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Mitglied des Europäischen Parlaments fordert Maßnahmen von der EU bezüglich des Eutelsat-Vorfalls

Die erste Vollversammlung des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause wurde in Brüssel vom 1. bis 4. September einberufen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments berieten sich über die aktuelle Angelegenheit des Abschaltens des Fernsehsenders NTDTV, welcher Meldungen über Eutelsat nach Asien sendet. Hr. Bart Staes, von der Grünen Partei in Belgien und Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärte sich für ein Spezialinterview bereit. Er sagte, dass die EU weiterhin aufgefordert wird, Maßnahmen gegen diesen Störfall zu ergreifen.

Hr. Bart Staes von der Grünen Partei in Belgien und Mitglied des Europäischen Parlaments

Hr. Bart Staes, seit 2005 ein überzeugender Befürworter von NTDTV, hat den Vorfall bei Eutelsat genau beobachtet. Als Eutelsat im Juni dieses Jahres die Sendungen von NTDTV nach China abschaltete, verfasste er spezielle Apellartikel auf seiner Webseite mit einem Brief an den Vorsitzenden von Eutelsat, in dem er die Wiederherstellung der Sendungen von NTDTV nach Asien fordert.

Die Chinesische Kommunistische Partei (KPCh) übte Druck auf Eutelsat aus, um Dienstleistungen für NTDTV zu verweigern.

Reporter:Wie denken Sie über die Bedeutung von freien Informationsquellen in China?

Bart Staes: Für eine Demokratie ist es notwendig, freie und unabhängige Medien zu haben. Auf diese Art haben die Menschen einen freien Zugang zu den täglichen Geschehnissen in der Welt und in ihrem eigenen Land. Ohne freie und unabhängige Medien kann es keine Demokratie geben.

Reporter: Was denken Sie über die gegenwärtige Situation in China?

Bart Staes: Die Situation von NTDTV in den letzten Monaten machte mich sehr betroffen. Für mich ist es offensichtlich, dass Eutelsat für das Abschalten der Sendesignale von NTDTV nach China eher politische als technische Gründe hat. Zum Beispiel können wir aus den freien Nachforschungen von ´Reporter ohne Grenzen` sehen, dass noch genügend freie Stellen im Satelliten W5, Betreiber ist Eutelsat, vorhanden sind, da BBG sich von ihm zurückgezogen hat. ´Voice of America` verließ den Satelliten W5 am 1. August und so sind diese nicht mehr benutzten Transponder frei. Folglich sind im Satelliten W5 sicher freie Stellen vorhanden. Ich denke, dass das Management von Eutelsat das Chinesische Kommunistische Regime fürchtet und durch Drohungen gezwungen wurde [NTDTV abzuschalten].

Reporter: Als ein europäischer Staatsbürger, was ist Ihr Standpunkt zum Druck des Chinesischen Kommunistischen Regimes auf ein europäisches Unternehmen, um Nachrichten zu blockieren?

Bart Staes:Das ist ein schlimmes Zeichen in Zeiten der Demokratie. Das Chinesische Kommunistische Regime weiß gut darüber Bescheid. In der EU haben viele Regierungsbeamte und auch die EU Organisationen alle eine große Erwarung – insbesonders durch die Olympischen Spiele – und so könnten freiere und unabhängigere Berichte über die Geschehnisse in China und der ganzen Welt erreicht werden. Aber traurig zu sagen, ich muss eingestehen, dass es gerade an den Olympischen Spielen gescheitert ist, das Chinesische Kommunistische Regime in dieser Hinsicht fortschrittlich und demokratisch zu machen. Als Eutelsat die Sendesignale von NTDVT nach China abgeschaltet hatte, klagte ich durch die europäischen Medien sofort gegen diese Handlung von Eutelsat. Eutelsat sollte die Dienstleistungen an seine Kunden sicherstellen.

Reporter: Was denken Sie über die Absage von Eutelsat, NTDTV Sendungen nach China wieder aufzunehmen, indem unaufhörlich technische Ursachen genannt werden?

Bart Staes: Die sogenannten technischen Gründe sind schierer Unsinn. Es gibt viele Hinweise für ausreichend freie Plätze im Satellit W5, die für Sendungen genutzt werden können. Obwohl sie technische Gründe nenne, Tatsache ist, dass sie dem Druck des Chinesischen Kommunistischen Regimes nachgegeben haben.

Reporter:Was erwarten Sie sich von Eutelsat hinsichtlich Nachrichtenfreiheit?

Bart Staes: Eutelsat soll nicht politischen Motiven folgen, sondern soll als echter Satellitenservice-Anbieter handeln. Ein effektiver Satellitenservice-Anbieter wird seinen Kunden verschiedene Möglichkeiten offerieren, um deren Wünsche zu gewährleisten. NTDTV ist ein Kunde von Eutelsat. Eutelsat soll eben auf diese Art handeln und nicht dem Druck des Chinesischen Kommunistischen Regimes nachgeben. Immerhin ist es technisch möglich, NTDTV Signale nach Asien zu senden. Die EU sollte Maßnahmen ergreifen.

Reporter:Sie unterstützen NTDTV schon seit sich dieser Vorfall bei Eutelsat ereignete, also bereits seit drei Jahren. Nun ist die Abschaltung erneut passiert. Was ist Ihr Aussichtspunkt dabei?

Bart Staes: Wir haben während dieser Zeit keinen Fortschritt gesehen. Ich halte daran fest, dass wir weiterhin unseren Stand gegenüber der Handlung des Chinesischen Kommunistischen Regimes in diesem Vorfall bestärken sollen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, das Europäische Parlament und die EU Organisationen sollten NTDTV helfen. Innerhalb des Europäischen Parlaments werden gerade viele Maßnahmen ergriffen. Eine davon ist ein geschriebenes Statement, welches zur Resolution des Europäischen Parlaments wird, sobald es von mehr als der Hälfte der Parlamentsmitglieder unterzeichnet wurde. Ich werde dieses Statement ganz sicher unterschreiben.

Fr. Viviane Reding, eine Kommissionärin der EU, zuständig für Kommunikationen, hat kürzlich einen Brief an Eutelsat geschrieben und darin Erklärungen für die Abschaltung des NTDTV Senders nach Asien verlangt. Hr. Bart Staes sagt für ihre Handlung seine volle Unterstützung zu und auch, dass sie die Unterstützung vom Europäischen Parlament erhalten werde. Die Delegation des Europäischen Parlaments nach China soll ihre Zuständigkeit und Verantwortung wahrnehmen und Druck auf Pekings Behörden ausüben, damit diese Pressefreiheit und Presseunabhängigkeit zusichern.

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