Pressekonferenz 24.08.2002, Zürich Flughafen

Eigentlich hätten es gar nie so weit kommen dürfen…..! Sie wurden rechtswidrig verhaftet, und sie mussten sich für eine aufrichtige Tat wie Verbrecher vor Gericht rechtfertigen. Sie standen zweieinhalb Monate in Hongkong wegen eines „Gehsteigdeliktes“ vor Gericht.

Der Grund, weshalb unsere Freunde nach Hongkong reisten, ist die grausame Verfolgung von Falun Gong in China. Wir alle wissen, in China herrscht trotz Öffnung zum Westen immer noch eine Diktatur. Es sind immer noch dieselben Leute an der Macht, Leute, die in der Zeit der Kulturrevolution gross geworden sind. Jiang Zemin kam drei Monate nach dem Tiananmen-Massaker an die Macht. Auch heute wird noch bestritten, dass es dieses Massaker gegeben hat. Die gleiche Regierung, die Falun Gong mit Lügen überhäuft, behauptet immer noch, die friedlichen Studenten hätten eine gewaltsame Revolution im Sinn gehabt. Die Propaganda Videos, die vortäuschen, dass die Studenten mit Waffen und Munition beladene Lastwagen gekapert hätten und gewaltsam die Regierung stürzen wollten, existieren immer noch.

Auf dieselbe Art und Weise wird heute, unter dem Diktat von Jiang Zemin, gegen Falun Gong vorgegangen. Zuerst wurde Falun Gong verleumdet und unzählige Lügen fabriziert und verbreitet. So schuf man die Möglichkeit die Falun Gong Leute aufs massivste zu Verfolgen. So wie sie damals einen Grund zusammenbastelten, um die Panzer auf den Tiananmen-Platz zu schicken.

Nach dem plötzlichen Verbot vor drei Jahren begann die Verfolgung von Falun Gong. Seither wurden 458 Foltertode dokumentiert, regierungsinterne Quelle nannten jedoch eine Dunkelziffer von über 2000 Todesfällen; Hunderttausende wurden verhaftet; mehrere Zehntausend wurden ohne Gerichtsurteil in die berüchtigten Arbeitslagern eingesperrt; um die Tausend in Psychiatrische Anstalten eingeliefert, wo sie medikamentös misshandelt werden; mehrere Hundert wurden in Schauprozessen zu Gefängnisstrafen von bis zu 22 Jahren verurteilt; um den Hass auf Falun Gong im Volk zu schüren, wurden und werden stundenlang Anti-Falun Gong-Sendungen in den staatlichen Medien verbreitet; täglich erreichen uns Nachrichten von unvorstellbaren Folterungen – Gräueltaten, die ein gesunder Mensch nicht nachvollziehen kann, jedoch vom Jiang Zemin-Regime sanktioniert und sogar angeordnet werden!

Die folgenden zwei Beispiele zeigen den Ernst der Lage und stehen für das unglaubliche Leiden Tausender:

-Ein achtmonatiges Baby wurde vor den Augen seiner Mutter gefoltert und getötet, anschließend traf die Mutter dasselbe Schicksal.

-Betrunkene Polizisten vergewaltigten und misshandelten eine Falun Gong-Praktizierende über mehrere Tage. Sie erlitt innere Verletzungen, welche nach einem halben Jahr noch nicht verheilt waren.

Erschüttert durch die gravierenden Menschenrechtsverletzungen an den Falun Gong-Praktizierenden, machten sich die vier Schweizer nach Hongkong auf, um vor dem Verbindungsbüro zu Rotchina an Jiang Zemin für die sofortige Beendigung der Verfolgung zu appellieren, nachdem ihnen die Einreise nach China verweigert wurde.

Dieser friedliche Protest befand sich vollkommen im Rahmen der Gesetze von Hongkong, wo immer noch das Britische Gesetzessystem herrscht.

Sie saßen am 14. März 2002 vor dem weitläufigen Eingang des Verbindungsbüros von Peking und wollten einen Hungerstreik auf dem Gehsteig durchführen. Sie hielten ein Transparent mit den Worten „Jiang Zemin,stopp das Töten!“. Die Polizei von Hongkong schritt sehr schnell ein und verhaftete sie unter Anwendung von Gewalt.

Sie beschuldigte die 16 Praktizierenden der Behinderung eines öffentlichen Weges und einige Praktizierende zusätzlich des Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Nach 7 Tagen erhielten sie eine den offensichtlichen Tatsachen widersprechende Anklageschrift, in der sie u.a. der Gewalttätigkeit beschuldigt wurden, ebenso wie anderer „Delikte“, wie: nicht aus dem Auto aussteigen zu wollen, Verweigerung der Identitätsangabe, Möglichkeit der Störung der Öffentlichkeit, ein Transparent aufgestellt zu haben, welches zu Unbehagen hätte herbeiführen können, einen Hungerstreik durchgeführt zu haben, der öffentliches Ärgernis hätte erregen können. Gegen Kaution und unter dem Versprechen zum Prozessbeginn zurückzukehren, wurden alle 16 Personen freigelassen.

