Am 12. Dezember 1986 unterzeichnete China die „Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“, die von den Vereinten Nationen im Jahr 1984 verabschiedet und am 4. Oktober 1988 von der Konvention bestätigt wurde.
Am 7. November 2008 befragte das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen China zu seinem Einhalten der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Li Baodong, der chinesische Botschafter für die Vereinten Nationen in Genf, antwortete ganz klar: „Chinas Duldung von Folter ist auf Null.“ Am 22. November gab Qin Gang, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bei einer Befragung bei einer Pressekonferenz an: „China respektiert und schützt die Menschenrechte, es war immer gegen Folter und kam gewissenhaft seinen Verpflichtungen gegenüber der Anti-Folter-Konvention nach. China hat große Anstrengungen gegen Folter unternommen und bei den Menschenrechten einen bemerkenswerten Fortschritt gemacht.“
Nachdem ich die Äußerungen dieser zwei Repräsentanten gelesen hatte, konnte ich in meiner Erinnerung wieder die herzzerreißenden Schreie hören. Ich erinnerte mich lebhaft an zwei Vorfälle, die ich vor einigen Jahren selbst erlebt hatte, und die klar veranschaulichten, dass das kommunistische Regime diese „großartigen Anstrengungen“ gegen Folter nicht unternahm und auch keine bemerkenswerten Fortschritte bei den Menschenrechten machte. Ganz im Gegenteil konzentrieren sich die großartigen und bemerkenswerten Anstrengungen des Regimes auf den Einsatz von Folter und es bemühte sich geradezu um bemerkenswerte Leistungen auf diesem Gebiet.
Um das Jahr 2000 war ich rechtswidrig von der lokalen Polizei verhaftet und in einen Raum gesperrt worden, weil ich über die Fakten der Verfolgung von Falun Gong aufgeklärt hatte. Gegen Mitternacht wurde alles ruhig und in dem Raum blieben nur noch ich und ein Wärter zurück. Als ich gerade am Einschlafen war, hörte ich plötzlich einen hitzigen Streit in einem entfernten Büro. Ich hörte, wie eine männliche Stimme mittleren Alters ausrief: „Ich kam nicht zum Glücksspiel, ich kam nicht zum Glücksspiel! Sie haben mich aus Versehen verhaftet …“ Dann hörte ich, wie eine kalte Stimme zurückschrie: „Hör auf zu schreien! Weshalb schreist du?!“ Der Streit ging einige Minuten weiter. Die erste männliche Stimme wurde sogar noch lauter und emotionaler und die Stimme, die ihm antwortete, blieb überraschend kühl. Doch eine Weile später wurde sie grimmig und ich hörte, wie sie drohte: „So, du schreist immer noch? Dann lass uns mal hören, wie du schreist.“ Dann hörte ich die Geräusche von Herumstrampeln und danach Geräusche von Schlägen und Peitschen, unter die herzzerreißende Schreie gemischt waren, die lauter und schriller wurden. Ich hörte die Täter boshaft rufen: „Los, schrei nun, wir wollen sehen, ob du immer noch schreien kannst!“ Durch die Geräusche der Schläge und Schreie lief es mir in dieser ansonsten ruhigen Nacht eiskalt den Rückchen hinunter. Langsam wurden die Schreie immer schwächer, bis schließlich nichts mehr zu hören war und alles wieder ruhig wurde.
Am nächsten Tag erzählte mir der Wärter, was geschehen war. In der Nacht zuvor hatte die Polizei in einem Hotel eine Razzia durchgeführt, um Glücksspieler zu verhaften. Einer von ihnen war der Manager einer lokalen Immobilienfirma. Als die Verhaftung stattfand, schrie der Mann, dass er unschuldig sei und nur an die Tür geklopft habe, doch er wurde auch verhaftet. Tatsächlich war er wirklich nicht zum Spielen gekommen, sondern um für die Immobilie zu bezahlen, die er von der Immobilienfirma gekauft hatte. Doch, weil er anwesend war, wurde er versehentlich für einen Spieler gehalten und verhaftet. Natürlich hatte er gerufen, dass er unschuldig sei. Aber die Polizisten hatten dem keine Beachtung geschenkt und ihn schließlich hoch aufgehängt und brutal mit Ledergürteln ausgepeitscht.
