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Taiwan: Beamte unterstützen Anklage gegen den chinesischen Funktionär Huang Huahua wegen seiner Verbrechen bei der Verfolgung von Falun Gong

Gegen Huang Huahua, den Gouverneur der chinesischen Provinz Guangdong, wurde beim Hohen Gericht in Taiwan eine Klage eingereicht, als er am Nachmittag des 16. August 2010 zu einem Staatsbesuch in Taiwan ankam. Inländische und internationale Medien berichteten über die Anklage, die von Falun Gong-Praktizierende eingereicht wurde.

Gewählte Funktionäre unterstützen die Festnahme von Huang Huahua

Li Ching-feng, Mitglied des Stadtrats von Taipei

Li Ching-feng, Mitglied des Stadtrats von Taipei, sagte: „Huang Huahua ist ein Krimineller, der Falun Gong-Praktizierende verfolgt. Die taiwanische Regierung und die Justizbehörde können diese Tatsache nicht ignorieren. Als gewählter Repräsentant unterstütze ich die Rechtsbehörde dabei, eine Festnahme von Huang Huahua zu veranlassen.“

Hong Chian-yi, Mitglied des Stadtrats von Taipei

Hong Chian-yi, Mitglied des Stadtrats von Taipei, erklärte: „Die Regierung von Taiwan sollte mehr Hintergrundinformationen über Huang Huahua einholen, bevor sie ihn einlädt. Er sollte für seine Verletzung der Menschenrechte verurteilt werden.“

Hsu Chia-ching, Stadträtin von Taipei

Hsu Chia-ching, Mitglied des Stadtrats von Taipei, sagte: „Die Staatsanwaltschaft sollte diese chinesischen Funktionäre wissen lassen, dass ihr Verhalten in China rechtswidrig und in anderen Ländern nicht erlaubt ist. Sie sollen wissen, dass sie eingeschränkt werden, sobald sie China verlassen.“

Chen Chian-ming, Mitglied des Stadtrats von Taipei

Der Stadtrat von Taipei Chen Chian-ming wies auf Folgendes hin: „Wenn er an Folterverbrechen beteiligt ist und es Beweise gibt, dann sollte die taiwanische Regierung ihn als unwillkommene Person auflisten und nicht nach Taiwan einladen.”

Taipei-Stadtratsmitglied Cheng Chin-long

Chen Chin-long, Mitglied des Stadtrats von Taipei, erklärte: „Die Taiwaner mögen den Besuch von Huang Huahua nicht. Die taiwanische Rechtsbehörde sollte den Mut haben, auf der Grundlage der internationalen Konventionen diesen Verbrecher wegen der Verletzung der Menschenrechte festzunehmen.“

Mitglieder des gesetzgebenden Komitees bringen ihre Besorgnis zum Ausdruck

Wong Ching-chu, Mitglied des gesetzgebenden Komitees

Wong Ching-chu, Mitglied des gesetzgebenden Komitees, forderte die taiwanische Regierung auf, den internationalen Menschenrechtsgesetzen zu folgen und die Einreise solcher Verbrecher zu verbieten. Sie übergab an das Festland-Unterkomitee im geschäftsführenden Ministerium und der Einwanderungsbehörde eine Liste von chinesischen Funktionären, die weltweit wegen ihrer Verbrechen bei der Verfolgung von Falun Gong angeklagt sind.

Hsie Guo-Liang, Mitglied des gesetzgebenden Komitees

Huang Chi-hsing, Mitglied des gesetzgebenden Komitees

Hsie Guo-Jiang und Huang Chi-hsing, beide Mitglieder des gesetzgebenden Komitees, erklärten ihr Mitgefühl für Falun Gong und wiesen darauf hin, dass die Menschenrechte universelle Rechte seien.

Goa Chi-peng, Mitglied des gesetzgebenden Komitees

Gao Chi-peng, Mitglied des gesetzgebenden Komitees, stimmte der Forderung der Falun Gong-Praktizierenden zu, dass Huang Huahua verhaftet werden solle. Er hofft, dass die taiwanischen Staatsanwälte den Mut haben, seine Verbrechen zu untersuchen. Solche chinesischen Funktionäre sind Kriminelle und sie seien es nicht wert, auf Besuch zu kommen und von taiwanischen Regierungsvertretern willkommen geheißen zu werden, erklärte er.

Menschenrechtsanwälte und Reporter rufen die Staatsanwaltschaft zum Handeln auf

Herr Hsue Chin-feng, Mitglied des Komitees zum Schutz der Menschenrechte an der Anwaltskammer Taipei, erklärte: „Die Staatsanwaltschaft sollte handeln und gegen Huang auf der Grundlage des maßgeblichen Rechts ermitteln und den Angeklagten auffordern, sich selbst zu stellen und der Klage gegen ihn zu begegnen. Ansonsten sollte er verhaftet werden.“ Anwalt Gao Yong-chen sagte: „Völkermord ist in jedem Land ein Verbrechen und es gibt kein Problem der Zuständigkeit im internationalen Recht.“

Der Direktor des internationalen juristischen Verbandes von Taiwan, Liao Fu-te, sagte: „Der Staatsanwalt sollte die Angelegenheit vom Standpunkt der Menschenrechte her betrachten und daraufhin rechtliche Ermittlungen und Verhandlungsverfahren einleiten. Unsere Regierung scheint die Menschenrechtsangelegenheit zu Gunsten von Geschäften und Handel mit der Kommunistischen Partei Chinas zu vergessen.“

Der bekannte Reporter Yang Hsian-hong

Der bekannte taiwanische Reporter Yang Hsian-hong sagte: „Ich freue mich zu erfahren, dass der Staatsanwalt die Klage von Falun Gong angenommen hat. Die Staatsanwaltschaft sollte Untersuchungen auf der Grundlage des Rechts einleiten und Huang Huahua auffordern, eine eigene Darstellung abzugeben. Der Fall kann politisch sehr sensibel sein, doch das Gesetz soll in Taiwan ausgeführt werden.“

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Der taiwanische Falun Dafa-Verein reichte am 16. August 2010 um 14:00 Uhr nachmittags bei der Oberen Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen den KPCh-Funktionär Huang Huahua wegen seiner Verbrechen des Völkermords und der Verletzung der Bürgerrechtskonvention ein. Die Staatsanwaltschaft wurde außerdem ersucht, während seines Staatsbesuchs in Taiwan einen Haftbefehl gegen Huang auszustellen.

Laut Informationen der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong, WOIPFG) wurde das „Büro 610“ in Guangzhou eingerichtet, als Huang Bürgermeister dieser Stadt war. Unter der Leitung des „Büro 610“ verfolgten die Polizisten und weitere Behörden der Stadt Guangzhou Falun Gong-Praktizierende mit Verhaftung, Internierung in Arbeitslagern, Gehirnwäsche und Folter, was zu mehr als zehn Todesfällen von Falun Gong-Praktizierenden in Guangzhou führte. Darunter waren die Falun Gong-Praktizierenden Gao Xiangmin, Hao Runjuan und Luo Zhixiang.

Seitdem Huang 2003 zum Gouverneur der Provinz Guangdong ernannt wurde, schürte er Hass gegen Falun Gong und ordnete die Verfolgung von Falun Gong an. Bis zum Juli 2010 wurden die Todesfälle von 75 Praktizierenden aufgrund von Folter in der Provinz Guangdong bestätigt. Außerdem wird von 2.430 Fällen der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden berichtet.

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