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Frankreich: Mitglieder der Europäischen Union forderten weitere Übertragung von NTDTV durch Eutelsat

Am 22. Oktober 2008 hielten drei Mitglieder des Europäischen Parlaments und Repräsentanten von New Tang Dynasty TV (NTDTV) eine gemeinsame Pressekonferenz im Hauptsitz des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich, ab. Sie forderten vom Europäischen Parlament und seinem Präsidenten, Nicolas Sarkozy, sich darum zu kümmern und sofort etwas zu unternehmen, um auf Eutelsat in Frankreich Druck auszuüben, die Sendesignale von NTDTV nach China wieder zu übertragen.

NTDTV ist für das chinesische Volk sehr wichtig

Helga Trupel, Mitglied des Parlaments (MP) der EU von der Grünen Partei Deutschland, sagte: „Für das chinesische Volk ist es sehr wichtig, dass die Sendesignale von NTDTV wieder übertragen werden, weil dies möglich macht, dass das chinesische Volk wahre Informationen erhält, wie den Skandal der vergifteten Milch, der unlängst in den Medien aufgedeckt wurde.“

Sie wies darauf hin, dass EU Institutionen, im Besonderen Präsident Sarkozy, die Verpflichtung haben, Eutelsat dazu zu bewegen, die Übertragung von NTDTV wieder aufzunehmen, weil „entsprechend der uns vorliegenden Informationen, es kein technisches Problem, sondern Druck seitens der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) war, die Übertragung der Sendesignale von NTDTV noch vor den Olympischen Spielen abzuschalten.“

Fr. Trupel betonte, dass Freiheit der Presse und Menschenrechte universelle Werte sind und die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Pflicht haben, diese Werte zu verteidigen. Marco Cappato, MP von der Liberalen und Demokratischen Union in Italien sagte, dass in seiner Doppelfunktion als Koordinator der Liberalen Demokratischen Union und als Mitglied des Menschenrechtskomitees im Europaparlament, er das Gesuch der Übertragung von NTDTV unterstütze und andere MP´s ermutige, dieses zu unterzeichnen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten eine starke, solide und klare Position einnehmen, damit die Sendesignale von NTDTV wieder übertragen werden.

Die EU sollte dem Druck der KPCh die Stirn bieten

Manyan Ng, der Direktor der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), der größten Menschenrechtsorganisation in Deutschland, wies darauf hin, dass “wegen der Kontrolle der Medien durch die KPCh Obrigkeiten auch Vorfälle wie die von SARS, der Verfolgung von Falun Gong und der neueste des ‚giftigen Milchpulvers’ sich bis zu einem Ausmaß entwickeln konnten, wie das nie hätte sein dürfen. Ich hoffe aufrichtig, dass die EU dem Druck der KPCh diesmal die Stirn bieten kann.“

Die EU sollte diese Sache untersuchen

Auf der Konferenz sagte Fr. Zhou, die Repräsentantin von NTDTV in Europa: „Heute fühle ich mich traurig, weil ich normalerweise über Parlamentsaktivitäten berichte, wenn ich unter ihnen bin. Tatsächlich ist unsere TV Station die einzige, die das chinesische Volk hat, um zu erfahren, was im Europaparlament geschieht.“

Fr. Zhou forderte die EU und die französische Regierung auf, etwas gegen Eutelsat zu unternehmen und es dazu zu bewegen, die Sendungen von NTDTV nach China wieder zu übertragen, „weil es nicht nur darum geht, nur über das Europaparlament zu berichten, sondern es noch wichtiger ist, dass NTDTV über mit China zusammenhängende ernsthafte Angelegenheiten berichtet. Zum Beispiel über den jüngsten Vorfalls des Giftmilchpulvers. Außerdem hat NTDTV erfahren, dass eine Woche vor Beginn der Olympischen Spiele, der frühere chinesische Generaldirektor des Nahrungsmittelüberwachungsdezernats der staatlichen Hauptverwaltung für die Qualitätsüberwachung Suizid verübt hat, was in engem Zusammenhang mit dem Nahrungsmittelqualitätsskandal steht."

Fr. Zhou forderte von Eutelsat, über die Abschaltung der NTDTV Sendesignale eine detaillierte technische Erläuterung zu liefern. Sie dachte auch, dass die EU in dieser Sache eine Untersuchung der Hintergründe durchführen sollte. Wenn Eutelsat einige ökonomische Vorteile von der EU erhalten hat, sollte das Geld nicht in die Hände jener gelangen, welche die Nachrichtenfreiheit unterdrückt und das Leben chinesischer Menschen in Gefahr gebracht haben.

Diese Sache muss im Europaparlament weiterhin bearbeitet werden. Vor Kurzem haben fünf MP´s (zwei von ihnen nahmen an dieser Pressekonferenz teil) einen Antrag an das Europäische Parlament mitprotegiert, in dem EU Mitgliedsstaaten aufgerufen werden, Sorge zu tragen und Schritte zu unternehmen, um Eutelsat dazu zu bewegen, die NTDTV Sendesignale wieder zu übertragen.

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