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Taiwan: Der Rat für Festlandangelegenheiten hinterfragt die Menschenrechtssituation in Hongkong

Der Rat für Festlandangelegenheiten der Exekutive Yuan der Republik China (Taiwan) hat sein Büro in Hongkong beauftragt, ein Protestschreiben bezüglich der Anfang Juli 2007 erfolgten gewaltsamen Abschiebung von taiwanischen Falun Gong-Praktizierenden durch die Regierung Hongkongs an die Regierung in Hongkong zu senden. Die Regierung Hongkongs verweigerte vor kurzem die Annahme dieses Protestschreibens. Am 15. August 2007 erklärte der Rat, dass die Zurückweisung einen negativen Einfluss auf die Beziehung zwischen Taiwan und Hongkong haben werde und der internationalen Gemeinschaft einen Grund liefere, die Menschenrechtssituation in Hongkong zu hinterfragen.

In einer Mitteilung verkündete der Rat für Festlandangelegenheiten, dass 500 taiwanische Bürger, jeder mit einem rechtsgültigen Reisedokument, festgenommen worden seien, als sie zum 10. Jahrestag der Übergabe der Souveränität Hongkongs [an China] nach Hongkong einreisen wollten. Manche von ihnen wurden sogar gewaltsam abgeschoben.

Jene taiwanischen Bürger, darunter auch viele alte Menschen und auch Kinder, stellten keinerlei Gefahr für Hongkong dar, dennoch wurden sie wie gefährliche Kriminelle behandelt. Auch verweigerte die Regierung Hongkongs taiwanischen Organisationen, den Inhaftierten zu helfen. Taiwan zeigte sich sehr besorgt angesichts dieser Situation.

Der Rat für Festlandangelegenheiten meinte, dass das Verhalten der Hongkonger Regierung und ihre Verweigerung der Annahme des Protestschreibens zeige, dass sie nicht willig sei, ihren Fehler zu korrigieren. Der Rat brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck und sagte, dass es diese Einstellung nicht akzeptieren könne.

Am 2. August 2007 hielt der Menschenrechts-Ausschuss des US Kongresses eine Diskussion am runden Tisch über die gewaltsamen Abschiebungen ab. Während dieser Gespräche wiesen Chu Wanchi, eine Menschenrechtsanwältin aus Taiwan, und zwei andere taiwanische Reporter darauf hin, dass die Abschiebungen auf Befehl von Zeng Qinghong, einem hochrangigen Beamten der Kommunistischen Partei Chinas, ausgeführt worden seien.

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