Nicht lange danach wurde ich von Mitarbeitern des „Büro 610“ in das Zwangsarbeitslager Fangqiang in der Provinz Jiangsu gebracht. Dieses Arbeitslager wurde als ein „zivilisiertes Arbeitslager“ hoch gelobt, doch tatsächlich war es ein bösartiger Ort zur Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden. Die Abteilung 2 des Zwangsarbeitslagers war im Speziellen eine Basis zur Verfolgung. Ein Praktizierender namens Zhang Qihu war damals dort eingesperrt. Ich hörte, dass er einen Doktortitel hatte und Dozent an der Allgemeinen Universität Xuzhou war. Weil er Intellektueller war, wurde er von der Arbeitslagerbehörde als eine Schlüsselperson zur „Umerziehung“ aufgelistet.
Um Dr. Zhang zur Aufgabe von Falun Gong zu bewegen, wandten die hinterlistigen Wärter alle Arten von Methoden bei ihm an, unter anderem Schlafentzug, überzogene Sklavenarbeit und Miteinbeziehen seiner Familienangehörigen. Doch all dies konnte Dr. Zhangs Willen nicht brechen.
Eines Morgens wurden die meisten Falun Gong-Praktizierenden der Abteilung 2 zur Zwangsarbeit nach draußen gebracht und nur noch ein paar Praktizierende und ich waren in der Zelle zurückgeblieben. Es war sehr ruhig. Früher am Morgen hatte ich gesehen, dass ein Wärter Dr. Zhang in das Büro beordert hatte. Ich dachte zu der Zeit: „Ich frage mich, was sie heute mit ihm machen werden?“ Gegen 10:00 Uhr hörten wir herzzerreißende Schreie aus dem Büro kommen. Wir waren erschrocken und standen gleichzeitig auf: „Was ist passiert?“ „Wer ist das?“ In diesem Augenblick schien die Luft in der Zelle gefroren zu sein. Wir hatten alle das gleiche Gefühl, dass die Geräusche davon stammten, dass die Wärter Dr. Zhang folterten.
Dann war plötzlich alles wieder ruhig.
Ungefähr zehn Minuten später hörten wir erneut Schreie aus dem Büro dringen. Ich hatte das Gefühl, dass mein Herz durchbohrt würde und es schlug sehr schnell. Ich hatte das Gefühl zu ersticken. Dann konnte ich in der Ferne hören, wie andere Praktizierende schrieen: „Hört auf, Menschen zu schlagen! Hört auf, Menschen zu schlagen!" Dann hörten wir noch mehr Schreie.
Zwei Tage später hörte ich von einem Drogenabhängigen, der zur Bewachung von Dr. Zhang eingesetzt war, dass es Dr. Zhang gewesen war, der an diesem Tag geschrien hatte.
Wie sich zeigte, waren die Wärter verärgert und frustriert, dass sich Dr. Zhang geweigert hatte, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben, und so beschlossen sie, ihn an diesem Morgen zu foltern. Sie beorderten Dr. Zhang in das Büro und fünf oder sechs Wärter stießen ihn auf einen Stuhl und machten seine Hände und Füße mit Handschellen an zwei anderen Stühlen fest, so dass er sich nicht rühren konnte und vollkommen unbeweglich war.
