29.01.2009

Trotz eisigem Ostwind gab es eine Mahnwache von Falun Gong gegenüber dem Kanzleramt. Vor laufenden Kameras waren dort die Menschenrechte dieses Mal kein Thema … (Jason Wang / Epoch Times)

Berlin – Mit einem Großeinkauf deutscher Technologie und Anlagen will China Deutschland bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am Donnerstag in Berlin den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao mit militärischen Ehren, der die Entsendung einer entsprechend beauftragten Delegation des Pekinger Handelsministeriums ankündigte. Auch heikle Themen wie die Tibet-Frage wurden erörtert.

Im Zentrum standen gemeinsame Wege der beiden weltstärksten Exportnationen, sich gegen die Weltwirtschaftskrise zu stemmen. Beide Länder haben milliardenschwere Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Binnennachfrage aufgelegt, um wegbrechende Exporte abzufedern.

Das gemeinsame Handelsvolumen, das Wen mit 111 Milliarden Dollar, 85 Milliarden Euro, für 2008 angab, soll laut Merkel gehalten und wenn möglich sogar noch ausgebaut werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos drückte die Hoffnung aus, dass das chinesische Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 600 Milliarden Dollar, 464 Milliarden Euro, auch der deutschen Exportwirtschaft zugutekomme.

… aber die Insassen der Wagenkolonne konnten dem Blick auf die Forderungen von Falun Gong nicht ausweichen. (Jason Wang / Epoch Times)

Bahn und Transrapid

Merkel betonte das hohe Interesse Deutschlands am Ausbau des Eisenbahnwesens und der Bereitstellung von Zügen für China. Hier gebe es „gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit“. In Verträgen und Vereinbarungen wurde unter anderem weitere Kooperation beim Magnetgleiter Transrapid sowie auf den Gebieten Klimawandel, Energie, Umwelttechnik und Kreislaufwirtschaft, Medizintechnik und Biotechnologie, Infrastruktur, Verkehrswirtschaft und Logistik, Finanzdienstleistungen sowie Informations- und Kommunikationstechnologie vereinbart.

Nahe Köln soll ein chinesisches Baumaschinenwerk für 100 Millionen Euro entstehen, das mehrere hundert neue Arbeitsplätze bringen soll. 2010 soll bei Erfurt mit chinesischen Investitionen eine Spezialfabrik für kostengünstige Soldarmodule den Betrieb aufnehmen.

„Reise der Zuversicht“

In einer gemeinsamen deutsch-chinesischen Erklärung wird der besondere Einfluss beider Staaten auf die Bewältigung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise unterstrichen. Deshalb werde man sich künftig stärker über die Grundzüge der Wirtschafts-, Handels-, Geld- und Finanzpolitik austauschen. Wen nannte seine Europareise, auf der Deutschland die zweite Station ist, eine „Reise der Zuversicht“. Am (morgigen) Freitag wurde er in Brüssel erwartet.

Wen sagte, China heiße ausländische Unternehmen willkommen, sich an den geplanten Infrastrukturprojekten in China zu beteiligen. Vor allem für das unterentwickelte Westchina würden Investitionen benötigt. Glos erklärte, auch Deutschland stehe für chinesische Investitionen, die derzeit noch „überschaubar“ seien, offen. Das gelte auch für chinesische Staatsfonds.

Rückkehr zur Normalität

Der von diplomatischen Aufmerksamkeiten geprägte Besuch Wens gilt als Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen, die zwischenzeitlich wegen des Empfangs des Dalai Lamas im Bundeskanzleramt auf Eis gelegt waren. Wen ging indirekt darauf ein, indem er sagte, für Fälle von Missverständnissen gebe es inzwischen Bereinigungsmechanismen zwischen beiden Ländern. Merkel stellte klar, dass die deutsche Ein-China-Politik von der Tibet-Frage unberührt bleibe und dass sie hoffe, die Gespräche mit Vertretern des Dalai Lamas würden wieder in Gang kommen. (AP)