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Brüssel: Internationale Konferenz über Menschenrechte in China 2008 tagt im Europaparlament

Unter der Mitveranstaltung von Reporter ohne Grenzen, der Liberalen Partei im Europäischen Parlament und der Demokratischen Stiftung Taiwans (Taiwan Democratic Foundation), fand am 2. Oktober im Hauptsitz des Europäischen Parlaments in Brüssel eine internationale Konferenz zum Thema Menschenrechte in China 2008 statt. Hauptziel der Konferenz war, die Menschenrechtssituation in China nach den Olympischen Spielen einzuschätzen und einen Bericht für die Vereinten Nationen abzufassen, um die Menschenrechtsübergriffe des chinesischen kommunistischen Regimes zu untersuchen.

Zwölf internationale Menschenrechtsorganisationen und einige erfahrene Mitglieder des Europäischen Parlaments nahmen an der Konferenz teil. In dem Seminar über das Thema Religionsfreiheit und Glauben, hielten Repräsentanten der Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (CIPFG), der Freunde von Tibet, des Uighurischen Weltkongresses und anderer Organisationen Reden, in denen sie jüngste Übergriffe gegenüber Religion und Glauben durch das chinesische kommunistische Regime darlegten. Der Fragenkomplex zu Falun Gong erhielt hohe Beachtung.

In dem Seminar über Religionsfreiheit und Glauben wurde dem Fragenkomplex zu Falun Gong hohe Beachtung geschenkt

Herr Eve von der CIPFG spricht auf der Konferenz

Herr Graham Watson, Leiter der Liberalen Parteigruppe im Europäischen Parlament sagte in seiner Eröffnungsansprache: “Sollten Sie an einem Sonntagnachmittag in Washington D.C. sein, könnten sie zur chinesischen Botschaft gehen und sie würden dort viele westliche und chinesische Falun Gong-Praktizierende sehen, die dort Falun Gong-Übungen machen und sich für die Glaubensfreiheit einsetzen.“

Er wies darauf hin, dass über sechzig Prozent der Folterfälle in China mit Falun Gong in Zusammenhang stehen. Eine unabhängige Untersuchung im Jahre 2006 bestätigte außerdem die Gräueltaten des Organraubs durch das chinesische kommunistische Regime an einer großen Anzahl Falun Gong-Praktizierender.

Herr Eve von der CIPFG wies in seiner Rede darauf hin, dass im Dezember 2007 eine Konferenz zum gleichen Thema stattgefunden hatte und darin hauptsächlich die Menschenrechtssituation vor den Olympischen Spielen beurteilt wurde und China aufgefordert wurde seine Menschenrechtslage zu verbessern. Ab dem Zeitpunkt der Konferenz bis zu den Olympischen Spielen seien in China jedoch mindestens 8.037 Falun Gong-Praktizierende rechtswidrig festgenommen worden.

Er erwähnte insbesondere die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden während und nach den Olympischen Spielen, wie zum Beispiel die Verfolgung von Frau Xu Na und Frau Liu Jin. Xu Na ist Musikerin und die Frau des Falun Gong-Praktizierenden Yu Zhou, der aufgrund des Praktizierens von Falun Gong Anfang dieses Jahres durch die Verfolgung zu Tode kam.

Am 25. November wurde Xu Na von chinesischen Behörden rechtswidrig zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International bezeichnet Xu Na als Gewissensgefangene und startete eine Urgent Action für sie. Die Falun Gong-Praktizierende Liu Jin wurde am 3. November rechtswidrig zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie aus dem Internet Falun Gong-Materialien heruntergeladen und verteilt hatte.

Herr Eve zeigte, dass das chinesische kommunistische Regime jedesmal den Vorwurf „Nutzung einer ketzerischen Organisation, um die geltenden Gesetze zu untergraben“ anwendete, um Falun Gong-Praktizierende zu beschuldigen. Laut der verteidigenden Anwälte hat dieses Verbrechen im chinesischen Gesetzeswerk jedoch keinerlei legale Basis und die Anschuldigungen gegen Falun Gong-Praktizierende rechtswidrig.

Das chinesische kommunistische Regime beschuldige auch verteidigende Anwälte, einschließlich prominenter Anwälte wie Gao Zhisheng und Li Heping. Herr Eve erwähnte auch, dass die Falun Gong Arbeitsgruppe für Menschenrechte einen Bericht über die Menschenrechtssituation in China an die Vereinten Nationen gerichtet hat. Und dass der UN-Ausschuss gegen Folter bereits gefordert hat, dass China eine unabhängige Untersuchungskommission zur Untersuchung des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden erlaubt und die Verantwortlichen vor Gericht bringt.

Am Ende seiner Rede appellierte Herr Eve an den UN-Ausschuss gegen Folter, China zu drängen, der internationalen unabhängigen Untersuchungskommission zu erlauben, die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden zu untersuchen.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Herr Edward McMillan-Scott, der bei dem Seminar den Vorsitz führte, sagte: „Die größte Verfolgung in China richtet sich heute gegen religiöse Gruppen, insbesondere gegen Falun Gong. Dies ist eine Art des Völkermords. Der Internationale Gerichtshof sollte darüber einen Fall aufnehmen.“

Herr Willy Fautre, Direktor von Reporter ohne Grenzen, sagte bei der Zusammenfassung in Bezug auf Probleme mit der Glaubensfreiheit in China: „Derzeit gibt es in China keine Glaubensfreiheit. Außerdem gibt es auch nach den Olympischen Spielen, welcher Art auch immer, keine Verbesserung.“

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