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Taiwan/Kaohsiung: Resolution fordert Regierung auf, den Menschenrechtsverbrechern der KPCh die Einreise zu verweigern

Laut der taiwanischen Freedom Daily verabschiedete der Stadtrat von Kaohsiung kürzlich eine Resolution, in der die taiwanische Zentralregierung aufgefordert wird, den Beamten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die die Menschenrechte verletzt haben, die Einreise in die Inselnation zu verweigern. Außerdem fordert die Resolution von der Stadtregierung Kaohsiung und von Bürgergruppen in Kaohsiung, diese Beamten nicht auf Besuch in die Stadt einzuladen.

Kaohsiung-Stadtrat Kang Yu-cheng forderte diese Resolution als Antwort auf die häufigen Besuche von KPCh-Delegationen auf allen Ebenen. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen und dann dem taiwanischen Büro für Festlandangelegenheiten, der Einwanderungsbehörde und der Stadtregierung von Kaohsiung vorgelegt.

Herr Kang erklärte, dass mehrere hochrangige KPCh-Beamte, die kürzlich Taiwan besuchten, tatsächlich die Menschenrechte verletzt hatten. So wurden Huang Huahua, der Gouverneur von Guangdong; Zhao Zhengyong, der amtierende Gouverneur der Provinz Shanxi; Wang Zuoan, der Direktor des KPCh-Nationalbüros für religiöse Angelegenheiten und Yang Song, der KPCh-Generalsekretär in Hubei, von Falun Gong-Praktizierenden beim taiwanischen Hohen Gericht wegen ihrer Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong angeklagt. Kang betonte, dass die taiwanische Regierung den Werdegang der KPCh-Beamten überprüfen solle, bevor sie ihnen eine Einreisegenehmigung erteile.

Als eine moderne Stadt, die die Menschenrechte respektiert, solle die Regierung von Kaohsiung und ihre Bürgergruppen diese Menschenrechtsverbrecher ablehnen und ihnen die Einreise verweigern, so der Vorschlag von Herrn Kang.

Kurz nach der Verabschiedung dieser Resolution gab der taiwanische Falun Dafa-Verein eine Pressekonferenz, in der er dies begrüßte und die taiwanischen Regierungskörper aller Ebenen dazu aufforderte, dieser wichtigen Angelegenheit genaue Beachtung zu schenken.

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