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Rede im britischen Unterhaus: „Die Unterdrückung, Gefangenschaft und Misshandlung von Falun Gong Praktizierenden muss aufhören!“

Der Abgeordnete Keith Hill hielt am 11. Oktober im britischen Unterhaus folgende Rede:

Ich fühle mich geehrt, zum ersten Mal in neun Jahren als einer aus den hintersten Reihen unter ihrem Vorsitz, Herr Chope, sprechen zu dürfen. Ich gratuliere dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zu seinem ausgezeichneten Bericht und meinem verehrten Freund, dem Abgeordneten für Ilford, Süd (Mike Gapes) für seine Präsentation darüber. Ich möchte das Parlament nicht lange aufhalten, weil einerseits auch andere Abgeordnete das Wort ergreifen wollen und weil ich andererseits über einen Aspekt der Menschenrechte in China sprechen will. Der Bericht bezieht sich auf China, doch ich bin mir bewusst, dass erst vor sechs Monaten im Parlament der Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten über Ostasien diskutiert wurde und dass China der Schwerpunkt dieser Debatte war.

Das Thema, das ich ansprechen möchte ist die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China und insbesondere die abscheulichen Anschuldigungen über den systematischen und organisierten Raub ihrer Körperorgane. Ich spreche diese schockierende Angelegenheit im Auftrag meiner Wählerin Frau Youyan Li an, insbesondere nachdem ich mich mit ihren Eltern getroffen habe. Ich kann nun ihre Namen nennen, weil sie jetzt sicher in Australien leben: Herr Baoging Li und Frau Jinghang Liu. Sie sind beide Falun Gong-Praktizierende. Beide wurden mehrmals in China verhaftet. Frau Liu musste Bluttests und andere Formen medizinischer Untersuchungen über sich ergehen lassen, von denen wir glauben, dass sie die Vorstufen zum Organraub sind.

Die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden ist ausführlich bestätigt worden. Amnesty International berichtete 2001, dass die chinesische Regierung versucht Falun Gong mit drei Strategien niederzuschlagen: Die Anwendung von Gewalt gegenüber Falun Gong-Praktizierenden, die ihren Glauben nicht aufgeben wollen; Gehirnwäsche, um alle bekannten Praktizierenden zu zwingen Falun Gong aufzugeben und zu verleumden; und eine Medienkampagne um die öffentliche Meinung gegen Falun Gong zu richten. Manfred Nowak, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, berichtete 2005 über die Misshandlung und Folter von Tausenden Falun Gong-Praktizierenden. Der Menschenrechtsbericht des Außenministeriums der Vereinigten Staaten deutete im selben Jahr darauf hin, dass die Anzahl der Falun Gong Praktizierenden, die in Haft umkamen, auf einige Hundert bis einige Tausend geschätzt wird.

Was ist dieses Falun Gong, das ein derart gewaltsames Vorgehen seitens der chinesischen Behörden erzeugt? Es scheint eine spirituelle Technik zu sein, die auf traditionellen Atemübungen basiert. Es beinhaltet solche Übungen plus eine Meditation und bestimmte moralische Prinzipien, die aus den buddhistischen und daoistischen Lehren abgeleitet sind. Unter anderem werden die Praktizierenden von Grundsätzen geleitet, die als Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht übersetzt werden. Falun Gong ist keine organisierte Bewegung. Es hat keine Mitglieder, nur Anhänger. Es pflegt keine politischen Absichten. Es scheint Menschen mittleren Alters und aus der Mittelklasse anzuziehen, wie die Eltern meiner Wählerin. Beide sind im Ruhestand und beide ehemalige mit Preisen ausgezeichnete Wissenschaftler.

Warum wird Falun Gong dann so gewaltsam unterdrückt- auf so extrem bösartige Weise? Dafür gibt es vermutlich zwei Gründe. Erstens, die Größe der Bewegung. 1999, als Präsident Jiang Zemin Falun Gong verboten hat und das berüchtigte „Büro 610“ zur Durchführung der Unterdrückung errichtete, lag die Anzahl belief der Praktizierenden bei einigen Millionen. Allein in Peking gab es mehr als 2.000 Übungsplätze. Zweitens, ihr Wertesystem- Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht- wurde wahrscheinlich als Bedrohung der korrupten und ideologisch bankrotten Kommunistischen Partei Chinas empfunden.

Will Hutton schreibt in „The Writing on the Wall“, seinem neuen und ziemlich guten Buch über China: „Obwohl Falun Gong im Westen als unbedenklicher Glaube betrachtet wird, der nicht verfolgt werden darf, darf seine Anziehungskraft und Bedrohung nicht unterschätzt werden. Sowohl von der Partei als auch von vielen seiner Anhänger wird es als etwas betrachtet, mit einem Idealismus, an dem es der Partei mangelt.“

Nichtsdestotrotz bleibt die Tatsache bestehen, dass Falun Gong nur ein Wertesystem und eine Lebensweise darstellt. Seine Verfolgung durch die chinesischen Behörden ist völlig unvertretbar, so wie auch die gesamte Bilanz chinesischer Menschenrechtsverletzungen gegenüber Tibetern, Christen, Uighuren, Demokratieaktivisten und Menschenrechtsverteidigern. Doch die Anschuldigung gegenüber der chinesischen Regierung, Falun Gong-Praktizierende zu misshandeln, ist noch beträchtlicher. Es geht um den Vorwurf der Entnahme von gesunden Organen, um die Transplantationsindustrie damit zu versorgen, die in den letzten Jahren in China sehr stark zugenommen hat und für die darin verwickelten Krankenhäuser und Chirurgen, besonders lukrativ ist.

