Frau Vorsitzende, verehrte Mitglieder der Unter-Kommission,

Ich spreche im Namen von &#039Interfaith International&#039.

Wir bitten um die Aufmerksamkeit der Arbeitsgruppe für eine schwere Gesetzes-Übertretung bei einem Gerichtsverfahren, das derzeit in Hongkong stattfindet.

Seit dem 17. Juni 2002 stehen in Hongkong 16 Falun Gong-Praktizierende (4 Schweizer und 12 aus Hongkong) vor Gericht. Dabei haben sie absolut kein Gesetz gebrochen. Die Anklage, die gegen sie vorgebracht wird, ist ohne jegliche Beweise.

Falun Gong ist eine Methode zur Verbesserung der Gesundheit. Das wird durch das Praktizieren eines Satzes langsamer und harmonischer Übungen erreicht. Es führt dazu, dass die universalen Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht im täglichen Leben angewendet werden. Diese Prinzipien sind das Fundament aller menschlichen Würde.

Diese Methode wurde 1992 in China zum ersten Mal gelehrt, und wird jetzt von mehr als 100 Millionen Menschen in etwa 60 Ländern praktiziert.

Mehrere Jahre lang unterstützte die chinesische Regierung diese Qigong-Schule. Aber weil eine amtliche Erhebung die Tatsache ans Licht brachte, dass die Anzahl der Falun Gong-Praktizierenden die Anzahl der Mitglieder der chinesischen kommunistischen Partei überstieg, erklärte die Regierung 1999 diese Methode für illegal. Millionen von Menschen haben an der darauf folgenden Verfolgung gelitten. Diese Verfolgung wird weltweit verurteilt.

Das Gerichtsverfahren betrifft 16 Praktizierende, die am 14. März 2002 friedlich und legal vor dem Beijing-Verbindungsbüro in Hongkong für die Beendigung der Verfolgung demonstrierten.

Hongkong ist immer noch dem britischen Gesetzes-System zugeordnet, was ausdrücklich das Recht auf friedliche Demonstrationen auf öffentlichen Straßen einschließt.

Die Hongkonger Polizei schritt auf sehr brutale Weise ein.

Die Haupt-Anklagen, die gegen die 16 Praktizierenden vorgebracht werden, sind ‚Blockieren der öffentlichen Wege‘ und ‚Angriffe auf die Polizei‘. Doch alle Fotos und Videos, die zu der Zeit aufgenommen wurden, zeigen eindeutig, dass das nicht der Fall war.

Die Polizei benutzte überdies eine Akupressur-Technik (sehr deutlich auf den Fotos zu sehen), um die Praktizierenden handlungsunfähig zu machen und sie intensivem Schmerz auszusetzen.

Das Urteil kann von einer Geldstrafe bis zu mehreren Jahren Haft gehen (zwei bis fünf Jahre).

Das Recht auf ein gerechtes Urteil und einen unparteiischen Richter wird missachtet.

Vom Beginn des Verfahrens an konnte eine bemerkenswerte Unausgewogenheit zwischen den Rechten der Anklage und jenen der Verteidigung beobachtet werden.

Die Anklage bot mehr als 25 Belastungszeugen auf, wobei der Verteidigung zu deren Befragung nur eine unverhältnismäßig kurze Zeit gewährt wurde.

Diese Anhörungen dauerten vier Wochen, obwohl der Richter anfänglich die Dauer des Verfahrens auf 11 Tage festgesetzt hatte.

Die Verteidigung wurde vom Richter häufig unterbrochen, der abfällige persönliche Bemerkungen gegenüber der Verteidigung machte.

Kreuzverhöre durch die Verteidigung erbrachten Falschaussagen von Zeugen der Anklage.

Es kommt noch schlimmer. Als nach mehreren Wochen Verfahrensdauer die Anklage merkte, dass die anfänglichen Anklagepunkte nicht aufrecht erhalten werden können, ist sie dabei, die Haupt-Anklage zu verändern und eine politische Motivation mit aufzunehmen.

Dieser Schritt ist sehr gefährlich, weil die hierauf möglichen Urteile viel härter sind.

Vom Beginn dieses Verfahrens an haben wir eine Travestie der Gerechtigkeit gesehen.

Wir setzen uns heute hier ein, damit das Recht respektiert wird, von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht beurteilt zu werden, so, wie es gleichlautend in den Gesetzen von Hongkong zu finden ist.

Sehr verehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.