Falun Gong-Praktizierende aus Sydney versammelten sich am Morgen des 26. November 2007 vor dem obersten Gerichtshof New South Wales, um gegen die Störungen der australischen Gerichtsverfahren durch die KPCh (Kommunistische Partei Chinas) zu protestieren.

Angela Kate, Rechtsanwältin der Kläger

Falun Gong-Praktizierende aus Sydney versammelten sich vor dem obersten Gerichtshof New South Wales, um gegen die Störungen der australischen Gerichtsverfahren durch die chinesische Botschaft zu protestieren.

Als Chen Shaoji, der Vorsitzende des Politischen Beratungskomitees der Provinz Guangdong und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees der Provinz Guangdong, im Dezember 2006 Australien besuchte, reichten die Falun Gong-Praktizierenden Frau Li Fuying und Frau Xie Yan eine Klage wegen gesetzwidriger Haft und Folter gegen ihn ein. (Frau Li und Frau Xie waren beide wegen des Praktizierens von Falun Gong in China inhaftiert worden). Am 26. November 2007 hielt der oberste Gerichtshof New South Wales noch eine Anhörung über den Fall Chen Shaoji ab. Der Angeklagte Chen Shaoji hat dem Gericht seit dem Einreichen der Klage im Februar 2006 keine Antwort zugestellt. Deshalb stellten die Kläger den Antrag auf ein Versäumnisurteil gegen ihn.

Chen Shaoji ist außerhalb der Gerichtsbarkeit diplomatischer Immunität

Am 13. November reichten drei Rechtsanwälte vom Büro des Generalstaatsanwaltes beim Gericht einen Brief von der chinesischen Botschaft in Australien ein, in dem behauptet wurde, dass dem Beklagten als einem Beamten eines fremden Landes Immunität gewährt werden sollte.

Aufgrund des Druckes durch die Kommunistische Partei Chinas schritt die australische Abteilung für auswärtige Angelegenheiten und Handel sowie das Büro des Generalstaatsanwalts in den Fall ein. Sie reichten eine amtliche Bescheinigung ein, die dem Beklagten Chen Shaoji diplomatische Immunität gewährt. Die Bescheinigung wurde am 15. November 2007 ausgestellt und von Außenminister Alexander Downer unterschrieben. Bei der Anhörung sollen bestimmte Fragen diskutiert werden, nämlich ob das Gericht die Bescheinigung des Außenministers Downer anerkennt und ob das Einschreiten des Büros des Generalstaatsanwalts gesetzlich ist. Wegen den Bundeswahlen, die zehn nach Unterzeichnung der Bescheinigung stattfanden, sind Außenminister Alexander Downer und der Generalstaatsanwalt Philip Ruddock nun nicht mehr länger im Amt. Es ist unklar, ob ihr Antrag beim Gericht von dem neu ernannten Außenminister und Generalstaatsanwalt angenommen wird. Deshalb entschied der Richter, den Fall um zwei Wochen zu vertagen.

Herr Downer missbrauchte zuvor bereits seine Autorität, indem er 42 Monate lang Bescheinigungen unterschrieb, die Proteste der Falun Gong-Praktizierenden vor dem chinesischen Konsulat einschränkten. Sein Handeln gründete sich allem Anschein darauf, sich die Gunst der KPCh zu erhalten. Falun Gong-Praktizierende reichten eine Klage gegen Herrn Downer ein, und der oberste Gerichtshof entschied, dass Downer mit dem Unterschreiben der Bescheinigungen aufzuhören habe und die Falun Gong-Praktizierenden das Recht haben, vor dem chinesischen Konsulat zu protestieren. Downer bezahlte $20.000 australische Dollar als Entschädigung und Schadensersatz an die Falun Gong-Praktizierenden.

