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Epoch Times: Chinesisches Recht vor einem Spanischen Gericht?

Von Sarah Cook, 06. August 2007

In einem wegweisenden Fall wagten sich chinesische Opfer von Rechtsverletzungen einen Schritt weiter zu gehen, um ihre Verfolger zur Rechenschaft zu ziehen, als ein Richter in Madrid am Montag ihre Zeugenaussagen anhörte.

„Als ich in Arbeitslagern in China gefoltert wurde sagte ich mir, dass ich eines Tages alle jene Täter, für das, was sie mir antaten zur Verantwortung ziehen würde“, sagte Zhao Ming, eines der drei aussagenden Opfer. „Nun tue ich, was ich vorhatte.“

Zhao verbrachte 22 Monate in Pekinger Arbeitslagern, aus dem Grund weil er Falun Gong praktiziert, eine beliebte spirituelle Disziplin, die im Jahre 1999 in China verboten wurde. Von dieser Zeit an sind Praktizierende vom chinesischen Regime brutaler Behandlung unterworfen worden. Zhao selbst berichtet von einem Ereignis, bei dem er gleichzeitig mit sechs Elektroschockstäben misshandelt wurde.

Die Zeugenaussagen der drei Opfer vor einem Richter und Staatsanwalt der spanischen Audencia Nationale war der letzte Schritt in einer laufenden Untersuchung zu Folter und Genozidanschuldigungen.
Gemäß Carlos Iglesias Jimenez, einem örtlichen Anwalt der Opfer, war dies das erste Mal, dass ein spanischer Richter offizielle Erklärungen in einem Genozidfall anhört, dessen Opfer alle keine Spanier sind. „In anderen Genozidfällen, wie die von Tibet oder Guatemala, war mindestens eines der Opfer von spanischer Nationalität“, sagt er.

Dementsprechend waren neben Zhao, eine Australierin, deren Ehemann zu Tode gefoltert worden war, die ebenfalls als Zeugin auftrat, und eine Frau, die ein Jahr in einem Arbeitslager zubrachte, nachdem sie aus ihrer Wohnung entführt wurde.

Die beiden Angeklagten in diesem Fall sind zwei Topbeamten der kommunistischen Partei Chinas (KPCh), bekannt für ihre aktive Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong – Jia Qinglin aus Peking und Wu Guanzheng aus der Provinz Shandong.

Übereinstimmend mit Iglesias, lag der Fokus am Montag auf den Aktionen von Jia, weil die Erlebnisse der Opfer sich auf Peking fokuszierten, wo Jia von 1999 bis 2002 der Spitzenbeamte war. Nun auf Rang Vier der KPCh Hierarchie, hielt er wiederholt Reden, in denen er niedrigere Beamte drängte, Falun Gong zu verfolgen und Sicherheitseinheiten für ihren „Erfolg“ in der „Bekämpfung“ der spirituellen Praktik empfahl. Im Jahre 2002 machte er die Kampagne zu einer der fünf Prioritäten von Peking.

Iglesias sagte auch, dass obwohl Folter, Völkermord und Beraubung der religiösen Freiheit nach dem chinesischen Recht illegal sind, bis zu diesem Zeitpunkt kein Beamter wegen der Verfolgung von Falun Gong untersucht oder bestraft worden sei. Im Gegenteil, sie seien noch befördert worden.

„Was das Wichtigste an diesem Fall ist, ist die Gelegenheit nach Gerechtigkeit für Falun Gong zu suchen“, sagt er. „Es kann in China keiner Recht bekommen und so ist dies die Möglichkeit für Opfer, vor einem spanischen Gericht, Recht zu bekommen.“

Was ist das Nächste?

Die Untersuchung folgt einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom Juni 2006, welches spanische Gerichte anwies, Fälle auf der Basis eines Gesetzes zu akzeptieren, das sie ermächtigt, universelle Rechtsprechung zu exerzieren. Dieses Rechtsprinzip erlaubt inländischen Gerichten, Fälle von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuhören, ungeachtet dessen, wo sie geschahen und welche Nationalität der Angeklagte besitzt.

Sollte der Hinweis aus einer ausreichenden Erhebung hervorgehen, könnte dies zu einem Auslieferungsersuchen für Jia und Wu nach Spanien führen, um dort vor Gericht zu stehen. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass China dem nachkommt, könnten die Beiden nach Spanien ausgeliefert werden, sollten sie ins Ausland reisen. Dann würden sie sich verschiedenen lateinamerikanischen Beamten hinzureihen, denen dieses Schicksal widerfahren ist.

„Ich denke, am Ende wird dies mit der Verhaftung all jener für diesen Völkermord Verantwortlichen abgeschlossen, ob sie Spanien oder ein anderes Land besuchen, mit dem wir ein Auslieferungsübereinkommen haben“, sagt Iglesias, der drei kriminelle Anklageschriften gegen andere chinesische Beamte verfasst hat.

Diese Fälle sind sowohl Teil eines breiteren Trends in Spanien und einer größeren Anstrengung von Falun Gong Anhängern und ihrer Anwälte, um Entschädigung außerhalb von China anzustreben. Spanische Gerichte trieben die Bewegung zur strafrechtlichen Verfolgung internationaler Verbrechen an nationalen Gerichten voran, als ein Richter ein Auslieferungsersuchen für den chilenischen Diktator Augusto Pinochet im Jahre 1998 ausstellte. Erst vor kurzem haben sie in Guatemala und Tibet mit Untersuchungen hinsichtlich des Völkermordes begonnen. Mittlerweile sind in mindestens dreißig Ländern mehr als siebzig Anzeigen bei Falun Gong Fällen eingereicht worden.

„Aus der Sicht westlicher Länder ist der Fall also sehr wichtig“, sagte Zhao Ming, eines der Opfer. „Trotz Unterschieden in Rasse, Kultur und Religion zwischen den Völkern der Welt, haben wir einige grundlegende, allgemeine Verständnisse über das menschliche Leben, die wir aufrechterhalten müssen.“
„Solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die von der KPCh in China begangenen, müssen gestoppt werden“, sagt er.

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