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Pressekonferenz im Parlament: Kanadische Regierung aufgefordert, chinesischen Diplomaten auszuweisen

Am 14. Juli 2010 veranstalteten mehr als zehn Gruppen eine Pressekonferenz beim kanadischen Parlament und verlasen einen gemeinsamen Brief an das kanadische Außenministerium. In diesem Brief wurde die kanadische Regierung aufgefordert, Liu Shaohua, den Sekretär der ersten Ebene in der Bildungsabteilung der chinesischen Botschaft, als unwillkommene Person einzustufen. Die Gruppen lasten ihm an, dass er während des Besuchs von Hu Jintao in Kanada im vergangenen Monat chinesische Studenten und Gastdozenten zusammenrief und aufhetzte, friedliche Demonstrationen zu Angriffen zu missbrauchen.

Vor Hu Jintaos Ankunft in Ottawa am 23. Juni stiftete Liu in seiner aufgenommenen Rede chinesische Studenten dazu an, sich an einem „Kampf“ zu beteiligen. Er erklärte eindeutig, dass die chinesische Botschaft für die maßgeblichen Kosten der Studenten zur Teilnahme an den Aktivitäten aufkommen werde.

In der Pressekonferenz wiesen die Gruppen darauf hin, dass die chinesische Botschaft, und besonders Liu, über ihre diplomatische Mission hinausgegangen waren. Chinesische Studenten und Dozenten dazu aufzuhetzen, friedlichen kanadischen Demonstranten entgegenzutreten, ist ein typisches Beispiel der Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas(KPCh) in kanadische innere Angelegenheiten.

Diese Gruppen waren „One Free World International“, die Föderation zum Schutz kanadischer Werte, die demokratische chinesische Front, das China Rechte-Netzwerk, der Falun Dafa-Verein, das Menschenrechtskomitee der demokratischen chinesischen Partei, das konfessionsübergreifende Komitee für stärkende Justiz und einige tibetische und uighurische Organisationen.

Falun Dafa-Praktizierende: Beamte der chinesischen Botschaft nutzen die kanadische Demokratie und den Patriotismus des chinesischen Volkes aus

Die Falun Dafa-Praktizierende Gengyu Dai spricht bei der Pressekonferenz

Frau Dai sagte während eines Interviews: „Liu Shaohua und andere chinesische Botschaftsbeamte nutzen die kanadische Demokratie und Freiheit sowie den Patriotismus des chinesischen Volkes aus, um bei chinesischen Studenten und Gemeinschaften, Hass zu verbreiten und andere Stimmen zu unterdrücken.“

Sie erklärte: „Die chinesische Botschaft gibt viel Geld aus, um chinesische Studenten und Wissenschaftler zu rekrutieren. Sogar den örtlichen Chinesen wurde angeboten, einen Tag vor Hus Ankunft in luxuriösen Hotels zu übernachten. Die chinesische Botschaft bat sie, etwas nach Mitternacht aufzustehen und gute Positionen einzunehmen, um verschiedenen Stimmen und Botschaften an Hu abzublocken.“

Herr Kilgour und Herr Matas: Demokratische Proteste in Kanada zu unterdrücken, ist ein Missbrauch der Botschaft und der konsularischen Aufgaben

Der kanadische höhere Beamte David Kilgour spricht bei der Pressekonferenz

Der kanadische höhere Beamte David Kilgour und der bekannte internationale Anwalt David Matas schrieben einen gemeinsamen Brief an das Außenministerium, in dem es hieß: Demokratische Proteste in Kanada zu unterdrücken, ist ein Missbrauch der Botschaft und der konsularischen Aufgaben. Die Regierung von Kanada lässt ausländische Diplomaten und Konsulatsbeamte nach Kanada, damit sie diplomatische und konsularische Aufgaben erfüllen. Friedliche Proteste in Kanada zu unterdrücken, hat nichts mit diesen Aufgaben zu tun.

