Die Gerichtsverfahren von Falun Gong-Praktizierenden in China unterminieren das Gesetz

Im November 2009 wurden die Falun Gong-Praktizierenden Liu Zhenglin und seine Tochter Liu Limei aus der Stadt Bozhou, Provinz Anhui, von Agenten der Staatssicherheit im Polizeibezirk Qiaocheng verhaftet. Am 9. Juli 2010 wurden beide vom Bezirksgericht zu einer Verhandlung vorgeladen. Sie beauftragten einen Menschenrechtsanwalt aus Peking, der sie vertrat. Der Anwalt wies darauf hin, dass das Gericht mit der Verurteilung und Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden das Gesetz unterminieren würde. Er folgerte, dass die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden eine der größten Ungerechtigkeiten in der menschlichen Geschichte darstelle.

Der Verteidiger erklärte, dass diejenigen, die Falun Gong praktizieren, deutliche gesundheitliche Vorteile erleben und sich bemühen würden, sich selbst entsprechend den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht zu verbessern. Sie würden weder sich selbst noch der Gesellschaft schaden. Wenn sie Informationsmaterial über die Großartigkeit von Falun Gong an andere weitergeben, würden sie kein Gesetz brechen, sondern anderen die Möglichkeit bieten, auch davon zu profitieren. Somit würden sie der Gesellschaft einen wertvollen Dienst leisten.

Der Anwalt wies außerdem darauf hin, dass die Polizei die Praktizierenden vier Tage lang nicht schlafen ließ, als sie versuchte, ein Geständnis von ihr zu erhalten. Sie verbot ihnen den Gang zur Toilette und stellte ihnen lediglich ein wenig Essen zur Verfügung. Diese Methoden seien gegen das Gesetz. Somit würden Aussagen, die unter derartigen Bedingungen gemacht würden, nicht gegen die Angeklagten verwendet werden können. In seiner Verteidigungsrede sagte der Anwalt:

„Mein Klient Liu Zhenglin ist ein guter Bürger, der sich nach dem Gesetz richtet und keine schlechten Dinge tut. Wegen einer Krankheit begann er, Falun Gong zu praktizieren und bekam dadurch wieder einen gesunden Körper. Er ist beständig darum bemüht, sich selbst zu verbessern und verteilte Informationsmaterial an andere Menschen, damit auch sie von der Großartigkeit von Falun Gong erfahren konnten. Seine Familie war glücklich und harmonisch.

Mit der Verurteilung und Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden unterminiert die Rechtsbehörde das Gesetz. Hier handelt es sich überhaupt nicht um einen Verbrechensfall. Es ist voll und ganz eine Verfolgung des Glaubens und eine ernsthafte Menschenrechtsverletzung. Es handelt sich um einen der größten Fälle von Ungerechtigkeit in der menschlichen Geschichte. Die Beamten im Rechtssystem einschließlich der Staatsanwälte, Richter und Verteidiger werden von einigen Menschen als Werkzeug benutzt, um abweichende Meinungen auszulöschen, anstatt die Wahrheit aufzuzeigen.

Sich der richterlichen Macht zu bedienen, um gute und unschuldige Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen, stellt außerdem eine Verschwendung der begrenzten Rechtsmittel des Landes dar. Diese sollten eingesetzt werden, um nach denen zu fahnden, die Verbrechen begehen und korrupt sind und um das Leben, die Freiheit und das Eigentum der chinesischen Bürger zu schützen. Sie sollten nicht zur Verfolgung von guten, ehrlichen und das Gesetz achtenden Bürgern eingesetzt werden. Diese Praktizierenden schaden der Gesellschaft nicht, sondern nützen ihr im Grunde genommen. Wegen dieser Menschen gibt es in unserer Gesellschaft mehr Gerechtigkeit und mehr Gewissen. Wenn es in unserer Gesellschaft mehr Ehrlichkeit, Güte und Toleranz und weniger Lügen, Gewalt und Streit gibt, wird sie harmonischer und stabiler sein.“

In Bezug auf die Materialien, die die Praktizierenden verteilt hatten und die als „Beweise“ bei der Behandlung benutzt wurden, sagte der Anwalt: „Der Inhalt des Materials, das die Falun Gong-Praktizierenden ausgegeben haben, kann in zwei Teile untergliedert werden. Teil 1 befasst sich mit der Kultivierungspraktik und den grundlegenden Prinzipien von Falun Gong – einschließlich einer Besprechung des Buches Zhuan Falun. Im zweiten Teil geht es mit den "Neun Kommentaren über die Kommunistische Partei" usw. um eine Äußerung von Kritik an der derzeitigen politischen Landschaft.“

„In Bezug auf Ersteres handelt es sich bei Falun Gong um eine Kultivierungspraktik und traditionelle chinesische Philosophie wie Buddhismus, Taoismus und Konfuzianismus. Falun Gong lehrt die Praktik des Kultivierens und stellte die chinesische traditionelle Kultur vor. Damit wird sicherlich kein Gesetz gebrochen.