Ich möchte meine Anerkennung für die Arbeit der beiden Kanadier David Matas und David Kilgour aussprechen, dessen Untersuchungsbericht zu den Anschuldigungen der Organentnahmen an Falun Gong-Praktizierenden in China, die im Juli 2006 und Januar 2007 veröffentlicht wurden, die Hauptquelle für meine folgenden Anmerkungen sind. Im Mai 2006 interviewte David Kilgour eine Frau mit dem Pseudonym Annie, die aussagte, dass ihr Ehemann, der Chirurg ist, ihr erzählt hatte, dass er persönlich die Hornhaut von ca. 2.000 narkotisierten Falun Gong-Gefangenen im Sujiatun Krankenhaus in Shenyang, Nordost-China, in den zwei Jahren bis Oktober 2003 durchgeführt hatte, dem Zeitpunkt an dem er sich weigerte weiterzumachen. Der Chirurg machte seiner Frau klar, dass keiner der Hornhaut „Spender“ überlebte, weil andere Chirurgen ihre anderen gesunden Organe entfernten und ihre Überreste anschließend verbrennen ließen.

Annie, um es zu betonen, ist keine Falun Gong-Praktizierende. Tatsächlich, so wurde mir erklärt, stammen bei vielen, wenn nicht sogar bei den meisten Falun Gong-Praktizierenden die direkten Beweise in Bezug auf den Organhandel aus nicht Falun Gong-Quellen. Offensichtlich hängt ein Mantel des Schweigens über der Praktik: Weder die Toten noch die Familien können reden, weil es so scheint, dass eine große Anzahl an Falun Gong-Praktizierenden ihre Identität nicht preisgeben wollen, um dadurch ihre Familien zu schützen. Die Personen, die zu der Gruppe der nicht identifizierten Gefangenen gehören, können deswegen verschwinden, ohne dass es jemand außerhalb des Gefängnisses bemerkt. Und wer unter den Chirurgen und dem medizinischen Personal, würde zugeben bei der Transplantation von Organen aus dem Körper noch lebender Falun Gong-Praktizierender beteiligt zu sein, besonders in Hinblick der Tatsache, dass die meisten Operationen in Militärgefängnissen von Chirurgen durchgeführt werden, die Militäruniformen tragen und ihr Schweigen durch militärische Disziplin antrainiert ist?

Nach öffentlichen Berichten betrug die durchschnittliche Anzahl der Transplantationen in den sechs Jahren, bevor Falun Gong 1999 verboten wurde, in China jährlich 3.000. In den folgenden sechs Jahren von 2000 bis 2005 betrug die Anzahl jährlich 10.000. Woher stammt dieses Wachstum? Nicht von Spendern unter Familienangehörigen – denn es scheint, dass es in China eine tiefe kulturell bedingte Abneigung gegenüber Organspenden gibt. Es wird geschätzt, dass mindestens 98% der Organtransplantate von Quellen außerhalb der Familie stammen. Der Zuwachs stammt auch nicht von hingerichteten Gefangenen. China exekutiert natürlich mehr Gefangene als der Rest der Welt zusammen. Es gibt mehr als 90 Kapitalverbrechen, einschließlich politischer und wirtschaftlicher Straftaten, bei denen keine Gewalt eingesetzt wurde. Die chinesische Regierung hat zugegeben, zum Tode verurteilte Gefangene als Quelle für Organtransplantationen zu nutzen.

Die Anwendung der Todesstrafe und die Organentnahme bei exekutierten Straftätern – anscheinend ohne ihre Zustimmung – sind beides gänzlich zu verurteilen, doch erklären sie immer noch nicht die steigenden Transplantations-Operationen seit dem Jahr 1999. Nach den tabellarischen Aufstellungen in den Berichten von Amnesty International, beträgt die durchschnittliche Anzahl exekutierter Straftäter in jedem der sechs Jahre bis 1999 1.680; in den sechs Jahren von 2000 bis 2005 betrug diese 1.616. Es gibt keine anderen Quellen. Die Zunahme kann nicht durch die Verbesserung der Technologie erklärt werden, weil die Chinesen bereits in der Lage waren in den 90ger Jahren Transplantationen durchzuführen. Es ist wahr, dass große Investitionen in Transplantationszentren getätigt wurden. Es gab nur 22 Lebertransplantationen, die in China vor 1999 durchgeführt wurden und Mitte April 2006 waren es 500. Die Investitionen erweiterten die Kapazität, doch erweitert es nicht die Quellen, noch erklärt es warum die Webseiten der chinesischen Krankenhäuser in der Lage sind für Wartenzeiten bei Nierentransplantationen von einer, zwei oder maximal vier Wochen zu werben. Im Gegensatz dazu beträgt die durchschnittliche Wartezeit in Großbritannien 27 Monate und bis zu mehr als drei Jahren in den Vereinigten Staaten.

