Die isländische Regierung brach Verfassungsrecht, als sie persönliche Informationen über eine Gruppe von Menschen sammeln ließ und „Flugleidir“ (der isländischen Fluggesellschaft) eine Liste mit den Namen von Falun Gong Praktizierenden übergab.

Das ist die Meinung von Ragnar Adalsteinsson, Anwalt beim Obersten Gerichtshof.

Er denkt, dass der „Informationszugangs-Ausschuss“ (jener Ausschuss, der entscheidet, ob Informationen weitergeleitet werden sollen oder nicht) zum gleichen Schluss gekommen ist.

Wie man weiß, beklagte das Nachrichtenprogramm „Kanal 2“ die Entscheidung des Justizministeriums, dem „Kanal 2“ Zugang zu Briefen zu verweigern, die das Ministerium an die Fluggesellschaft „Flugleidir“ schickte, mit der Bitte, der Regierung zu helfen, Falun Gong Praktizierende daran zu hindern, nach Island zu kommen.

Der „Informationszugangs-Ausschuss“ entschied, dass das Nachrichtenprogramm „Kanal 2“ die Briefe erhalten solle, nicht aber die Listen der Falun Gong Praktizierenden, also die gleichen Listen, die das Justizministerium „Flugleidir“ in den Briefen mitgeschickt hatte.

Der „Informationszugangs-Ausschuss“ sagt, dass dem Nachrichtenprogramm keine Einsicht in Listen von Menschen erlaubt werden wird, solange Religionsfreiheit, Glaubens- und Meinungsfreiheit verfassungsmäßige Rechte sind, und in Übereinstimmung mit diesen Rechten sollte diese Art von Informationen geheim gehalten werden, außer wenn die Person, um die es geht, seine oder ihre Erlaubnis zur Veröffentlichung gibt.

Dies bringt uns natürlich dazu, uns zu fragen, ob das Justizministerium durch das Sammeln dieser Listen und ihrem Verschicken an eine private Gesellschaft nicht selbst ein in der Verfassung garantiertes Gesetz gebrochen hat.

Ragnar Adalsteinsson (die isländische „Nummer Eins“ unter den Verteidigern zum Thema
Menschenrechte sowie Anwalt des Obersten Gerichtshofes):
„Es scheint ganz offensichtlich, dass dies tatsächlich die Meinung des Ausschusses ist, weil diese Listen an eine private Gesellschaft geschickt wurden, die diese dann in der ganzen Welt verteilte. Dies ist eine äußerst verwerfliche Tat, und das ging nicht von der privaten Gesellschaft aus, sondern von der Regierung.“

Journalist: „Was ist Ihre Meinung? Glauben Sie, dass die Rechte der Verfassung in diesem Fall gebrochen wurden?“

Ragnar Adalsteinsson: „Darüber gibt es bei mir keine Zweifel.“