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Australien/Sydney: Kundgebung von Falun Gong-Praktizierenden, um ein Einreiseverbot von Zhou Yongkang nach Australien zu fordern

Am 3. November 2008 versammelten sich Falun Gong-Praktizierende in Sydney auf dem Martin-Platz und veranstalteten eine Pressekonferenz im Herzen von Sydneys Stadtzentrum. Sie wendeten sich an die australische Öffentlichkeit und die Justizbehörden, die Einreise von Zhou Yongkang nach Australien aufgrund seiner Rolle als einer der Haupttäter bei der Verfolgung von Falun Gong zu verweigern.

Frau Zhao und Herr Li, Vertreter des Falun Dafa-Vereins, händigten der Behörde für auswärtige Angelegenheiten und der Australischen Einwanderungsbehörde ein Schreiben aus. Das Schreiben fordert, dass dem Menschenrechtsverletzer Zhou Yongkang die Einreise nach Australien verwehrt wird.
Die Kundgebung der Falun Gong-Praktizierenden vor dem Obersten Bundesgericht von NSW zur Unterstützung der Klage gegen Zhou Yongkang, einem der Haupttäter bei der Verfolgung von Falun Gong in China.

John Deller, Sprecher des Falun Dafa-Vereins von Neusüdwales (NSW) Australier unterschreiben eine Petition, um sich gegen eine Einreise von Zhou Yongkang in ihr Land auszusprechen

Die Koordinatorin der Pressekonferenz war Michelle Engelsman. Michelle war in der australischen Schwimmmannschaft bei den Olympischen Spielen 2004 in Athen. Auf der Pressekonferenz erzählte sie den teilnehmenden Medien und der Öffentlichkeit, dass Zhou Yongkang einer der Hauptschuldigen bei der Verfolgung von Falun Gong sei und dass er Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord begangen habe. Michelle sagte, dass eine Einladung eines solchen Menschenrechtsverletzers nach Australien eine falsche Botschaft an die chinesische Regierung übermitteln werde. Darüber hinaus stehe dies nicht in Übereinstimmung mit den Werten Australiens bezüglich der Achtung und der Wahrung der Menschenrechte. Michelle hoffe, dass die australische Regierung die australischen Ideale von Freiheit und Demokratie aufrecht erhalten und Zhou Yongkang die Einreise nach Australien verweigern werde.

John Deller, der Sprecher des Falun Dafa-Vereins von NSW, sagte auf der Pressekonferenz, dass der Falun Dafa-Verein Briefe an die australische Behörde für auswärtige Angelegenheiten sowie die australische Einwanderungsbehörde überreicht habe, um eine Einreiseverweigerung von Zhou nach Australien zu fordern. Er glaube, dass den Ministern Zhou Yongkangs Taten und Aktionen in China nicht vollständig bekannt seien. Herr Deller sagte, dass Zhou Yongkang einer der Drahtzieher hinter der Verfolgung von Falun Gong in China sei. Demzufolge würde die Verweigerung seiner Einreise dem Wohle Australiens dienen. Wenn eine solche Person Zutritt nach Australien erhielte, gäbe es „ein beträchtliches Risiko, dass er einen Teil der australischen Gemeinschaft (die Falun Dafa-Praktizierenden) diffamieren und Unfriede stiften werde“.

Frau Zhao und Herr Li, Vertreter des Falun Dafa-Vereins, händigten der Behörde für auswärtige Angelegenheiten und der Australischen Einwanderungsbehörde ein Schreiben aus. Das Schreiben fordert, dass dem Menschenrechtsverletzer Zhou Yongkang die Einreise nach Australien verwehrt wird.

Die Kundgebung der Falun Gong-Praktizierenden vor dem Obersten Bundesgericht von NSW zur Unterstützung der Klage gegen Zhou Yongkang, einem der Haupttäter bei der Verfolgung von Falun Gong in China.

Laut dem australischen Einwanderungsgesetz dürfte keine ausländische Person in das Land einreisen, die den Charaktertest nicht besteht oder Verbrechen begangen hat. Jedoch haben Zhou Yongkang und seine Komplizen nicht nur die australischen Einwanderungsgesetze gebrochen, sondern Völkermord begangen; deshalb sollte die australische Regierung seine Einreise ablehnen.

