Zwei Falun Gong-Praktizierende aus Japan stellten am 12. September 2007 eine Strafanzeige gegen Jia Qinglin, dem Vorsitzenden der chinesischen Beratungskonferenz für Politik und einstiges Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, wegen Völkermord, Folter und Verleumdung. Zu diesem Zeitpunkt besuchte Jia Qinglin gerade Kobe in Japan. Gegen ihn laufen bislang vier Strafanzeigen außerhalb Chinas. Zudem strengten die Praktizierenden eine Anklage gegen den chinesischen Handelsminister Bo Xilai an. Dieser wollte ursprünglich gemeinsam mit Jia Qinglin Kobe besuchen, änderte jedoch vor Reiseantritt seine Reisepläne.

Der Rechtsanwalt der Falun Gong-Praktizierenden (links) und der Vorsitzende der japanischen Falun Dafa-Vereinigung (rechts)

Der Rechtsanwalt und die Kläger

Am 14. September legten zwei Kläger, der Vorsitzende der Falun Dafa – Vereinigung in Japan und ihr Rechtsanwalt, diese Anklage dem Gericht in Osaka vor. In der Anklageschrift wiesen die Praktizierenden darauf hin, dass Jia Qinglin, während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Peking, aktiv an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt war. Er leitete die Verfolgung und ist für 49 Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden in Peking verantwortlich.

Bo Xilai war, als er Bürgermeister der Stadt Dalian war, ebenfalls aktiv an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt. In den Jahren 1999 bis 2004 wurden in Dalian 29 Falun Gong-Praktizierende zu Tode gefoltert. Als er Gouverneur der Provinz Liaoning war, zeigte sich die Verfolgung von Falun Gong besonders schwerwiegend. Bis April 2004 wurden 103 Falun Gong-Praktizierende in dieser Provinz zu Tode gefoltert.

Viele hochrangige Beamte der KPCh wurden bereits von Falun Gong-Praktizierenden auf der ganzen Welt angeklagt. Es gibt bislang 14 Prozesse gegen Bo Xilai wegen Folter und vier gegen Jia Qinglin. Die erste Anklage gegen Jia Qinglin wurde im September 2004 in Österreich eingereicht.

Zwei Ankläger, es handelt es sich um einen Japaner und einen Chinesen, wurden in Peking bzw. Dalian unrechtmäßig gefangen gehalten und einer Gehirnwäsche ausgesetzt. Sie klagten Jia Qinglin und Bo Xilai wegen Folter und der Verbreitung verleumderischer Materialien, die Falun Gong angreifen, an. Zudem forderten sie von den Angeklagten eine Entschädigung in Höhe von 260.000 US$.

Bei der Pressekonferenz wies der Rechtsanwalt der Praktizierenden darauf hin, dass die internationale Gesellschaft nicht ausreichend über die Verfolgung von Falun Gong in China informiert sei und die Anklage eine Gelegenheit für die Japaner sei, von dem Völkermord zu erfahren.

Die Falun Gong-Praktizierenden veranstalten eine Parade zur Unterstützung der Anklagen gegen Jia und Bo

Die Falun Gong-Praktizierenden veranstalteten am 14.September zur Unterstützung der Anklagen eine Parade in Osaka und forderten die japanische Gesellschaft dazu auf, die Beendigung der Verfolgung zu unterstützen.