF.

Eine Aufforderung an Hongkong und die internationale Gemeinschaft

Es war nie dringender notwendig, die grundlegenden Rechte und Freiheiten und das demokratische System der gegenseitigen Kontrolle zu bewahren als heute, wo über 500 Menschen mit dem Glauben an Falun Gong auf Grund des Machtmissbrauchs der Hongkonger Einwanderungsbehörde die Ausübung einer Vielfalt von gesetzmäßig geschützten Menschenrechten verweigert wurde. Zum Beispiel wurde ihnen verweigert das Recht zu reisen; das Recht, religiöse und spirituelle Anschauungen zu haben und auszuüben; das Recht auf Versammlungsfreiheit und auf friedliche Meinungsäußerung und das Recht, aus Glaubensgründen nicht diskriminiert zu werden. Ursache dafür war unter anderem das weit reichende Fehlen von entschlossenen Maßnahmen der Regierungen auf der ganzen Welt gegen die von der Regierung protegierten Folterprogramme in China, welches die Grenzen des Rechts und unsere hoch geschätzten menschenrechtlichen Werte und Normen überschreitet.

Die 500 zurückgewiesenen Reisenden sind alle Bürger Taiwans, die mit gültigen Visa und den notwendigen Reisedokumenten ganz klar keinerlei Sicherheitsrisiko für Hongkong darstellen. So wie in der Tat ein beim Hohen Gericht von Hongkong SAR eingereichter Antrag auf richterliche Nachprüfung beinhaltet, hat die Einwanderungsbehörde Hongkongs in Zusammenarbeit mit den kommunistischen Behörden Chinas absichtlich alle Personen mit dem Glauben an Falun Gong von der Einreise nach Hongkong ausgeschlossen. Dies geschah als Folge der gegen Jiang Zemin, Luo Gan und Li Lanqing eingereichten Anklagen wegen ihrer, wie man es ausdrückt, zentralen Rolle bei den vom Regime unterstützen Folterprogrammen im gegenwärtigen China. In mehr als 17 Ländern auf der ganzen Welt wurde gegen diese drei Beklagten mit genau den gleichen Anschuldigungen Anklage erhoben.

Gehandelt wurde auf Grund einer Schwarzen Liste mit Namen von mutmaßlichen Falun Gong-Praktizierenden oder Unterstützern von Falun Gong, die vom kommunistischen Regime Chinas zusammengestellt und an die Regierung von Hongkong ausgegeben worden war. Wie der ehemalige hochrangige Parteifunktionär der Kommunistischen Partei Chinas, Chen Yonglin, der im Ausland auf höchster Ebene für das Spionagenetzwerk der Kommunistischen Partei Chinas tätig war, erklärte, beinhaltet die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden, die außerhalb Chinas wohnen, die Sammlung von Informationen über sie und ihre Aktivitäten in anderen Ländern. Ziel ist, jegliche Art von Protestaktionen (legale oder andere) gegen die vom Regime protegierte Folterungen in China zu verhindern. Genau zu diesem Zweck stellten die kommunistischen chinesischen Behörden diese Schwarzen ("kein Flug"-)Listen mit Hilfe eines weltweit tätigen Spionagenetzwerks zusammen.

Diese gesammelten Informationen und die Bemühungen zur Verhinderung von legalen oder anderweitigen Protestaktionen wurden von den Verantwortlichen dieser Unterdrückungspolitik der chinesischen kommunistischen Behörden genutzt, um den 500 mutmaßlichen Falun Gong-Praktizierenden die Einreise nach Hongkong zu verweigern, damit sie ihre Unterstützung für die Klage nicht kundtun können.

Die Verwendung von Schwarzen Listen, um Personen für verschiedene Arten von schlechter Behandlung herausgreifen zu können, hat eine Geschichte, die bis in die Nazi-Zeit reicht. Himmlers Schwarze Listen von in Europa lebenden Juden wurden von den Nazis verwendet, um sechs Millionen Juden zu identifizieren, zusammen zu treiben und in Konzentrationslager zu transportieren, wo sie Zwangsarbeit, Folter und Massenmord ausgesetzt waren. Die Gestapo ist auch bekannt dafür, dass sie eine Liste mit mehr als 2.300 Personen zusammengestellt hatte, die sofort nach dem Sieg der Nazi-Macht verhaftet werden sollten. Auf dieser Liste waren Winston Churchill, Churchills Kabinettsminister, der spätere französische Staatspräsident de Gaulle, die "Feindin Deutschlands" Lady Astor, Robert Vansittart, die Führung des British Intelligence Service und viele jüdische Flüchtlinge wie Dr. Sigmund Freud.

