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Kanada: Einmischung von All China Lawyers Association (ACLA) in das Verfahren gegen Jiang Zemin; Oberster Gerichtshof in Ontario erteilt ihr jedoch strenge rechtliche Einschränkungen

Laut Epochtimes beschloss der Oberste Gerichtshof in Ontario, dass ACLA in dem Verfahren keine Beweise oder eine Stellungnahme einbringen dürfe. Damit wurde Jiang Zemin diesmal abgeschmettert.

Die Anwältin Zhu Wangqi sagte: „Zur Zeit betrachten die Gerichtshöfe auf der Welt alle Verfahren von Falun Gong als politisch höchst sensibel. Es ist eine Prüfung, bezüglich der Entscheidung eines Gerichtshofes, Politik dem Gesetz vorzuziehen, oder ein unabhängiges Urteil zu fällen. Eigentlich hoffen wir, dass der chinesische Gerichtshof, den Menschenrechtsverletzer Jiang Zemin bestraft, als Antwort für das chinesische Volk, insbesondere den verfolgten Falun Gong-Praktizierenden und ihren Familien.“

Der Rückblick des Verfahrens

Am 15.11.2004 klagten sechs Falun Gong-Praktizierende in Toronto, Kanada, beim Obersten Gerichtshof Ontario gegen Jiang Zemin, Li Lanqing, Luogan, Liujing und Wang Maolin wegen Zwangsinhaftierungen, Folter, unrechtmäßiger Beschlagnahme und Zerstörung von Eigentum usw.

Im Juli 2006 wurde dem Ankläger durch den Obersten Gerichtshof dem Anspruch stattgegeben, dem Angeklagten keine Anklageschrift und andere gerichtliche Dokumente auszuhändigen. Dies ermöglichte ein Verfahren in Abwesenheit von Jiang Zemin und den anderen.

Im August 2006 forderte ACLA vom Gerichtshof, sie als dritte Partei in dem Verfahren zuzulassen. Am 23.11.2007 beschloss der Gerichtshof, dass ACLA ausschließlich eine maximal zwanzigseitige Erklärung zur „Begnadigung des Staatoberhaupts“ von Jiang Zemin einreichen dürfe.

Die Anwältin des Anklägers Kate Kempton freute sich über den Beschluss des Obersten Gerichtshofs. Sie sagte: „Wir sind der Meinung, ACLA wird von der KPCh kontrolliert. Sie ist ein Vertreter der KP, und die KP wird von dem Angeklagten beeinflusst. Deshalb darf der Angeklagte sich nicht auf diese Weise hinter ACLA verstecken.”

Der Hintergrund von ACLA

Laut der Webseite der chinesischen Justiz ist ACLA eine direkt untergeordnete Organisation der Justiz. Hang Guangshen, der momentan in Toronto lebt, sagte dem Journalisten von Epochtimes, dass er vor dem Jahr 2001 Präsident der Justiz in Shenyang und zugleich Leiter von ACLA in Shenyang war.

ACLA ist eine Organisation der Justiz

Auf www.legalinfo.gov.cn/gb/moj/zhishudanwei/lvshixiehui.htm ist, laut Paragraph 4, zu lesen, „ACLA wird von der Justiz kontrolliert und angeleitet“.

Herr Guo Guoding: All China Lawyers Association (ACLA) steht unter der Kontrolle der KPCh

Der Menschenrechtsanwalt Guo Guoding

Nachdem der bekannte chinesische Menschenrechtsanwalt Guo Guoding das Urteil vom Obersten Gerichtshof in Toronto, Kanada, erfahren hatte, sagte er, dass sich All China Lawyers Association ( ACLA) mit den Anwälten der amerikanischen und kanadischen Association vergleiche. Jedoch sei die letztere eine unabhängige nichtstaatliche und unpolitische Organisation und werde nicht von etwaigen Formalitäten und Regierungen beherrscht. Im Gegenteil dazu sei ACLA eine halb staatliche Organisation. Jede ACLA auf verschiedenen Ebenen in China habe eine Parteieinheit und einen Parteichef. ACLA verfüge über fast kein Autonomierecht.

Er erklärte weiter, dass ACLA den verfolgten und unterdrückten Rechtsanwälten in China, die sich für die Menschenrechte, politisch Verfolgte oder für Falun Gong einsetzten, keine Hilfe zukommen ließe. Wenn ein chinesischer Anwalt beschuldigt wird, gegen seine Berufsethik verstoßen zu haben, hätte er weder die Möglichkeit, vor einem Strafausschuss wie dem in Amerika und Kanada auszusagen, noch sich verteidigen zu dürfen. Er dürfe keine Berufung einlegen. Sein Schicksal liege ausschließlich in Händen der Justiz. Deshalb werde in China das Auskommen eines Anwalts von der KP kontrolliert.

Jiang Zemin werde im Ausland angeklagt. Er habe Angst, dass mit ihm abgerechnet werde, wogegen er jedoch nichts tun könne. Er genieße keine diplomatische Immunität, was heißt, dass das internationale Gesetz vorsieht, alles was er in der Vergangenheit begangen hat, als Kriminalität einzustufen. Seine Unterdrückungspolitik gegen Falun Gong-Anhänger sei gemäß dem internationalen Menschenrechtsgesetz gesetzwidrig. „Die Anklage gegen Jiang im Ausland ist eine schwere Niederschlage für ihn, ganz gleich ob aus politischen, geistlichen, psychischen oder wirtschaftlichen Gründen. Deshalb hat die KP zahlreiche Leute und Geld ins Ausland gebracht, um die Anklage zu stören und zu verhindern.“, so Guo Guoding.

Menschenrechtsanwältin Terri Marsh: Die Reaktion beruht auf Angst und Nervosität

Die Menschenrechtsanwältin Terri Marsh aus Washington D.C. meinte, die KPCh sei wegen der Anklage gegen die Haupttäter der Verfolgung von Falun Gong außergewöhnlich nervös. Sie sagte: „Sie wissen genau, dass sie schuldig sind. Wenn sie persönlich vor Gericht erscheinen und sich verteidigen, werden sie wegen ihrer Verbrechen die Schuldfrage klären. Vor einiger Zeit wurde die CCTV in den USA wegen Mithilfe bei der Verfolgung angeklagt. Der amerikanische Richter hat die Einmischung durch ACLA nicht erlaubt.“

„Die KPCh geht ihrem Ende entgegen. Ihr Untergang ist nur eine Frage der Zeit. Die Haupttäter der Verfolgung werden früher oder später bestraft.“

Eine indirekte Einlassung von Jiang Zemin

Der Experte der China-Probleme in Washington, Shi Zangshan, ist der Meinung, dass es eine indirekte Einlassung bedeute, wenn Jiang seine Vertreter im Ausland benutze, sich in sein Verfahren einzumischen. Die vertretenden Institutionen wollten eine Aufhebung des Verfahrens erwirken. Diese Angelegenheit bestätige, dass sich Jiang verteidige und auf die Anklage reagiere. Obwohl die internationale Gesellschaft die Arbeitsweise der KPCh im Ausland nicht gut kenne, wisse jeder Chinese und Chinakenner, dass sich die KPCh durch ihre Vertretungen des Betrugs schuldig macht.

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