Der Gruppenführer Xu setzte sich gegenüber Dr. Zhang an den Tisch und stellte einen Fuß auf den Tisch. Nachdem sie Dr. Zhang bewegungsunfähig gemacht hatten, stellte er den Elektroschocker an und spielte mit ihm in seiner Hand. Der Stock sprühte blaue Funken und machte beängstigende knisternde Geräusche. Dann sagte er zu Dr. Zhang: „So, hast du nun über alles nachgedacht?“ Dr. Zhang antwortete ruhig: „Ich haben Ihnen bereits mitgeteilt, was ich sagen wollte. Nichts kann mich umstimmen.“ Daraufhin erwiderte Xu: „Dann gib uns nicht die Schuld für das, was wir machen werden. Ich glaube nicht, dass ich dich nicht bändigen kann.“ Mit diesen Worten zeigte er auf zwei andere Wärter, die sofort anfingen, Dr. Zhangs Körper an den empfindlichen Stellen mit Elektroschockern zu quälen.
Ein paar Minuten später fragte Xu Dr. Zhang mit einem Grinsen im Gesicht: „So, wie war das? Du musst nun ein neues Verständnis gewonnen haben.“ Doch Dr. Zhang gab nicht auf und sagte entschlossen, dass sie wissentlich das Gesetz verletzen würden.
Daraufhin attackierten ihn die Polizisten erneut mit ihren Elektrostöcken. Einmal setzten sie vier Elektrostöcke gleichzeitig ein, um ihn zu schocken, bis er das Bewusstsein verlor.
Der folgende Paragraph stammt aus der „UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“:
„Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck ‚Folter’ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.“ (Artikel 1, §1, entnommen aus: http://www.aufenthaltstitel.de/folter.html)
Ganz klar waren nach dieser Definition sowohl der Mann, der versehentlich von der Polizei verhaftet und verprügelt wurde, als auch Dr. Zhang, der grausam mit Elektrostöcken gefoltert wurde, beide Folteropfer.
Soweit ich weiß, war Dr. Zhang im Zwangsarbeitslager Fangqiang nicht der einzige Falun Gong-Praktizierende, der mit Elektroschocks gefoltert wurde. Mindestens mehrere Dutzend andere wurden der gleichen Foltermethode unterzogen. Mit der Zeit fand ich auch heraus, dass die Wärter nicht nur routinemäßig Falun Gong-Praktizierende schockten, sondern auch oft andere Häftlinge. In den Polizeibehörden Chinas wurden viele Menschen routinemäßig ähnlichen Misshandlungen ausgesetzt, wie dieser Mann mittleren Alters, der protestierend ausrief, dass er unschuldig sei.
Kurz gesagt weist eine Vielzahl von Beweisen darauf hin, dass in den chinesischen Polizeibehörden, Gefängnissen und Arbeitslagern Folter seit langem unter der Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) allgemein angewendet wird. Es existierte schon immer in der Vergangenheit und existiert bis zum heutigen Tag. Bei Gefangenen des Gewissens wird es in großem Umfang angewendet und es passiert auch anderen Menschen, sogar ganz normalen Bürgern. Nur wegen der Informationsblockade des Regimes ist es möglich, dass ein derart verwerfliches Vorgehen nie vollkommen bloßgestellt wurde.
In der Öffentlichkeit deckt das ‚Gütezeichen’ des kommunistischen Regimes die Fakten mit pathetischen Worten ab. Die Wahrheit jedoch ist, dass sein Verhalten genau das Gegenteil von „Null-Duldung von Folter“ ist und seine Handlungsweisen und Strategien die Anwendung von Folter anstiften und herausfordern. China hat überhaupt keine „bemerkenswerten Fortschritte bei den Menschenrechten“ gemacht. Es ist nicht so, wie das chinesische Regime beklagte, dass der Bericht über China des UN Komitees für Folter „verleumderisch, unter Missachtung der Fakten und mit erfundenen Beweisen“ sei. Stattdessen sind es die offiziellen Repräsentanten des kommunistischen Regimes, die unter Missachtung der Fakten offen heraus Lügen verkünden und alles unternehmen, um die Fakten zu vertuschen.
