8. August 2002

Hong Kong in der Kommunistenfalle

“Nicht mehr gut. Wird noch schlimmer kommen.”

So oder ähnlich überschrieben westliche Zeitungen ihre Berichte über die Situation in Hong Kong 5 Jahre nach der Auslieferung an die Volksrepublik China. Die Stimmung dort ist mehr als pessimistisch. Abgesehen von erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten nutzt die Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong (“HKSAR”) jede Gelegenheit, die demokratischen Rechte weiter einzuschnüren. Ganz oben auf der Liste ihrer Schandtaten steht die unrechtmäßige Verweigerung des Aufenthaltsrechtes für Kinder, die ihren bereits in HK lebenden Eltern gefolgt waren und nun gewaltsam ins Hauptland China zurückverfrachtet wurden. Etwa 4.500 Kinder gingen so in eine unsägliche Zukunft. Weitere 40 – 60.000 dürfen nicht mehr zu ihren Eltern nach HK. Siehe auch letztes Heft MenschenRechte. Da mag Mrs. Betty Tung, Ehefrau des Regierungschefs von HK und selbst Mutter von 4 Kindern, uns noch so nette Briefe schreiben und um Verständnis für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen erbitten. Kinder gehören immer zu ihren Eltern. Punktum.

Weitere Zeichen an der Wand: Entgegen Übergabevertrag und neuer Verfassung HKs (“Basic Law”) befahl das Pekinger Politbüro dem Obersten Gerichtshof HKs in obiger Sache die Aufhebung seiner Urteile und die Verkündung neuer Urteile im Sinne der Regierung. Sprich: Abschiebung nicht nur erlaubt sondern Zwang.

Dazu kommt die immer schneller fortschreitende Einengung der Pressefreiheit. die wesentlich durch den “vorauseilenden Gehorsam der Verleger” (Law Yuk-Kai vom HK Human Rights Monitor) unterstützt wird. Lediglich die SOUTH CHINA MORNING POST ist als als einzige freie Zeitung verblieben. Fernsehen und Radio gestatten sich so gut wie keine kritischen Kommentare mehr.

Harry Wu, bekannter Chinesischer Dissident mit amerikanischer Staatsbürgerschaft (weit oben auf der Hass-Liste Chinas), der auf schriftliche Einladung zweier Universiäten nach HK kam, wurde gleich am Flughafen wieder ausgewiesen. Gegen alle Gesetze und Verträge und gegen die bisherige Praxis.

Bei den Ombudsämtern dreht Mr. Tung Chee-hwa ebenfalls die Zwingen zu. Diese “Schutzleute” für “Gleiche Chancen”, Privatsphaere, gegen Rassendiskriminierung und Korruption, gibt es bereits seit 1970. Ihre Unabhängigkeit, ihre Aufgaben und Rechte sind durch Statuten geregelt. Aber plötzlich wird jeder Dreh genutzt, unbequeme Amtsinhaber durch Leisetreter zu ersetzen. Eine erschreckende Erosion demokratischer Rechte.

Natürlich wurde auch der Regierungschef Mr. Tung Chee-hwa wieder nicht demokratisch vom Volk oder Parlament gewählt, sondern von einer 800-stimmigen Versammlung Peking-freundlicher Claqueure herbeigeklatscht. Zum ersten Male hat er auch Minister ernannt, wohl weil er vom Volk als auch von Peking als Versager angesehen wird, hauptsächlich aber weil die Beamtenschaft, die er fast vollzählig von den Engländern übernommen hat, nicht energisch genug im Sinne Pekings arbeitet.

Es gibt eine lange Liste weiterer Unheil verkündender Maßnahmen. Die Böseste scheint mir die Tatsache zu sein, dass HK es wagt, 4 Schweizer Staatsbürger, die sich an einer harmlosen Demonstration von Falun-Gong-Anhängern gewaltfrei (durch Fotos belegt) beteiligten, 5 Monate in Untersuchungshaft zu halten und ihnen erst jetzt den Prozess zu machen. Eine Überraschung ist das nicht. Bisher hatte Mr. Tung Chee-hwa angesichts der aufmerksamen Welt-Öffentlichkeit dem Druck Pekings widerstanden, die Falun Gong zu bekämpfen oder wenigstens einzuschüchtern. Aber seine schwache Position und die bevorstehende Wiederwahl, vor allen Dingen aber der zum 5-Jährigen Jubiläum der Übergabe anstehende Besuch des Chinesischen Staatschefs Mr. Jiang Zemin, der die Falun Gong mit allen Mitteln (“Tötet Sie !”) auszurotten versucht, haben ihn zu diesem Akt vermeintlicher Stärke verleitet.

Das kann nicht wirklich im Sinne Pekings sein, denn auch die Bevölkerung Taiwans beobachtet die Entwicklungen in HK und Macao sehr aufmerksam und hat inzwischen daraus ihre Schlüsse gezogen. Die große Mehrheit der Menschen auf Taiwan besteht trotz der Drohungen vom Festland auf absoluter Selbstständigkeit. In HK ist sie leider schon verloren.