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Ein Anwalt aus der Provinz Liaoning schickt den höchsten Justizabteilungen einen Brief (Auszug)

Wang Yonghang, ein Anwalt der Qianjun Anwaltskanzlei in der Provinz Liaoning, gab im Juli diesen Jahres an die höchsten Stellen der chinesischen Justiz einen offenen Brief heraus. Dieser Brief legt die Absurdität der Manipulation der Legislative und des Justizsystems offen, die das Regime der KPCh einsetzt, um Falun Gong zu verfolgen. Der Brief enthüllt die ungeheure Verspottung der Justiz und bezeichnet es als den größten Fehler. Er enthüllt die grundlegende Gesetzwidrigkeit der Verfolgung. Er fordert, dass die höchsten Justizabteilungen den Ernst des Problems anerkennen, ihre Fehler sofort korrigieren und alle „rechtswidrig inhaftierten“ Falun Gong-Praktizierenden freilassen.

Er wies darauf hin, wie leicht ähnliche Verzerrungen der Justiz auf andere Gruppen gerichtet werden können, Paragraph 1, Artikel 300 des Strafgesetzbuches zitierend (hinsichtlich der Behandlung von Falun Gong-Gläubigen) als eine Schande für ganz China, an die man sich Tausende von Jahren erinnern wird.

Anfang dieses Jahres, im Mai, wurde Wangs Frau, eine Falun Gong-Praktizierende, in Shanghai verhaftet. Wang hatte einen offenen Brief an Chinas Präsident Hu und den Premier Wen veröffentlicht. In diesem ersten offenen Brief hatte er darauf hingewiesen, dass man die Falun Gong-Praktizierenden durch die Auferlegung von Verbrechensstrafen rechtswidrig behandle. Er verlangte, dass die KPCh sofort alle inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden freilasse. Als Antwort darauf übten Parteibeamte großen Druck auf Wangs Anwaltskanzlei aus und Wang wurde entlassen. Man nahm ihm seine Anwaltslizenz weg und setzte diese außer Kraft.

Auszug aus Wangs Schreiben:

An die Oberste Legislative, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und das Oberste Volksgericht:

Ende 2007 leistete ich einem Falun Gong-Praktizierenden Rechtsbeistand und stellte durch meine schmerzliche Erfahrung den Mangel an Rechtsschutz für diese leidende Gruppe fest. In der Praxis genießen viele die Grundrechte, die die Verfassung jedem Bürger zuerkennt, jedoch nicht; und für Falun Gong-Praktizierende sind sie so gut wie nicht existent.

Seit Jahren werden Falun Gong-Praktizierende des Verbrechens beschuldigt "using the organization of an evil cult to disrupt the execution of law." Mehrere Jahre lang studierte ich die Punkte dazu. Unter der derzeitigen chinesischen Verfassung fand ich – viel zu meinem Erstaunen – einen schwerwiegenden Fehler. Die Sprache von Paragraph 1, Artikel 300 des Strafgesetzbuches ist nicht anwendbar bei Falun Gong-Praktizierenden und ist sogar ein fataler Irrtum. Ich diskutierte dies mit jedem Anwalt, dem ich begegnete und mit allen meinen Freunden im Anwaltsberuf. Keiner von ihnen konnte mich widerlegen oder mit meiner Sichtweise nicht übereinstimmen, aber sie versuchten mit aller Kraft, mich davon abzubringen, dieses empfindliche Thema anzusprechen und sagten, dass wir das Falun Gong-Thema nicht antasten sollten.

Ich beabsichtigte, die Gesetzgeber-Autorität die Ernsthaftigkeit dieses Fehlers wissen zu lassen, indem ich Gerichtsanhörungen beiwohnte. Sehr zu meinem Bedauern sind Anwälte im Hinblick auf Falun Gong-Fälle enorm eingeschränkt. Mir war es nicht einmal gestattet, vor Gericht meine Meinung zu äußern. Am 6. Mai diesen Jahres veröffentlichte ich wegen einer dringenden Angelegenheit einen offenen Brief an die höchsten Führer unseres Landes. Der Brief legte die Absurdität des Gesetzes in Paragraph 1, Artikel 300 des Strafgesetzbuches dar, das bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden zur Anwendung kommt. Ich hoffte, auf diese Weise einige Bedenken in diesem Punkt aufkommen zu lassen. Zwei Monate vergingen, ich erhielt keine Antwort. Stattdessen entzog mir die Justizbehörde willkürlich meine Anwaltslizenz zu der Zeit meine Jahresberichtes und enthielt sie mir weiter vor. Man nannte mir keinen Grund bzw. keine Erklärung für diese Handlung.

Während der zwei Monate, in denen ich nicht als Anwalt praktizieren konnte, beschäftigte ich mich ausführlich mit dem Gesetzgebungsprozess und dem Justizpfad, den China seit "regiert das Land durch Gesetze“, 1999 in die Verfassung aufgenommen, beschritten hat. Was ist in den vergangenen neun Jahren geschehen und zeigt, dass die rechtliche Misslage, die die Falun Gong-Praktizierenden erfahren, heute auf jede andere Gruppe ausgerichtet sein könnte, wie Antragsteller, Prozessführer oder maßgebende Gruppenfälle, Christen von Untergrund Familienkirchen und andere. Ich kann sagen, dass der Mangel an Rechtsschutz für Falun Gong-Anhänger das Kernstück des Legislativ- und Justizweges ausmacht, den China seit 1999 geht.

Mein begrenztes rechtliches Wissen nutzend, werde ich die inkorrekten Anwendungen des Gesetzes wie in Paragraph 1, Artikel 300 des Strafgesetzbuches festgelegt, gemäß den Falun Gong-Praktizierenden auferlegten Verbrechensstrafen weiter umfassend analysieren. Ich hebe das Problem hervor und dränge das Oberste Gericht und die Oberstaatsanwaltschaft, der Realität ins Auge zu sehen, die Ernsthaftigkeit des Problems anzuerkennen, die Fehler zu korrigieren und diese selbst auferlegte Misere aufzulösen. Ich mache das, weil diese Angelegenheit die grundlegenden Menschenrechte von Tausenden und Abertausenden von Falun Gong-Praktizierenden und ihrer Familien berührt. Es ist außerdem verbunden mit den rechtsprechenden Autoritäten, deren Achtung und Aufrechterhaltung der derzeitigen Gesetze sowie Probleme, die die Autorität und Würde der Justiz bei der Ausübung der richterlichen Gewalt beinhaltet. Es betrifft außerdem die Reputation der gesamten Anwaltschaft in China und ob zukünftige Generationen in Ungnade fallen werden für das, was wir heute tun.

(Vorstellung der Hintergründe hinsichtlich Artikel 300 des Strafgesetzbuches und Details der rechtlichen Analyse der Bestimmung der Natur der Handlungsweise von Falun Gong-Praktizierenden.)

Wang Yonghang
17. Juli 2008

Das Schreiben ging an:
Oberste Volksstaatsanwaltschaft: web@spp.gov.cn
Webseite Gericht China, geführt vom Obersten Volksgericht: tg.fzsp@chinacourt.org
Webseite Nationaler Volkskongress China: tgxx@npc.gov.cn
Webseite China Rechtsbildung, geführt von der Justizbehörde: pfmaster@legalinfo.gov.cn
Webseite Dajiyuan, ausländische NGO: editor@epochtimes.com

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