„Die Botschaften und Konsulate von nichtdemokratischen Staaten sollten die demokratischen Freiheiten nicht ausnutzen, um ihre Unterdrückung im Ausland auszuweiten. Kanada ist eine Demokratie und China nicht. Weil Kanada eine Demokratie ist, hat es Freiheiten, die in China nicht existieren. China sollte die kanadischen Freiheiten nicht missbrauchen, um die kanadische Demokratie zu untergraben.“

„Denn, wenn die Botschaft und Konsulate von China in Kanada demokratische Freiheiten missbrauchen, um friedliche Proteste zu unterdrücken, ist das mehr als nur Missachtung der Werte des Gastlandes. Weil Demokratie und Menschenrechte universale Normen sind, zeigt diese Art von Fehlverhalten die Missachtung der allgemeingültigen Werte, und zwar der Werte, die von der Regierung von China selbst zumindest im Prinzip akzeptiert werden.“

Sie erklärten auch: „Seine [Lius] Bemühungen führten zur Bedrohung und Einschüchterung von Falun Dafa-Praktizierenden durch Studenten und andere Mitglieder der chinesischen Gemeinschaft.“

Ein Opfer: Die KPCh sollte die kanadische Demokratie nicht stören dürfen

Frau Wenzhuo Hou war zehn Jahre lang in China Menschenrechtsaktivistin. Sie half Bauern, arbeitslosen Arbeiten, gefangenen Menschenrechtsverteidigern, Kinderarbeitern usw. Sie sagte: „Am 23. und 24. Juni hielt ich Tafeln auf Chinesisch, um während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu protestieren. Auf meiner Tafel stand: ‚Lasst euch nicht von der Kommunistischen Partei für dumm verkaufen und erfahrt die Wahrheit über China‘. Ich ging in die Menge von Studenten und anderen, die von der chinesischen Botschaft nach Ottawa transportiert und für ihr Kommen bezahlt worden waren. Ich wollte ihnen eine Botschaft mitteilen. Zweimal war es so, dass einige sehr geärgert waren, als ich ihnen mein Schild zeigte. Dutzende von Menschen um mich herum beleidigten mich und schüchterten mich ein. Ein Mann, der ganz klar ein Organisator war, sagte: ‚Nun machen wir eine kollektive Sofortaktion‘. Zusammen hupten sie auf mich ein. Ein junger Mann schupste mich grob weg, sogar, als die Polizei in der Nähe war. Eine alte Frau beschimpfte mich mit den Worten ‚Verräterin, Verräterin‘. Alle Worte wurden auf Chinesisch gesagt. Ein junger Mann bedrohte mich mit bösartigen Worten und beschimpfte mich.“

„Die chinesische Botschaft brachte nicht nur Leute dorthin, um Hass zu verbreiten und Menschenrechtsaktivisten einzuschüchtern und zu beleidigen. Als ich mich in der von der chinesischen Botschaft organisierten Menge befand, erlebte ich die gleiche Art von Angst und Feindseligkeit wie damals, als ich im Jahr 2008 wegen meiner Menschenrechtsarbeiten in Peking ins Gefängnis geworfen wurde. Kanada sollte nicht erlaubten, dass die kommunistische Partei ihre Hasspropaganda und ihren politischen Kampf in dieses Land exportiert. Wenn Diplomaten ihre Macht derart missbrauchen dürfen, kann dies nur der kanadischen Demokratie schaden.“

Vorsitzender des konfessionsübergreifenden Komitees für stärkende Justiz: KPCh-Beamte sind nicht willkommen

Im Jahr 2005 lief Chen Yonglin, der ehemalige hochrangige Sekretär der Abteilung für Politik im chinesischen Konsulat in Sydney, über und deckte die Befehle der KPCh an die chinesischen Botschaften und Konsulate auf: Manipulierung chinesischer Studenten und Gemeinden, Kontrolle chinesischer Medien und Einflussnahme auf die Politik fremder Länder mit China sowie die Unterdrückung von Falun Dafa, von Tibetern und Uighuren und taiwanischen und chinesischen Demokratiegruppen.

Michael McIntyre, der Vorsitzende des konfessionsübergreifenden Komitees für stärkende Justiz, sagte: „Ich bin Anwalt für rechtliche Angelegenheiten. Ich wurde gebeten für die gewöhnlichen Kanadier zu reden. Der Herr aus der chinesischen Botschaft, Herr Liu, sprach über eine Anzahl von Personen als „giftige Personen“ und dies würden wirklich alle Kanadier sein, die wir unsere Freiheit so einfach ausüben, wie die Luft, die wir atmen. Sie werden von dieser Person in diesem Regime als ‚giftig‘ bezeichnet. Einer der giftigen Menschen ist Gao Zhisheng in China, der wegen der Befürwortung allgemeiner Freiheiten und allgemeinen Rechtsarten, die jeder Kanadier genießt, Nadeln durch seine Hoden gestochen bekam. Ich würde also in Vertretung für alle Kanadier zu diesem Herrn sagen, dass wir sehr stolz darauf sind, ‚giftige Personen‘ zu sein und Sie in diesem Lande nicht willkommen sind.“

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