13.03.2009

Nachgestellte Szene: Mitglieder der Falun-Gong-Gemeinschaft zeigten im Juli 2004 öffentlich in Zürich, wie ihre Genossen in China gefoltert werden. Bild: Keystone

Chinas ehemaliger Vizejustizminister Duan Zhengkun hat die Folter in den Gefängnissen des Landes kritisiert. Nach seinen Aussagen werden Häftlinge zu Geständnissen gezwungen.

Der Politiker sagte gegenüber Zeitung «China Daily», dass die Anstalten deshalb nicht länger von den Sicherheitsbehörden, die Verdächtige auch verhaften, geleitet werden sollten. Staatliche Medien kündigten heute an, die Regierung wolle die Gefängnisse verstärkt unter die Lupe nehmen. So solle auch gegen Gewalt unter den Häftlingen vorgegangen werden. Auslöser war der Fall eines Häftlings, der von Mitinsassen zu Tode geprügelt wurde.

Behördenlüge: Massive Proteste im Internet

Die Behörden hatten zunächst erklärt, der Mann habe bei einem Versteckspiel im Gefängnis eine Augenbinde getragen und sei gegen eine Wand gelaufen. Dies löste eine Protestwelle im Internet aus – imd eine darauffolgende Untersuchung brachte seine wahren Todesumstände an den Tag.

Heute wurde zudem ein weiterer Fall bekannt, bei dem ein Gefängnisinsasse von einem Mithäftling totgeschlagen wurde. Menschenrechtsgruppen kritisieren immer wieder die Verhältnisse in Chinas Gefängnissen, wo die Insassen kaum Rechte haben und wenig Kontakt zu Anwälten oder Familienmitgliedern haben.

Frau von prominentem Bürgerrechtler geflüchtet

Fehlende Bürgerrechte in China kritisierte auch die Frau des bekannten chinesischen Bürgerrechtsanwalts Gao Zhisheng. Sie ist mit ihren zwei Kindern aus China geflüchtet. Über Thailand setzte sich Geng He mit der 15-jährigen Tochter und dem fünfjährigen Sohn in die USA ab.

In den USA wollen sie politisches Asyl beantragen, berichtete Radio Free Asia (RFA) am Freitag. Die «grosse Belastung» durch ständige Überwachung und Hausarrest habe sie zur Flucht veranlasst, berichtete Geng He dem amerikanischen Sender. Ihre Tochter habe mehrfach versucht, sich das Leben zu nehmen, weil sie nicht in die Schule gehen konnte.

Bürgerrechtler unter steter Aufsicht

Gao Zhisheng selbst habe nicht mitkommen können, weil ihm seine Beschatter ständig auf den Fersen gewesen seien. Während der Flucht habe sie im Februar von Freunden erfahren, dass Gao Zhisheng festgenommen worden sei, berichtete Geng He. «Ich bin sehr besorgt», sagte sie.

Der 44-jährige Anwalt hatte sich einen Namen gemacht, weil er trotz Einschüchterung und Inhaftierungen immer wieder politisch heikle Fälle übernommen hatte. Auch hatte sich Gao Zhisheng für ein Ende der Verfolgung von Mitgliedern der Falun-Gong-Gemeinschaft eingesetzt. Daraufhin schlossen die Behörden 2005 seine Pekinger Anwaltspraxis.