Donnerstag, 14. Nov. 2002
Brüssel, 14. Nov. (AFP) – Martin Lee, Kämpfer für die Demokratie Hongkongs, errang am Donnerstag die Unterstützung der europäischen Liberalen für seine Kampagne gegen ein neues Anti-Subversions-Gesetz, das von dem ehemaligen britischen Territorium geplant ist.
Das umstrittene Gesetz – Gegner sagen, daß es auf den Befehl Chinas angetrieben wird – soll nach Ablauf eines dreimonatigen Beratungszeitraums, der am 24. Dezember endet, in Kraft treten.
Lee erklärte Mitgliedern der liberalen demokratischen Partei des europäischen Parlaments, daß die Hongkonger Regierung von Tung Chee-hwa „uns ein unwillkommenes Weihnachtsgeschenk machen wolle.“
„Das Leben wird nicht mehr das gleiche sein, wenn dieses Gesetz in Kraft gesetzt wird,“ sagte der Vorsitzende der demokratischen Partei.
„Uns wurde versprochen, daß unsere Freiheiten unberührt bleiben, aber dieser Gesetzesvorschlag würde gerade dies untergraben.“
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Menschenrechts– und pro-demokratische Gruppen befürchten, daß China das neue Gesetz benutzt, um Freiheiten von Medien, öffentlichen Ansprachen und Religionen zu unterdrücken, sowie auch Gruppierungen zu verbieten, die es als Bedrohung ansieht.
Der Führer der europäischen liberalen Demokraten Graham Watson versprach Lee die Unterstützung seiner Partei mit der Begründung, daß dieses Subversionsgesetz die Formel „ein Land, zwei Systeme“, die eigentlich Hongkongs Unabhängigkeit von Chinas Regeln garantiert, untergrabe.
„Die europäischen liberalen Demokraten werden so bald wie möglich eine dringende Debatte im Plenarsaal einberufen,“ sagte er dem Parlament.
„Liberale Demokraten in Europa und Asien werden hart daran arbeiten, um die Singapore-Isolation von China zu verhindern. Wirtschaftliche und politische Freiheit muß Hand in Hand gehen,“ fügte er hinzu.
„Die Volksrepublik China sollte vorsichtig mit den Angelegenheiten Hongkongs, Taiwans und Tibets umgehen, weil sie die Stärke des menschlichen Geistes mit Füßen trete.“
Quelle: http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2002/11/18/28849.html
