HONGKONG – Die Weltvereinigung von Zeitungsverbänden (WAN) hat sich am Mittwoch vehement gegen das vorgeschlagene Anti-Subversions-Gesetz ausgesprochen und davor gewarnt, dass es eine “Abschreckwirkung” auf die Meinungsfreiheit haben könnte.
Die in Paris stationierte WAN sagte in Briefen mit deutlichen Worten an den Verwaltungschef Tung und der Sicherheitssekretärin Regina Ip, dass Bürger und neue Organisationen in dem Gebiet durch den Gesetzesvorschlag völlig Mund tot gemacht werden könnten.
Die Regelungen “betonen übermäßig die nationale Sicherheit auf Kosten der Bürgerrechte, insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit“, sagte die Gruppe in ihrer Stellungnahme.
„Die im Artikel 23 vorgeschlagenen Bestimmungen würden es zulässig machen, dass alle ständigen Bewohner, ausländische Nationalitäten eingeschlossen, für das, was sie innerhalb und außerhalb Hongkongs sagen, verfolgt werden können,“ besagt es weiter.
Das würde eine “Abschreckwirkung auf alle Individuen, Gruppierungen und Unternehmen haben, die im Informationsaustausch engagiert sind,“ heißt es.
Hongkongs Sicherheitsbüro hat auf die Befürchtungen reagiert, in dem sie behaupten, dass das vorgeschlagene Gesetz im Einklang mit der Internationalen Menschenrechtskonvention stünde, dass auch schon vorher auf das ehemalige Britische Gebiet angewendet wurde.
„Die Lebensweise, die Rechte und Freiheiten, die den Hongkonger Bürgern garantiert sind und die sie genießen, einschließlich der Pressefreiheit, werden nicht durch die beinhaltenden Vorschläge beeinträchtigt,“ heißt es in der Stellungnahme.
„Insbesondere gewährleistet der Artikel 27 des Grundgesetztes (Hongkongs Mini-Verfassung) ausdrücklich, dass die Pressefreiheit unter anderem geschützt werden müsse.“
„Es wäre einfach verfassungswidrig, wenn wir jeglichen gesetzgebenden Vorschlag einführten, der im Widerspruch zur Pressefreiheit stünde, die im Artikel 27 garantiert wird.“
Jedoch wurde die Ablehnung des neuen Gesetzes durch WAN, schon vorher durch den Stadtkorrespondentenklub geteilt. (FCC).
Der Klub sagte in einem Brief, dass es gegen die Einführung von Chinas weitem Verständnis von Nationaler Sicherheit und Staatsgeheimnissen ist, welches dazu Raum gibt, dass Reporter aufgrund normaler journalistischer Tätigkeiten verfolgt werden.
Er besagt, dass der Gesetzesvorschlag “Hongkongs Ruf freifließender Informationen kaputt mache und möglicherweise einen Exodus der Journalisten und anderen neuen Organisationen entfachen würde, neben anderen grässlichen Effekten für die Sonderverwaltungsregion“.
Agence France-Presse (AFP) ist mit der regionalen Asien-Pazifik-Haupgeschäftsstelle unter den neuen internationalen Organisationen in Hongkong vertreten.
FCC sagte, dass das Gesetz ohne eine entsprechende Abschlussprüfung den Machteinfluss der Regierung auf den Informationsfluss vergrößert,“ während es zur selben Zeit „die Reporter dazu verpflichtet zu bestimmen, ob es sich um Informationen handele, die illegal verbreitet wurden.“
„Wir vermuten, dass anstelle das Gesetz, wie in den beschriebenen Dokumenten einzuführen, die Regierung Hongkongs derzeitig und bei Weitem zu großzügigen Gesetzen in diesen Angelegenheiten erneuern und verengen wird,“ sagte der FCC.
Die kontroverse Gesetzgebung – von denen Gegner sagen, dass sie auf Chinas Geheiß eingeführt wird – dessen Verordnung nach dreimonatigen Abspracheverhandlungen fällig wird, endet am 24. Dezember.
Unter dem Artikel 23 des Grundgesetzes, die Post-1997 Mini-Verfassung der Sonderverwaltungszone, ist Hongkong dazu verpflichtet, Gesetze zu erlassen, die Landesverrat, Volksverhetzung, Umsturz und Diebstahl von Staatsgeheimnissen verurteilt.
Gesetzesverstöße würden demnach mit bis zu sieben Jahren Gefängnis geahndet werden, sagte WAN.
Menschenrechts- und Pro-Demokratiegruppen fürchten, dass China das neue Gesetz dazu missbrauchen könnte, um die Meinungs- , Presse- und Religionsfreiheit zu unterdrücken, genauso wie Gruppierungen zu verbieten, die als Bedrohung betrachtet werden.
Original unter: http://www.ptd.net/webnews/wed/aa/Qhongkong-subversion.R2CL_CNK.html