Doch anders als im Nazi-Deutschland wurde das Rechtssystem von Hongkong wie das aller demokratischen Staaten sorgfältigen gegenseitigen Kontrollen unterzogen, die teilweise auf der Unabhängigkeit der Justiz gründen. Diese "Kein Flug"-Listen, die Falun Gong-Praktizierenden die Einreise nach China untersagen und über die Falun Gong-Praktizierenden Sanktionen (die hinauslaufen auf Entzug ihrer ihnen zustehenden rechtsstaatlichen Rechte unter dem Grundrecht Hongkongs) verhängen, verursachen zum einen unvermeidbaren Missbrauch durch Diskriminierung. Zum anderen signalisieren sie den auffallenden Mangel einer unabhängigen Justiz, die über Fälle und Streitfälle entscheidet, ohne dass Sanktionen über Beschwerdeführer und deren Unterstützer verhängt werden.

Dieser neueste Entzug rechtsstaatlicher Rechte in einer Serie in Hongkong ist besonders unglücklich im Licht der Übergabe von Hongkong an China im Jahr 1994, zur Aufrechterhaltung einer Zwei-Systeme-Führung anstelle der Ein-System-Regierung, die in China derzeit herrscht. Dies ist genauso unglücklich im Licht der Schwere der Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen, Anschuldigungen, die von den bundesstaatlichen Gerichten auf der ganzen Welt sehr ernst genommen werden. Im Mai 2004 bestätigte das "United States Seventh Circuit Court of Appeals" die zentrale Rolle des ehemaligen Staatschefs Jiang Zemin bei den "Massenverhaftungen, vorgeblich lächerlichen Verhandlungen, Folterungen, der Zwangsarbeit, der 'Umerziehung' und dem Töten von [Falun Gong]Mitgliedern" in seinem Gutachten vom 27. Mai 2004. Ähnlich äußerte sich Richter Octavio Araoz de Lamadrid, der oberste Justizbeamte, der derzeit über der Anklage gegen Luo Gan in Argentinien den Vorsitz führt, in seinem Gutachten vom Januar 2006. Darin wird die Rolle des Angeklagten Gan in diesen von dem Regime geförderten Folterprogrammen so ernster Natur eingeschätzt, dass eine Absetzung des Falls auf der Grundlage ausländischer Immunität oder ähnlichem nicht erlaubt werden kann. Andere Gerichte, darunter in besonderem Maße das Spanische Nationalgericht (Audencia Nacional) wandten die Prinzipien des allgemeinen Gerichtsstands bei Anklagen gegen den ehemaligen Staatschef Jiang Zemin an. Trotz der Abwesenheit irgendwelcher Verbindungen von Spanien zu den vorgeblichen Verbrechen, den vorgeblichen Tätern oder Opfern wurden diese Prinzipien des allgemeinen Gerichtsstands wegen der Schwere der Anschuldigungen und der Stärke des Falls des Antragstellers angewandt.

Während die Gerichte weltweit die Prinzipien der Justiz und die rechtlichen Maßstäbe, die zur Durchführung dieser Prinzipien geschaffen wurden, hochhalten, haben die meisten demokratischen Länder auf der Welt die vom chinesischen Regime unterstützten Folterprogramme, die ganz klar die rechtlichen Grenzen und die hochgeschätzten Wertvorstellungen aller demokratischen Staaten überschreiten, wissentlich ignoriert. HRLF fordert die Regierungen auf der ganzen Welt dazu auf, ihre Stimme zu erheben und alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass sie nicht nur die grundlegenden Schutzmaßnahmen und gegenseitige Kontrollen in Hongkong bewahren, sondern auch, dass die von der Regierung protegierte Folter in China beendet wird, was genauso wichtig ist.

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