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Politische Führer aus 18 Ländern rufen die Vereinten Nationen gemeinsam dazu auf, die KPCh bei der Verfolgung von Falun Gong zu stoppen

Vor dem 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemenen Erklärung der Meschenrechte durch die Vereinten Nationen sandten die "Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China" (CIPFG) und mehr als 300 politische Führer aus 18 Ländern gemensam an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Schreiben, in denen sie die Vereinten Nationen aufforderten, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zu beenden.

Die politischen Führer, darunter Mitglieder des Kongresses, Staats- und lokale Ratsmitglieder, Bezirksrichter und Bürgermeister aus 18 Ländern, darunter USA, Kanada, Australien, Frankreich, Japan, Korea und Taiwan. Sie schrieben an den Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats und an den UN-Generalsekretär, um ihre Unterstützung für die globale "Eine-Millionen-Unterschriften-Aktion" der CIPFG zum Ausdruck zu bringen und die Vereinten Nationen und die internationale Gesellschaft aufzurufen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfolgung von Falun Gong zu beenden.

Die "Eine-Million-Unterschriften-Aktion" startete im Januar 2008 in Hongkong und sammelte die Unterschriften von 1,35 Millionen Unterstützern aus 133 Ländern. Auch diei politischen Führer dieser Länder drückten ihre Unterstützung für den Appell ihrer Einwohner gegen die Verfolgung von Falun Gong aus.

Das UN-Komitee gegen Folter gab am 21. November 2008 einen Bericht heraus, der Bedenken gegen Chinas weitverbreitete Anwendung von Folter äußerte. Der Bericht forderte insbesondere eine Untersuchung der Folter, Misshandlung und des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden.

Der Antrag des UN-Komitees gegen Folter hat weltweites Aufsehen erregt. Die CIPFG erklärte, dass die KPCh, seit sie im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Gong startete, bis heute das internationale Menschenrechtsabkommen verletze. Der UN-Menschenrechtsrat solle das chinesische kommunistische Regime auffordern, die Situation bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verbessern, andernfalls sollte der Rat den Vereinten Nationen einen Bericht zur Sanktionierung vorlegen.

Die Anwältin Chu Wan-chi, Vertreterin der globalen "Eine-Million-Unterschriften-Aktion", sandte den Brief am 5. Dezember 2008 an den Generalsekretär und den Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats.

Frau Chu sagte: "In den vergangenen mehr als neun Jahren hat die KPCh die Ressourcen des Staates missbraucht, um die Falun Gong-Praktizierenden und Menschenrechtsanwälte zu verfolgen. Die andauernde Verfolgung wirft Fragen auf, wie die Kommunistische Partei Chinas und die internationale Gemeinschaft tatsächlich und friedlich nebeneinander her existieren können."

Frau Chu betonte: "Der UN-Menschenrechtsrat sollte die KPCh sogar noch strenger nach den Fällen befragen, in denen Menschenrechte verletzt wurden und sie auffordern, die Verfolgung von Falun Gong augenblicklich zu beenden. Wenn die KPCh dies weiterhin ablehnt oder nicht innerhalb einer vorgeschriebenen Zeit reagiert, sollte der Menschenrechtsrat den Vereinten Nationen bezüglich der Verletzung des internationalen Menschenrechtsabkommens für so viele Jahre einen Antrag zur Sanktionierung vorlegen."

Der Vize-Präsident der CIPFG für die Region Asien, der Anwalt Chiu Huang-chuan, erklärte, dass die Bedenken des UN-Menschenrechtsrats bezüglich der Menschenrechtsverletzungen der KPCh, insbesondere die Verfolgung von Falun Gong, eine Angelegenheit des grundlegenden Rechts sei. Er sagte, dass der Rat weiterhin spezielle Ermittler nach China schicken solle, um Untersuchungen vorzunehmen, einen Bericht vorzulegen und schließlich spezifische Anforderungen, gemäß des Berichtes, an die KPCh zu stellen, damit sich die Menschenrechtslage verbessern könne.

Nachfolgend das Schreiben, das von politischen Führern aus 18 Ländern unterschrieben wurde:

An: Präsident, UN-Menschenrechtsrat
Cc: UN-Sicherheitsrat, UN-Generalsekretär

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe Kenntnis von der globalen "Eine-Million-Unterschriften-Aktion", die die "Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China" (CIPFG) im Januar 2008 ins Leben rief und die Sammlung der Unterschriften ist nachgewiesen worden. Ich bin beeindruckt von der überwältigenden Unterstützung, die die Aktion von meinem Land als auch von den Menschen auf der ganzen Welt erfahren hat. Neben meiner Unterstützung für die Bemühungen der CIPFG zur Wahrung der Menschenrechte nehme ich Anteil an den Falun Gong-Praktizierenden, die durch das chinesische kommunistische Regime verfolgt werden und verstehe den Appell der lokalen Unterschreiber gegen die Verfolgung. Die Menschenrechte sind allgemeingültig. Ich hoffe, die Vereinten Nationen, meine Regierung und alle Menschenrechtsorganisationen können wirksame Hilfe bieten, um das chinesische Regime aufzufordern, die Verfolgung von Falun Gong in China sofort zu beenden.

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