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Financial Times Deutschland: Menschen(un)rechte im Reich der Mitte

Eng mit dem Vorwurf einer unfairen Justiz verbunden ist das sogenannte System der Umerziehung durch Arbeit (Laogai). Unter diesem Schlagwort sind nach offiziellen Angaben an die 200.000 Menschen in Lagern inhaftiert, wo sie Zwangsarbeit leisten müssen. Die Strafe kann bis zu einer Höhe von vier Jahren verhängt werden – und zwar ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung. Denn die Polizei kann entscheiden, dass die beanstandete Strafttat wegen Geringfügigkeit nicht unter das Strafrecht fällt, und selbst die Einweisung in ein Umerziehungslager beantragen. Der Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" zufolge werden vor allem Kleinkriminelle, Drogensüchtige, Prostituierte und Anhänger der Falun-Gong-Bewegung in Lager eingewiesen.

Im Mai 2007 verurteilte der Deutsche Bundestag das Laogai-System. In einer Resolution sprach er von "politischer Gehirnwäsche", "Folter", "Kinderarbeit" und der Inkaufnahme des Todes von Häftlingen. Ein Jahr zuvor hatte die Polizei von Peking angekündigt, die Stadt bis zu den Olympischen Spielen mittels Umerziehung durch Arbeit zu "säubern".

Religionsfreiheit

Freie, staatlich nicht kontrollierte Religionsausübung wird nach dem AI-Jahresbericht 2007 "weiterhin nach Kräften unterbunden". Dies beträfe sowohl illegale protestantische "Hauskirchen" als auch vatikantreue Katholiken, die nicht in der pekingtreuen Katholisch-Patriotischen Vereinigung organisiert sind. Der Vatikan nennt die Geschichte der chinesischen Katholiken einen "schwierigen und schmerzvollen Weg". Papst Benedikt XVI. bedankte sich im Mai 2007 in einem Brief für das "Zeugnis der Treue, das die katholische Gemeinde in China unter wirklich schwierigen Umständen und im Leiden gegeben hat".

Den meisten Repressionen ausgesetzt aber sind ausländischen Beobachtern zufolge die Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong. Die chinesische Regierung hatte Falun Gong 1999 verboten, weil die Bewegung eine "Bedrohung der gesellschaftlichen und politischen Stabilität" darstelle.

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