Die kanadischen Ermittler Matas und Kilgour durften nicht nach China einreisen. Doch sie ließen jemanden auf Mandarin in Krankenhäusern und bei Transplantationsärzten anrufen, um sich über Transplantationen zu erkundigen. Manchmal wurden die Anrufer auf Gefängnisse oder Gerichte verwiesen. Ich möchte einen Abschnitt aus dem Bericht zitieren:

„Anfang Juni 2006 sagte ein Angestellter des städtischen Untersuchungsgefängnisses Mishan einem Anrufer, dass dem Zentrum zur Zeit mindestens fünf oder sechs männliche Falun Gong-Gefangene unter 40 Jahren als Organlieferanten zur Verfügung stünden. Ein Arzt des Krankenhauses Zhonghsan in Shanghai sagte im März 2006, dass alle seine Organe von Falun Gong-Praktizierenden stammen würden. Ein Arzt des Krankenhauses Qianfoshan in Shandong deutete im März an, dass er Organe von Falun Gong Leuten hätte und fügte hinzu, dass es im April ‚mehr solche Körper …’ geben werde. Im Mai sagte Dr. Lu vom Krankenhaus Minzu in der Stadt Nanning, dass seine Einrichtung nicht über Organe von Falun Gong-Praktizierenden verfügte und schlug dem Anrufer vor, in Guangzhou anzurufen, um sie dort zu erhalten. Er gab auch zu, dass er früher in Gefängnisses gegangen sei, um gesunde Falun Gong Leute um die Dreißig für Organentnahmen auszuwählen.“

Es gibt nur zwei Arten von Zeugen des Organraubs, doch die Opfer sind gestorben und was von ihrem Leichnam übrig geblieben ist, hat man verbrannt und es ist unwahrscheinlich, dass die Täter gestehen. Doch ich bin überzeugt, dass es genug Beweise gibt, um aussagekräftig zu belegen, dass der Organraub an Falun Gong-Praktizierenden existiert.

Ich schließe mit den Erfahrungen der Mutter meiner Wählerin, Frau Jinghang Liu, ab. Sie ist 66 Jahre alt und wurde sechs Mal verhaftet und zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Sie ist nun australische Staatsbürgerin. Im August diesen Jahres schrieb sie an dem Premierminister Howard, um ihn darum zu bitten die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden gegenüber Hu Jintao beim Asien-Pazifik Wirtschaftsgipfel anzusprechen. Frau Liu schrieb:

„Ende 2000 wurde ich mit vier anderen Falun Gong-Praktizierenden in ein Gefängniskrankenhaus gebracht. Dort wurden wir unter der 'Androhung von Elektroschocks gezwungen medizinische Untersuchungen über uns ergehen zu lassen. Die Untersuchungen waren umfangreich, es wurden unter anderem Bluttests, Röntgen-, Urin- und Augentests durchgeführt. Damals fragte ich mich, was der Grund für diese Tests sein könnte, weil es offensichtlich war, dass es nicht die Sorge über die Gesundheit der Falun Gong-Praktizierenden sein konnte. Doch ich konnte es einfach nicht herausfinden. Während meiner Gefangenschaft beobachtete ich auch, dass viele Falun Gong-Praktizierende sich weigerten persönliche Daten preiszugeben.“

Sie schrieb, dass sie “gezählt wurden und an unbekannte Orte deportiert wurden. Eines Tages wurde eine junge Praktizierende, mit mir in derselben Zelle war, herausgerufen. Sie kam nie wieder zurück. Sie hatte ein schönes, zartes Gesicht und trug lange Zöpfe. Sie war Künstlerin“.

Im Juli 2006 trat ein Gesetz in Kraft, dass den Organhandel in China verbietet. Seit der Veröffentlichung des Seit dem Bericht von Matas und Kilgour im letzten und diesem Jahr, scheint es so, als ob die Anzahl der Transplantationen signifikant gesunken ist. Doch es besteht Grund zur Annahme, dass der Organraub weiterhin stattfindet. Wenn dem nicht so wäre, liegt es an den chinesischen Behörden zu beweisen, dass dies der Fall ist. Sie sollten Untersuchungen in China erlauben, die von unabhängigen Dritten durchgeführt werden und ich hoffe sehr, dass die britische Regierung in ihren Diskussionen mit den chinesischen Behörden dies ausdrücklich anspricht. Um es deutlicher zu machen: Der Organraub an unfreiwilligen Spendern ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und es liegt an den Chinesen zu handeln, um dieses Übel zu beenden. Die Unterdrückung, Inhaftierung und Misshandlung von Falun Gong-Praktizierenden muss ebenso aufhören. Ich hoffe, dass die Minister in ihren Dialogen über die Menschenrechte in China ein Ende dieser Verfolgung fordern.

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