Angela Kate, die Rechtsanwältin der Kläger, erklärte, dass das Gericht dem Einschreiten des Büros des Generalstaatsanwalts nicht zugestimmt habe. Der Fall soll auf den 12. Dezember verschoben werden, ebenso wird das Büro des Generalstaatsanwalts noch einmal die Bescheinigung überdenken, die von Downer unterschrieben wurde.

Lucy Zhao, die Präsidentin des Falun Dafa-Vereins von New South Wales, gab an, dass das Gericht an diesem Tage kein endgültiges Urteil darüber gefällt habe, ob es dem Büro des Generalstaatsanwalts erlaubt ist, in den Fall einzuschreiten. Dies wird wahrscheinlich bei der Anhörung am 12. Dezember entschieden werden. Wir hoffen, dass das Büro des Generalstaatsanwaltes und das Amt für auswärtige Angelegenheiten und Handel die Unabhängigkeit des Gerichtes respektieren und das Gericht ein unabhängiges Urteil fällen lassen werden.

Gemeinsam daran arbeiten, die Störungen der australischen Gerichtsverfahren durch die chinesische Botschaft zu stoppen

Die Klägerin Frau Xie Yan schrieb einen offenen Brief an die Australier, in dem es um die Störung der KPCh in diesem Fall geht. Sie sagte: „Adolf Hitler war ein Staatsbeamter und seine Handlungen basierten auf den Gesetzen des Nazi-Deutschlands. Mich würde interessieren, wenn Hitler heute vor Gericht stehen würde, ob ihn Minister Downer und das Büro des Generalstaatsanwalts mit derselben Argumentation entschuldigen würden? In Wirklichkeit ist die Verfolgung von Falun Gong selbst gegen die Verfassung Chinas und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, einschließlich gegen alle Völkerrechte, die auf der Erklärung begründet sind.

„Falun Gong ist ein traditioneller, chinesischer Kultivierungsweg, der auf den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht. Gegenwärtig ziehen mehr als 100 Millionen Menschen in über 80 Ländern auf der Welt ihren Nutzen aus der Praktik. Ich hoffe, dass alle Menschen, die für Gerechtigkeit sind, auf das australische Rechts- und Justizwesen achten und es unterstützen sowie die unvernünftigen Störungen durch die chinesische Botschaft Australiens beenden werden.

Die Klägerin Frau Li Fuying berichtete in einem Interview: „Ich wurde im Jahr 2000 zweimal inhaftiert, weil ich Falun Gong praktiziere. Während der Haft verwehrte man mir drei Tage lang Nahrung und Wasser. Sie zwangen mich, eine Garantie-Erklärung zu schreiben. Ich bin 78 Jahre alt, aber ich gab nicht nach. Als ich zum Üben in einen Park ging, wurde ich ein zweites Mal verhaftet und in ein Gehirnwäsche-Zentrum gesperrt, in dem man mich misshandelte und folterte.

Meine Tochter Yan Haiyu war über drei Jahre inhaftiert, weil sie Falun Gong praktiziert. Auch sie wurde brutal gefoltert. Die Wachen legten ihr Handschellen an und befestigten diese 24 Stunden lang an einem Fensterrahmen, sodass sie nur mit den Zehen den Boden berühren konnte. Dann sperrten sie meine Tochter in einen Metall-Käfig.“

Frau Li ist der Meinung, dass Chen Shaoji seine Position ausgenutzt hat, indem er Beamte des Rechtssystems sowie die allgemeine Öffentlichkeit anwies und aufhetzte, Falun Gong zu hassen. Er befahl, beaufsichtigte, kontrollierte und unterstützte Polizisten und stiftete sie an, Falun Gong-Praktizierende einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Somit setzte er die Falun Gong-Praktizierenden im Gebiet Guangdong einer strengen Verfolgung aus. Chen Shaoji kann sich nicht vor der Verantwortung für sein Beteiligung an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit drücken, die in der Provinz Guangdong geschahen. Dem Völkerrecht zufolge gibt es bei Verbrechen, die Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit sich bringen, für niemanden Immunität.