Ein Vertreter der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) las einen Abschnitt aus dem Untersuchungsbericht über Zhous Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong vor:

„Als Sekretär des Kommunistischen Parteikomitees der Provinz Sichuan von Dezember 1999 bis Dezember 2002 tat Zhou Yongkang sein Äußerstes, um die Verfolgung von Falun Gong voranzutreiben und er beteiligte sich an der Verfolgung direkt, was in der Provinz Sichuan eine besonders heftige Verfolgung mit sich brachte. Zu zahlreichen wichtigen öffentlichen Anlässen verleumdete und attackierte Zhou Yongkang persönlich Falun Gong. Er belohnte Staatssicherheitsabteilungen und Einzelpersonen, die sich aktiv an der Verfolgung von Falun Gong beteiligten und er beteiligte sich selbst direkt und führte in einigen Unternehmen verschiedene Arten der Verfolgung durch.“

„Laut eines Berichtes der Minghui-Webseite waren die Gefängnisse und Arbeitslager in der Provinz, darunter das Nanmusi Frauenzwangsarbeitslager in Zizhong und das Xinhua Zwangsarbeitslager in der Stadt Mianyang, in dem Zeitraum, als Zhou Yongkang Sekretär des Kommunistischen Parteikomitees der Provinz Sichuan gewesen war, mit Falun Gong-Praktizierenden angefüllt. Seit Ende 1999 waren allein im Nanmusi Arbeitslager mehr als eintausend Falun Gong-Praktizierende eingesperrt gewesen. Die Polizisten dieses Arbeitslagers drohten öffentlich, dass sie alle Arten von Folter anwenden würden, um die Falun Gong-Praktizierenden “umzuerziehen”. Dieses Arbeitslager wendet in der Tat alle Arten von Foltermethoden an Falun Gong-Praktizierenden an. Viele Praktizierende wurden zu Tode gefoltert und viele bis zu einem Nervenzusammenbruch.”

Der Sprecher der WOIPFG erklärte, dass die Australier vor der Glaubensfreiheit und den Menschenrechten Hochachtung hätten und dass sie Zhou Yongkang, dessen Hände mit dem Blut der Falun Gong-Praktizierenden befleckt seien, nicht willkommen heißen würden.

Frau Chen Jingxiao, eine der Klägerinnen in dem Verfahren gegen Zhou, enthüllte ebenso die brutale Verfolgung, die sie persönlich erlebt hatte, bevor sie aus China flüchten konnte. Frau Chen war zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. In dieser Zeit hatte sie zahllose Schläge, Nötigung, Misshandlung und Schläge mit Elektrostäben erlitten. Des Weiteren hatte man ihren Computer im Wert von 10.000 Yuan beschlagnahmt und ihre Familienangehörigen konnten für längere Zeitabschnitte keine Auskunft über ihre Situation bekommen. Die Taten, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) begangen hat, haben den Opfern entsetzliche Schmerzen bereitet – sowohl körperlich als auch psychisch. Frau Chens Schwester war ebenfalls rechtswidrig zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden.

Eine weitere Klägerin, Li Jielin, sagte, dass, als die KPCh ihre intensive Verfolgung von Falun Gong am 20. Juli 1999 begann, der ehemalige Parteisekretär der Provinz Sichuan, Zhou Yongkang, Jiang Zemin dicht gefolgt sei und dessen brutale Politik gegen die Falun Gong-Praktizierenden in Sichuan durchgeführt habe. Li Jielin sagte: „Am 13. Juli 2000 wurde ich gegen 19:00 Uhr verhaftet und in eine Haftanstalt gebracht. In dieser Nacht wurde ich dazu gezwungen, Zwangsarbeit zu verrichten. An diesem Tag begann ich, ein menschenunwürdiges Leben zu führen. Am 13. April 2001 wurde ich einem Frauengefängnis überstellt. In der „achten Gruppe unter Aufsicht“ wurde ich nach Anordnung der Polizeibeamten ständig von Kriminellen überwacht. Sie folgten mir rund um die Uhr, beim Essen, wenn ich ins Bad ging und sogar, wenn ich Zwangsarbeit verrichtete. Sie bedienten sich der „Erschöpfungstaktik“, um mich einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Jeden Tag zwang man mich, Arbeitsaufgaben zu wiederholen und oft musste ich für lange Zeit stehen. Sowohl mein Geist als auch mein Körper wurden stark beansprucht. Nur wegen meines Glaubens an Falun Gong musste ich drei lange Jahre eingesperrt zubringen. Meine Tochter Wang Wei und mein Schwiegersohn Wu Hongbo wurden für das Praktizieren von Falun Gong ebenfalls rechtswidrig inhaftiert. Wang Wei litt zwei Jahre in einem Zwangsarbeitslager und sie wurde erneut drei Monate lang eingesperrt und einer brutalen Gehirnwäsche unterzogen.“

