Entsprechend dem Hansard (Britische Parlamentsberichte) des Britischen Oberhauses haben zwei Mitglieder des Britischen Oberhauses, Lord Hylton und Lord Avebury, am 4. bzw. 6. November schriftliche Fragen vorgelegt, um die Britische Regierung über die Gesetzesvorlage zum Artikel 23 in Hongkong zu befragen, welche eine enorme Bedrohung für die Grundfreiheiten und für die Autonomie dieses Territoriums darstellen würde.

Die beiden Fragen sind folgende:

Lord Hylton fragte die Regierung ihrer Majestät am 4. November 2002: “Welche Schritte werden sie unternehmen, damit gewährleistet ist, dass das Prinzip von Ein Land- zwei Systeme, wie vor der Übergabe übereinstimmend festgelegt, in Hongkong aufrechterhalten wird; wie wird die neue Gesetzgebung in Hongkong überwacht; wurde die Gesetzgebung zum Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes der gesetzgebenden Versammlung vorgeschlagen oder vorgestellt; und, wenn das der Fall sein sollte, was für Folgen bedeutet das für religiöse und andere freiwillige Gruppen?“

http://www.publcations.parliament.uk/pa/ld199900/Idhansrd/pdvn/Ids02/text/21104w07.htm#
21104w07_sbhd2

Lord Avebury fragte die Regierung ihrer Majestät am 6. November 2002: “Welche Diskussionen haben mit der Regierung Hongkongs über die geplante Einführung eines Antisubversionsgesetzes unter Artikel 23, Grundgesetz stattgefunden; wird sie (die Britische Regierung) der Regierung von Hongkong vorschlagen, unabhängige Experten einzuladen, die sie auf die Verträglichkeit dieses Gesetzesentwurfs mit Hongkongs internationalen Verpflichtungen gegenüber zivilen und politischen Rechten hinweisen; und ob sie die Regierung in Hongkong um eine öffentliche Beratungszeit zu dem Gesetzesentwurf bitten wird, bevor er der gesetzgebenden Versammlung vorgelegt wird.“

Quelle: http://www.clearharmony.net/articles/200211/8202.html