Freitag, 4. Oktober 2002
Fünf Wochen vor dem 16. Parteitag der KP-China melden sich die konservativen Kräfte der alten Propaganda- und Planungsämter wieder lautstark zu Wort. Die Öffentlichkeit spürt es bereits.
Seit Ende September lässt Chinas Internetpolizei mit hochkomplexer Filtersoftware täglich mehr unliebsame Internetzugänge zu ausländischen Webseiten blockieren. Ihre neuen Firewalls sind so fortentwickelt, dass sie Falun-Gong-Informationen oder Dissidentenliteratur inzwischen auch in E-Mail-Sendungen blockieren können.
Da passt es, dass sich auch verfemte Altlinke, die Reformgegner im Reich der Mitte, plötzlich wieder artikulieren dürfen. In der Pekinger Großen Halle des Volkes sahen Chinas Fernsehzuschauer bei den Feiern zum Nationalfeiertag am 1. Oktober unter den höchsten Parteifunktionären den erzkonservativen 86-jährigen Deng Liqun sitzen. Der Exvorsitzende der ZK-Propagandakommission und graue Eminenz der Reformgegner Chinas war nach seinen letztjährigen Angriffen auf Parteichef Jiang Zemin bei den Oktoberfeiern 2001 nicht mehr dabei gewesen.
Vorausgegangen war damals, dass der greise Ideologe dem Parteichef Jiang Zemin in offenen Briefen Verrat an der Arbeiterklasse und am Marxismus vorwerfen ließ, nachdem Jiang in einer Rede am 1. Juli 2001 seine Reformvorstellungen für die Partei zum ersten Mal öffentlich enthüllt hatte. Jiang ließ erbost zwei ultralinke Magazine der Orthodoxen um Deng Liqun schließen und erteilte ihnen Publikationsverbot.
Ein Brandbrief der alten Parteimitglieder
Nun kursiert erneut ein Brandbrief der Linken im Internet, der Deng Liqun zugeordnet wird. Der offene Brief mit dem Titel „Der 16. Parteitag muss Ämter auf Lebenszeit abschaffen“ ist an „Jiang Zemin, Li Peng, Zhu Rongji und alle ZK-Genossen“ adressiert. Er ist, wie auch die früheren Briefe der Linken, mit „eine Gruppe alter Parteimitglieder“ unterzeichnet und mit dem 1. Juli 2002 datiert, dem Jahrestag der Rede Jiangs.
Geschickt wird in dem dreiseitigen Schreiben dem 76-jährigen Jiang, der seit 1989 Partei- und Militärchef und seit 1992 auch Staatschef ist, vorgeworfen, seine Ämter nicht an Nachfolger abgeben zu wollen, einen „neuen Aberglauben und Personenkult um sich zu entfachen“.
„Bis heute legen sich einige unserer wichtigsten Führer nicht fest, was sie beabsichtigen. Alles ist voller Gerüchte.“ Der 16. Parteitag müsse ein für allemal mit dem „Amt auf Lebenszeit und auf mehr als zwei Amtsperioden hinaus Schluss machen, die Altersgrenze von 70 Jahren auch durchsetzen“ und für „innerparteiliche Demokratie“ sorgen, so die Briefschreiber.
Die Kritik an der selbstherrlichen Führung Jiang Zemins dient ihnen zum Frontalangriff auf die Marktreformen Chinas. Diese hätten zu einer sich ständig verschärfenden wirtschaftlichen, ideologischen und politischen Krise geführt mit dem Niedergang der Staatswirtschaft, gigantischen Schulden, extremer Polarisierung zwischen Arm und Reich sowie zu moralischem Verfall. „Wenn wir das nicht richtig behandeln, werden wir Chaos erhalten.“
Pekings Führung hat ihren Parteitag bereits von September auf November verschieben müssen, weil sie sich in Nachfolgefragen nicht einig werden konnte. Seit Wochen verschleiern inhaltsleere ideologische Floskeln in der Parteipresse den Machtkampf. Der nun über das Internet verbreitete Brandbrief und die Tatsache, dass sein vermutlicher Pate Deng Liqun sich wieder im Kreis der Mächtigen zeigen darf, deutet nach Ansicht von Beobachtern darauf hin, dass Jiang Zemins Position geschwächt ist und er Kompromisse eingehen muss. Reformer sprechen angesichts des seit Sommer anhaltenden politischen Schachers um Parteitag und Nachfolgeregelungen von einer immer deutlicher zum Vorschein kommenden Unfähigkeit zur Erneuerung der Kommunistischen Partei.
http://derstandard.at/Textversion/20021004/218.htm