In Bezug auf das Zweite ist es so, dass Chinas jüngste Geschichte betrachtet und die derzeitige Partei an der Macht kritisiert wird. Das Ziel ist, die Regierungsstellen der Kommunistische Partei Chinas zu drängen, sich an die Geschichte zu erinnern und daraus zu lernen, um das Land nach dem Gesetz zu führen, die Macht getrennt anzuwenden und den Menschen und der Gesellschaft wirklich zu nutzen.“

(Anmerkung der Redaktion: In China haben die Bürger das gesetzmäßige Recht, jede Regierung und jede politische Partei zu kritisieren. Sie haben das Recht, die Kommunistische Partei Chinas zu verurteilen. Der Anwalt hoffte, dass die Kommunistische Partei Chinas ihre Handlungsweisen und Reform überdachte. Dies spiegelte die Hoffnungen und Wünsche des Anwalts wider. Wir glauben jedoch, dass die Kommunistische Partei Chinas solche ungeheuerlichen Verbrechen begangen hat, dass dadurch ihr eigener Zusammenbruch und ihre Beseitigung garantiert sind.)

„Im Artikel 41 der Verfassung der Volksrepublik China heißt es: 'Die Bürger der Volksrepublik China haben das Recht, Kritik anzubringen und Vorschläge in Bezug auf das Staatsorgan oder die Funktionäre zu äußern. Die Bürger haben das Recht, gegen die entsprechenden Staatsorgane Klagen oder Anklagen einzureichen, und gegen jegliches Staatsorgan oder jegliche Funktionäre wegen einer Rechtsverletzung oder einer Amtspflichtverletzung zu klagen. Erfinden und Verdrehen der Tatsachen zum Zweck der Verleumdung oder falschen Anschuldigung ist jedoch untersagt. Das betreffende Staatsorgan muss nach Ermittlung der Fakten mit den Klagen, Anklagen und Darstellungen der Bürger verantwortlich umgehen. Niemand darf solche Klagen, Anklagen und Darstellungen unterdrücken oder Vergeltung üben gegen die Bürger, die diese vorgebracht haben. Die Bürger, die aufgrund eines Verstoßes irgendeines Staatsorgans oder Funktionärs gegen ihr Bürgerrecht Verluste erlitten haben, haben das Recht auf Kompensation entsprechend dem Gesetz.' Die Verteilung der Neun Kommentare über die Kommunistische Partei und anderer Materialien ist eine Ausübung dieses Rechts und wird von der Verfassung festgelegt. Dies bricht kein Gesetz, keine Verwaltungsregeln oder Regularien.“

Der Anwalt sagte außerdem: „Falun Gong-Praktizierende sind eine friedliche Kultivierungsgruppe. Sie haben keinerlei politische Ambitionen. Die Praktizierenden wollen nur gute Menschen sein und den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht folgen. Sie sind nicht gegen die Regierung und sie brechen kein Gesetz. Sie greifen nicht unbefugt in das Leben, die Freiheit und das Eigentum anderer Menschen ein. Wir können sagen, dass sie der Gesellschaft keinen Schaden zufügen. Warum will die Regierung sie dann unterdrücken? Warum verfolgt und verurteilt sie gute Falun Gong-Praktizierende?“

Der Anwalt bat daraufhin das Gericht, Folgendes zu bedenken: „Die Handlungen meines Klienten Liu Zhenglin brachten der Gesellschaft keinen Schaden. Er erlangte im Gegenteil durch das Praktizieren von Falun Gong einen gesunden Körper und bemühte sich, ein besserer Mensch zu werden. Er berichtete anderen von den Vorteilen von Falun Gong bei der Stärkung des Körpers und Verbesserung der Gesundheit und half Menschen, Falun Gong zu praktizieren. Doch die Rechtsbehörde will einen gesetzestreuen, guten Bürger verurteilen, weil er ein paar Flyer verteilt hat. Dies würde zur Folge haben, dass die Eheleute nicht mehr zusammen leben können und Mutter und Kind getrennt werden. Eine glückliche Familie wird entzweit. Denken Sie an Ihre eigene Familie! Wenn einer Ihrer Angehörigen nur wegen des Praktizierens von Qigong und der Ausgabe von einigen Materialien verurteilt würde, wie würden Sie sich dann fühlen? Haben Sie nicht das alte Sprichwort von den guten Taten gehört, 'die mit Gutem vergolten werden, während böse Taten auf dementsprechende Vergeltung treffen'? Ich bitte das Gericht, dies ernsthaft zu überdenken!“

Wenige Menschen in China haben den Mut, sich für das, was rechtens ist, einzusetzen. Wenige Menschen in China haben den Mut, sich angesichts der brutalen Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas für Falun Gong einzusetzen. Dieser Anwalt hatte jedoch den Mut. Seine Furchtlosigkeit bewirkte, dass alle anderen in dem Gerichtssaal tief in Gedanken zurückblieben. Vielleicht dachten sie über ihre Handlungsweisen und ihr Verhältnis zur KPCh und zu der Verfolgung nach.

Dieser Artikel auf Englisch:
http://www.clearwisdom.net/html/articles/2010/8/12/119204.html
Dieser Artikel auf Chinesisch:
http://www.minghui.org/mh/articles/2010/7/31/227732.html

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