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Kanada: Zwei bekannte Anwälte schreiben an den Minister für auswärtige Angelegenheiten, mit der Aufforderung, den Beamten der chinesischen Botschaft Liu Shaohua zur „Persona non grata“ zu erklären und aus Kanada auszuweisen

Am 11. Juli, schrieben David Matas, ein bekannter kanadischer Menschenrechtsanwalt und David Kilgour, der ehemalige Staatssekretär für den Asien-Pazifik-Raum, an den kanadischen Minister für auswärtige Angelegenheiten. Sie forderten die Ausweisung von Herrn Liu Shaohua, der das Amt des Kultusministers in der chinesischen Botschaft in Ottawa hat, da er chinesische Studenten und Mitglieder der chinesischen Gemeinde anstachelte, friedliche Proteste zu unterdrücken. Es folgt der Text des Briefes:

11. Juli 2010
Ehrenwerter Lawrence Cannon
Minister für auswärtige Angelegenheiten
Regierung von Kanada

Sehr geehrter Herr Cannon,

Liu Shaohua von der chinesischen Botschaft in Ottawa rief chinesische Studenten und Lehrer zusammen, um während des letzten Besuchs des chinesischen Präsidenten Hu Jintao, friedliche Proteste zu unterdrücken. Seine Bestrebungen führten zu Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Falun Gong-Praktizierende durch die Studenten und andere Mitglieder der chinesischen Gemeinde.

Ausländische Diplomaten sind weder berechtigt nach Kanada einzureisen, noch in Kanada zu bleiben. Ihre Einreise kann mit oder auch ohne Begründung abgelehnt werden bzw. kann eine Ausweisung erfolgen. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen besagt in Artikel 9:

„Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen notifizieren, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist.“ (Quelle: Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, Artikel 9)

Die Frage hinsichtlich des Verhaltens von Liu Shaohua ist nicht, was die Regierung von Kanada machen kann, sondern eher, was die Regierung von Kanada machen sollte. Meiner Ansicht nach liegen genügend Beweise vor, die eine Ausweisung dieses Beamten rechtfertigen. Er sollte ausgewiesen werden.

Was die Regierung von Kanada normalerweise zwingt ist, wenn der Umgang mit ausländischen Beamten Bedenken über die Wechselwirkungen aufwerfen. Die Regierung von Kanada wird nichts anderes machen, was sie nicht auch ihren eigenen Diplomaten auferlegen würde. Doch, wie lange würde die Regierung von China einem kanadischen Beamten erlauben in Peking zu bleiben, wenn er dort versucht hätte etwas Ähnliches zu machen, was Liu Shaohua in Kanada gemacht hat? Die Antwort kann sofort gegeben werden.

Die Unterdrückung eines demokratischen Protestes in Kanada ist ein Missbrauch der Botschafts- und Konsulatsfunktionen. Die Regierung von Kanada erlaubt ausländischen Diplomaten und Konsulatsbeamten in Kanada, diplomatische und konsularische Funktionen auszuführen. Die Unterdrückung von einem friedlichen Protest in Kanada hat nichts mit diesen Funktionen zu tun.

Die Botschaften und Konsulate nicht-demokratischer Staaten, sollten die demokratischen Freiheiten nicht ausnutzen, um zu versuchen, ihre Unterdrückung ins Ausland auszuweiten. Kanada ist ein demokratisches Land und China nicht. Weil Kanada ein demokratisches Land ist, gibt es dort Freiheiten, die in China nicht existieren. China sollte die kanadischen Freiheiten nicht missbrauchen, um die kanadische Demokratie zu unterminieren.

Für die Botschaft und die Konsulate von China in Kanada ist der Missbrauch der demokratischen Freiheiten, um zu versuchen einen friedlichen Protest zu unterdrücken, mehr als nur eine Respektlosigkeit gegenüber den Werten des Gastlandes. Denn Demokratie und Menschenrechte sind universelle Standards, und diese Art von Fehlverhalten zeigt die Missachtung universeller Werte, Werte, die zumindest dem Prinzip nach, von der chinesischen Regierung selbst akzeptiert worden sind.

Hochachtungsvoll,

David Matas
Rechtsanwalt und Jurist

David Kilgour
Ehemaliger Staatssekretär für den Asien-Pazifik-Raum

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