Provinz Liaoning: Bezirksgericht Sujiatun in Shenyang verhandelt gegen Frau Yu Jingzhen (Foto)

Am 3. Dezember 2009 eröffnete das Bezirksgericht Sujiatun der Stadt Shenyang ein Gerichtsverfahren gegen die Falun Gong-Praktizierende Frau Yu Jingzhen. Der Anwalt von Yu Jingzhen, Herr Jin Guanghong, plädierte auf nicht schuldig.

Frau Yu Jingzhen in ihren früheren Jahren

Der Prozess dauerte von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr. Vier Angehörige von Yu Jingzhen durften in den Gerichtssaal und saßen in der Galerie. Die anderen anwesenden Personen waren Beamte vom „Büro 610“(1), Polizisten oder Sicherheitspersonal. Während der Gerichtsverhandlung nahm ein Mitarbeiter die Verhandlung auf Video auf und alle zwei Meter war ein Polizist platziert. Außerhalb des Gerichtsgebäudes befanden sich Zivilpolizisten. Qi Jun war der Richter und Xuan Yinkuan der Staatsanwaltschaft in diesem Fall.

Während des Gerichtsverfahrens sagte Yu Jingzhen, dass Falun Gong Menschen lehrt, den moralischen Charakter und die Gesundheit zu verbessern, was für das chinesische Volk und das Land als Ganzes gut ist. Sie erklärte außerdem, dass sie durch das Praktizieren von Falun Gong eine gute Gesundheit erlangte, und außerdem konnte sie ihre Nachbarn und andere Personen jetzt viel mitfühlender behandeln. Sie erklärte, dass das Praktizieren von Falun Gong keine Straftat sei und dass sie keine Straftaten verschuldet habe.

Yu Jingzhen praktiziert Falun Gong seit dreizehn Jahren. Am Nachmittag des 28. Juli 2009 verhafteten sie Polizeibeamte der Polizeiwache der Stadt Donggou, als sie gerade Informationsmaterialien zur Erklärung der wahren Umstande der Verfolgung von Falun Gong verteilte und inhaftierten sie im Haftzentrum der Stadt Shenyang.

Rechtsanwalt Jin Guanghong verteidigte seine Klientin sehr gut. Er wies darauf hin, dass die Verbreitung von Falun Gong-Materialien nicht das bestehende Recht verletzen und auch nicht die Durchsetzung von Gesetzen stören würde. Der Bürger habe das Recht auf freie Meinungsäußerung, was durch die Verfassung geschützt sei. Artikel 300 des Strafgesetzes über „Benutzung von Kultorganisationen um die Umsetzung des Gesetzes zu behindern" verstößt gegen die Verfassung und sollte abgeschafft werden. Die gesetzliche Vollstreckung der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden verstoße gegen Artikel 251 des Strafgesetzbuches über „illegal Beraubung der Bürger von ihrer Glaubens- und Religionsfreiheit."

Der Rechtsanwalt fügte hinzu, dass Falun Gong eine friedliche Kultivierungsgruppe ist, ohne eine politische Absicht. Falun Gong-Praktizierende folgen den Grundsätzen von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht als gute Bürger; sie haben nichts getan, was gegen das Gesetz verstößt.

Rechtsanwälte haben sich bereits in mehreren anderen ähnlichen Fällen in der Stadt Shenyang für die Falun Gong-Praktizierenden eingesetzt und auf nicht-schuldig plädiert; nun geschieht dies zum ersten Mal im Bezirk Sujiatun. Die nächste Gerichtsverhandlung in Yu Jingzhens Fall wird in zehn Tagen stattfinden.

Bezirksgericht Sujiatun in der Stadt Shenyang:

Liang Daguang, Oberster Richter am Strafgericht: 86-24-89469707;
Zhang Congying, Richter am Strafgericht: 86-24-89469708;
Qi Jun, Richter am Strafgericht (in dem Fall von Frau Yu Jingzhen): 86-24-89469710;
Li Yang, Richter am Strafgericht: 86-24-89469711;
LI Zhibo, Richter am Strafgericht: 86-24-89469773

Zhang Bing, Angestellter am Strafgericht: 86-24-89469722;
Quan Yinkuan, männlich, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts Sujiatun

Anmerkung:

(1)Büro 610: Ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.

Büro 610: Der US-Kongress bezeichnet es als eine Behörde, "die die Überwachung der Verfolgung von Falun Gong-Mitgliedern durch organisierte Gehirnwäsche, Folter und Ermordung" zur Aufgabe hat. Sie war in den vergangenen vier Jahren das Hauptinstrument zur Durchführung der Völkermordstrategie des Jiang Zemin-Regimes gegen Falun Gong-Praktizierende.
http://www.faluninfo.de/artikel/imdetail/1152085609.html

Dieser Artikel auf Chinesisch:
http://minghui.ca/mh/articles/2009/12/5/213872.html

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