Die ehemalige außerordentliche Professorin der chinesischen Akademie für Wissenschaft, Liu Jinghang, trat in dem Verfahren gegen Zhou Yongkang ebenfalls als Klägerin auf. In einem Interview sprach Frau Liu über ihre persönlichen Erfahrungen als Falun Gong-Praktizierende unter der Verfolgung in China. Aufgrund ihres Glaubens an Falun Gong wurde sie unter falscher Anklage rechtswidrig zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. In dem Versuch, die Praktizierenden „auszurotten“, war die KPCh bestrebt, die Praktizierenden „finanziell zu ruinieren“, und ihnen ihr Recht zu leben zu nehmen. Als ehemalige Wissenschaftlerin in hochrangigen akademischen Fachbereichen wurde Frau Liu außerdem ihre volle Pension aberkannt.

Nach der Pressekonferenz gingen Vertreter des Falun Dafa-Vereins, Frau Zhao und Herr Li zu dem Büro der australischen Behörde für auswärtige und Handelsangelegenheiten (DFAT) in Sydney, um einen Brief an die Minister zu überreichen mit der Aufforderung, Zhou die Einreise nach Australien zu verweigern. Laut Frau Zhao wurden die Vertreter der Falun Gong-Praktizierenden von Mitarbeitern der DFAT empfangen und diese versprachen, den Brief so bald wie möglich an den Außenminister weiterzuleiten.

Frau Zhao sagte, dass die Falun Gong-Praktizierenden nicht gegen den Handel und die politischen Beziehungen zwischen Australien und China seien. Sie sagte, der Brief sei in der Hoffnung überreicht worden, dass die australische Regierung hinsichtlich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord, der von Zhou Yongkang und anderen hochrangigen chinesischen kommunistischen Parteibeamten, die hinter der Verfolgung von Falun Gong die Haupttäter und Drahtzieher sind, begangen wird, ein klareres Verständnis gewinnen könne. Einen solchen Menschenrechtsverletzer für Besuche nach Australien einzuladen, ist eine Beschämung für Australien. Zudem informiert der Brief den Minister, dass eine Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden, die in China direkte Verfolgung erlitten haben, Zhou Yongkang und seine Verbrecher-Komplizen in einem Verfahren anklagen. Sie hoffen, dass die australische Regierung die Achtung vor der gerichtlichen Unabhängigkeit aufrecht erhält und die Falun Gong-Praktizierenden bei der Suche nach Gerechtigkeit in freien Ländern unterstützt.

Am 5. November versammelten sich Falun Gong-Praktizierende aus verschiedenen Teilen Australiens in Canberra, um an die DFAT und das australische Anwalts-Generalbüro zu appellieren. Sie baten die australische Regierung darum, die Kläger in dem Verfahren gegen die Täter der Verfolgung durch Bereitstellung von Rechtsunterlagen an den Angeklagten zu unterstützen.

Zhou Yongkangs Verbrechen bei der Verfolgung von Falun Gong

Zhou Yongkang stammt ursprünglich aus Wuxi in der Provinz Jiangsu und war Leiter des Liaohe Oil Exploration Büros, stellvertretender Sekretär des Komitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) der Stadt Panjin in der Provinz Liaoning, Sekretär des kommunistischen Parteikomitees der Provinz Sichuan, Minister für Staatssicherheit, stellvertretender Leiter des Komitees für übergreifendes Management der Staatssicherheit des Zentralkomitees der KPCh und stellvertretender Sekretär des Politik- und Justizkomitees des Zentralkomitees der KPCh usw.

Laut eines Untersuchungsberichtes der WOIPFG:

Sobald Zhou im Dezember 2002 Minister für Staatssicherheit geworden war, sprach er bei einem Treffen auf Amts-Ebene, mit hochrangigen Kadern der Staatssicherheitsbehörde und auf einer landesweiten Video-Telefon-Konferenz, an der sämtliche Staatssicherheitsabteilungen teilnahmen, und rief zu einer Ausweitung der Verfolgung von Falun Gong auf.

Zwischen 1999 und Dezember 2002, als Zhou Yongkang Sekretär des kommunistischen Parteikomitees der Provinz Sichuan gewesen war, trieb er die ganze Provinz voran, die Intensität der „Umerziehung“ von Falun Gong-Praktizierenden zu erhöhen.

Zhou ist ein vermutlicher Täter hinsichtlich der Erfindung falscher Nachrichten, die Falun Gong verleumdeten, und hinsichtlich der Blockierung der Verbreitung von Aufklärungsmaterialien über Falun Gong. Als Minister für Staatssicherheit belohnte Zhou jene Personen und Abteilungen, die sich aktiv an der Verfolgung von Falun Gong beteiligten.

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