Die kommunistische Partei Chinas untersagt Bürgern das legale Appellieren an die Zentralregierung

Die kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfolgt Falun Gong seit dem 20. Juli 1999. Als dann die brutale Verfolgung ununterbrochen aufgedeckt wurde, haben die Medien und die Regierungen auf der ganzen Welt die Partei verurteilt und das chinesische Volk stellte sich auch gegen sie. So hat also die KPCh allmählich die öffentliche Verfolgung von Falun Gong in eine geheime Verfolgung abgewandelt.

Gegenwärtig sehen wir in den chinesischen Medien, im Radio und Fernsehen keine marktschreierische Propaganda gegen Falun Gong mehr und es sieht so aus, als sei die „Falun Gong Angelegenheit“ aus den chinesischen Medien verschwunden. In Wirklichkeit jedoch hat die Verfolgung von Falun Gong niemals aufgehört.

Vor dem 17. Nationalen Volkkongress hat die KPCh ein geheimes Dokument an all ihre Regierungsorganisationen herausgegeben, in dem sie anordnete, die Verfolgung von Falun Gong zu intensivieren und während der Zeit des Kongresses, jeden vom Besuch der Zentralregierung abzublocken.

Ende September 2007 verteilte eine Stadtregierung in der Provinz Sichuan ein Dokument mit der Überschrift: „Bekanntmachung für die Behandlung von Angelegenheiten hinsichtlich Besuchs und Beschwerde während des 17. Nationalen Volkskongresses der kommunistischen Partei Chinas“. Das Dokument folgte den Anordnungen der oberen Regierungsebenen und legte fest: „All jene, die sich zur Zentralregierung begeben, um sich zu beschweren (sog. „Störbesuche“
durchführen) sollen bestraft werden und die Beamten haben das Recht, sie zu bestrafen, ihnen eine Geldbuße aufzuerlegen oder sie sogar in ein Zwangsarbeitslager einzuweisen.“ Das Dokument legt weiter fest: „All jene, die Demokratie fördern oder Falun Gong praktizieren, sind Feinde und sollten bestraft werden“.

Ein Beamter verkündete öffentlich auf der Konferenz: „Während des 17. Kongresses hat jede Regierungseinheit ihre eigenen Leute (Falun Gong-Praktizierende und andere Leute könnten versuchen, während dieser Zeit an die Zentralregierung heranzutreten) gut zu handhaben. Wir müssen jeden Einzelnen dieser Personengruppen überprüfen, ihm folgen und beobachten. Wenn sie nach Peking gehen wollen, werden wir sie, ganz gleich wer sie auch sind, in Zwangsarbeitslager einweisen, damit unsere Parteileiter ein ruhiges Umfeld haben können, um staatliche Angelegenheiten zu diskutieren.“

Eine regierende Partei sollte während des Parteikongresses auf die Stimmen der Bürger hören. Warum also wollte die kommunistische Partei Menschen davon abhalten, so etwas zu tun? Stattdessen intensivieren sie die Verfolgung in so einem sensiblen Moment.

Das Dokument wies die Regierungsbeamten auf allen Ebenen an, sich mehr Mühe beim Nachspüren, Beobachten und Kontrollieren von Falun Gong-Praktizierenden zu geben, um jeden daran zu hindern, die Zentralregierung aufzusuchen. Im Zuge der Umsetzung der Forderungen in diesem Dokument, gaben Regierungsagenten eine Menge Geld aus, um Sicherheitspersonal anzuheuern, das Falun Gong-Praktizierenden folgt, sie beobachtet und schikaniert und deren Aktivitäten dem ‚Gestapo’ ähnlichen Büro 610 (1) täglich meldet.

Die KPCh schuldet dem chinesischen Volk zu viel. Nachdem sie so viele Verbrechen verübt hat, wird sie niemals mehr in der Lage sein, ihre Blutschuld zu begleichen und anstatt sich zu bessern, intensiviert sie die Verfolgung der Bürger. Ihr Untergang ist nicht mehr fern.

Anmerkung:

Büro 610: Ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.

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