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Australien: Neue Entwicklung bei der Klage gegen Jiang Zemin

Am 28. Juni 2010 wurde die Klage der Falun Gong-Praktizierenden Zhang Cuiying gegen die ehemaligen chinesischen Führer Jiang Zemin, Luo Gan und das „Büro 610“ wegen Folterverbrechens vor dem Obersten Gerichtshof New South Wales angehört. Frau Zhang Cuiyings Anwälte argumentierten auf der Grundlage des internationalen Rechts, dass das Gericht für Jiang Zemin keine diplomatische Immunität erteilen solle. Die drei Richter baten die Anwälte von Frau Zhang, schriftliches Material mit weiteren Informationen zu dieser Angelegenheit innerhalb von sieben Tagen vorzulegen und gestanden den Anwälten des Beklagten sieben Tage zu, um darauf zu reagieren.

Frau Zhang Cuiying: Die Haupttäter müssen gerichtlich bestraft werden

Die Klägerin Zhang Cuiying sagte nach der Anhörung: „Unsere Anwälte brachten kraftvolle Argumente gegen die Erteilung der Immunität für Jiang vor. Dieser Fall wird von Falun Gong-Praktizierenden auf der ganzen Welt unterstützt. Alle Täter, die Falun Gong-Praktizierende verfolgen, müssen gesetzlich bestraft werden. Dieser Fall an sich ist Teil unserer Forderung nach Gerechtigkeit.

Der Repräsentant des australischen Falun Dafa-Vereins Xiao Zhonghua

Xiao Zhonghua, Repräsentant des australischen Falun Dafa-Vereins, ist der Meinung, dass die Richter dazu tendieren, zu verstehen, warum in diesem Falle die diplomatische Immunität nicht greifen sollte: „Dies ist ermutigend. Wir werden uns weiterhin stark dafür einsetzen, damit dem Diktator, der das Verbrechen der Folter begangen hat, keine diplomatische Immunität gewährt wird.“

Frau Sealand, die die Kläger vertritt, sagte zum Reporter, dass sie dem Ausgang positiv entgegen sehen würde. Sie glaube an das australische Rechtssystem und werde kämpfen, bis der Fall gewonnen sei: „Es soll für Jiang keine diplomatische Immunität geben, weil er keine chinesische Führungsperson mehr ist. Ich hoffe, die Richter können die Wichtigkeit des Falls erkennen, da er in Beziehung steht mit den Menschenrechten in China, Australien und auf der ganzen Welt.“

Jiang sollte keine hoheitliche Immunität genießen

Teresa Chu, eine Menschenrechtsanwältin und Sprecherin der „Global Coalition to Bring Jiang to Justice“, erklärte, dass die Menschenrechtsanwälte in China und weltweit diesen Fall genau verfolgen, um zu sehen, ob das australische Gericht die Immunität für Jiang anerkennt. „Alle an dieser Klage gegen Jiang beteiligten Anwälte sind überzeugt, dass einem ehemaligen Landeschef, der gegen internationales Strafrecht verstoßen hat, die hoheitliche Immunität nicht zugestanden werden sollte.“

„Hoheitliche Immunität auf der Basis internationalen Rechts bedeutet, dass bei einer hoheitlichen Handlung Immunität gewährt wird. Niemand kann glauben, dass die brutale Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden durch Jiang und seine Komplizen im 'Büro 610' als hoheitlicher Akt betrachtet werden kann. Wie kann eine Handlungsweise, die ganz offen das chinesische Recht und die Verfassung sowie die internationalen Menschenrechtsabkommen verletzt, als hoheitlich bezeichnet werden?“ betonte Chu.

Das australische Rechtssystem und die internationalen Menschenrechte

„Ob das Gericht Jiang Immunität erteilt, wird zu einem wichtigen Index, ob das australische Rechtssystem die internationalen Menschenrechte schützen kann“, sagte Chu. Sie glaubt, dass jedermann gespannt ist, ob das australische Rechtssystem unter dem politischen und wirtschaftlichen Druck die Immunität erteilen wird oder ob es sich dafür entscheidet, auf der Seite der Gerechtigkeit zu stehen. „Das Gericht sollte wissen, warum das spanische Gericht Jiang auf der Grundlage des Prinzips der Universalgerichtsbarkeit angezeigt hat. Das Gericht sollte auch wissen, warum das argentinische Bundesgericht anstelle von Immunität einen internationalen Haftbefehl für Jiang ausstellte. Diese beiden Länder waren in der Lage, die Angelegenheit aus dem Blickwinkel der Gerechtigkeit zu betrachten.“

Am Tag der Verhandlung kamen viele Falun Gong-Praktizierende aus Melbourne und Brisbane nach Sydney, um die Kläger zu unterstützen.

Falun Gong-Praktizierende unterstützen die Klage außerhalb des Gerichtsgebäudes

Hintergrund zu der Klage gegen Jiang Zemin

Im Jahr 2000 fuhr Frau Zhang Cuiying nach Peking, um sich dort für Falun Gong einzusetzen. Sie wurde acht Monate lang in China eingesperrt und gefoltert. Die australische Regierung und Falun Gong-Praktizierende arbeiteten zusammen, um sie im November 2000 wieder zurück nach Australien zu bekommen. Am 15. September 2004 reichte Zhang Cuiying beim Obersten Gericht von New South Wales eine Klage wegen Folter gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Führer der KPCh, ein. Als Frau Zhang in Peking eingesperrt war, wurde sie von Luo Gan persönlich verhört. Weil Luo eine Schlüsselfigur hinter der immer noch stattfindenden Verfolgung von Falun Gong ist, wurde er bei der Klage am 5. März 2007 als weiterer Beklagter aufgelistet.

Das Oberste Gericht von New South Wales nahm den Fall an und hatte viele Anhörungen. Das chinesische Regime versuchte mehrmals, diesen Fall zu beeinflussen. Am 25. September 2008 eröffnete das Gericht diesen Fall erneut. Zwei Monate später erteilte das Gericht Jiang und dem „Büro 610“ diplomatische Immunität.

Am 17. Dezember 2009 reichten die Kläger Berufung ein und protestierten, dass das australische Gericht in die Klage eingegriffen hat. Das Oberste Gericht übernahm den Fall und beschloss parallel laufende Verhandlungen zu diesem Fall und zur Legalität der Berufung.

Falun Gong-Praktizierende haben mindestens 50 Klagen in ungefähr 50 Ländern gegen Funktionäre der KPCh eingereicht. Die meisten dieser Klagen, sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Klagen, sind gegen Jiang Zemin gerichtet (15 Länder).

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