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Frankreich: NTDTV gewinnt Klage gegen Eutelsat – Ermittlungen gegen Eutelsat eingeleitet

Am 30. Juni 2010 fällte das Pariser Gericht Cour D’Appel de Paris eine Entscheidung hinsichtlich der Klage von NTDTV gegen Eutelsat. Laut der Entscheidung des Gerichtes, sollen Maßnahmen für eine Untersuchung ergriffen werden. Das heißt, gemäß den Forderungen von NTDTV werden Experten damit beauftragt zu ermitteln, was die wahren Gründe für eine Abschaltung der NTDTV-Sendungen nach China vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking durch Eutelsat gewesen waren.

NTDTV hält eine Pressekonferenz vor dem Hauptsitz von Eutelsat in Paris und verlangt von Eutelsat eine sofortige Wiedereinschaltung der Sendungen nach China

In der Nacht vom 16. auf den 17. Juni 2008, einige Wochen vor den Olympischen Spielen in Peking, schaltete Eutelsat die Sendungen von NTDTV nach Asien ab, mit der Begründung, eine „technische Störung“ läge vor. Eutelsat ist der Satellitenbetreiber des Satelliten W-5, den NTDTV gemietet hat.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) mit Hauptsitz in Paris, gab am 10. Juli 2008 nach ihrer Untersuchung bezüglich dieser Angelegenheit bekannt, dass die Abschaltung keine sogenannte Sendestörung, sondern eine politisch motivierte Aktion gewesen sei. Diese unabhängige Untersuchung von dritter Seite bestätigte die Vermutung, dass es sich bei der Abschaltung um keine sogenannte „technische Störung“ handelte, sondern dass sich Eutelsat aus Interessensgründen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gebeugt hatte. Der Drahtzieher dabei ist die KPCh.

Herr Vincent Brossel, Zuständiger der RoG Asien-Abteilung, hält am 6. August 2008 auf einer Pressekonferenz eine Rede

Seit zwei Jahren haben die ehrenamtlichen Mitarbeiter von NTDTV vor dem Gebäude von Eutelsat protestiert und die Mitarbeiter von Eutelsat über die Hintergründe der Abschaltung aufgeklärt. Sie reichten eine Klage beim Gericht ein und forderten eine Untersuchung.

Die Entscheidung des Cour D’Appel de Paris bestätigte, dass NTDTVs Anschuldigungen gegenüber Eutelsat überzeugend seien, wonach die Abschaltung nicht wirtschaftlich, sondern politisch begründet gewesen sein soll.

Die Entscheidung des Gerichtes weist zwar darauf hin, dass NTDTV seine Anschuldigung noch nicht bewiesen hätte, doch ist dies nicht wesentlich, denn die von NTDTV geforderte Untersuchung wird die Richtigkeit der Anschuldigung bestätigen.

Daher zog das Pariser Gericht Cour D’Appel de Paris die Entscheidung des Gerichtes Pariser Tribunal de Commerce vom 17. November 2009 zurück, bei der eine Untersuchung abgelehnt worden war. Das Gericht wird einen Experten damit beauftragen, eine Untersuchung gegen Eutelsat einzuleiten.

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