Der Prozess begann am 17. Juni. Es stellte sich schnell heraus, dass er sich zu einem Schauprozess gegen Falun Gong entwickeln sollte. Ein Prozess, um die Verfolgung von Falun Gong auf das Ausland, respektive nach Hongkong zu bringen. Zwei der obersten Staatsanwälte, die für „Bürgersteigdelikte“ überqualifiziert sind, wurden eingesetzt. Der Richter entpuppte sich sehr schnell als parteiisch und lehnte auch seinen Rücktritt ab, nachdem er den Verteidiger mehrmals beleidigt hatte.

Ein Land – Zwei Systeme, so heisst es so schön. Jedoch zeigte das negative Urteil, das gefällt wurde, den Einfluss Pekings auf Hongkong deutlich. Viele Regierungen, allen voran die englische, waren bestürzt über das Urteil und dass es überhaupt zu diesem Prozess kommen konnte.

Einigen der 16 Falun Gong-Praktizierenden drohten langjährige Haftstrafen. Dass nur geringe Geldbussen erlassen wurden, liegt wohl an der Präsenz der Weltöffentlichkeit, vertreten durch die internationale Presse war, und der Empörung verschiedenster Regierungen. So hatte Peking das ersehnte Urteil erreicht, der Skandal aber blieb aus, und Hongkong konnte mehr oder weniger sein Gesicht wahren.

Da dieses Urteil und der Prozess absolut nicht rechtens sind, legten die 16 Praktizierenden sofort Berufung ein, und weil sie unschuldig sind, weigerten sich auch die Busse zu bezahlen. Nach Verfügung des Richters hätte diese Weigerung eine Haftstrafe zur Folge. Jedoch wurden die Bussen anonym bezahlt. Keiner der Angeklagten weiss, wer die Strafe bezahlt hat und sie lehnen die anonyme Bezahlung auch ab, weil das ein indirektes Schuldgeständnis wäre.

In einem Artikel von Renminbao (eine im Ausland erscheinende chin. Zeitung) mit dem Titel „Die Großen Bosse vom Zhongnanhai bezahlten die Geldstrafen für die in Hongkong schuldig gesprochenen Falun Gong-Praktizierenden“ schrieben Beobachter, dass die politische Anklage des Hongkonger Gerichts dem Ansehen der Hongkonger Behörden sowie der chinesischen Zentralregierung als Drahtzieher bereits beträchtlichen Schaden verursacht habe. Die Ablehnung der Falun Gong-Praktizierenden, die Geldstrafen zu zahlen, hat die Hongkonger Behörden in eine schwierige Position gebracht. Wenn die Hongkonger Behörden ihre Taktik der harten Linie fortsetzten, würde diese ohne Zweifel noch grösseren Widerspruch in der internationalen Gemeinschaft erregen. Unterdessen würden die Hongkonger Behörden ihr Gesicht doppelt verlieren, wenn sie Geldstrafen auferlegten, aber nicht imstande wären, sie zu erzwingen.

Der Reminbao-Artikel besagte weiter: „Nachdem die Hongkonger Behörden sich so bemühten haben, die großen Bosse in Zhongnanhai zufriedenzustellen, ist es für diese nicht unvernünftig, ein wenig Geld als Gegenleistung auszugeben.“

Wir hoffen nun, dass sich die Hongkonger Regierung auf das geltende Recht besinnt und ein faires Verfahren in höherer Instanz zulässt und alle 16 Falun Gong-Praktizierenden bedingungslos freigesprochen werden.

Die Verfolgung von Falun Gong darf sich in Hongkong nicht einschleichen!

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Katholiken holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Katholik. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte!“ – Martin Niemöller

Hintergrund: Falun Gong ist eine friedliche Meditationspraxis. 1992 wurde sie erstmals durch Li Hongzhi vorgestellt. Innert kürzester Zeit erfreute sich Falun Gong grosser Beliebtheit und wurde auch von der chinesischen Regierung unterstützt und ausgezeichnet. Falun Gong ist keine Religion, kennt keine Mitgliedschaft, ist unpolitisch und wird nur kostenlos weitergegeben. 1999 gab die staatliche Presseagentur Xinhua die Anzahl der Falun Gong Praktizierenden auf über 70 Millionen an, also deutlich mehr als die 55 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei. Daraufhin fühlte sich das Regime um Jiang Zemin „bedroht und gefährdet“ und verbot Falun Gong im Juli 1999. Eine grausame Hetzjagd in ganz China begann. 200’000 Verhaftungen, 1’000 in psychiatrische Kliniken eingewiesen, über 20’000 ohne Gerichtsurteil in Arbeitslagern, Millionen ihrer Menschenrechte beraubt und über 458 Foltertote (die Dunkelziffer liegt bei über 1600)

Weitere Informationen über Falun Gong und deren Verfolgung finden Sie im Internet:
www.falundafa.ch ~ www.faluninfo.net ~ www.clearharmony.net/de