Hongkong: Die Frist für die öffentliche Diskussion bezüglich des Artikels 23 geht zu Ende – 190.000 Unterschriften gegen die Gesetzgebung

Am 24. Dezember 2002 ging die Frist für die öffentliche Diskussion bezüglich der geplanten Gesetzgebung unter Artikel 23, Basic Law, zu Ende. Die Menschrechtsorganisation „Human Right Front“, die aus mehr als 40 Organisationen besteht, veranstaltete einen Demonstrationsmarsch von der Huifeng Bank zu der Hongkonger Zentral-Regierung. Dort überreichte sie 190.000 Unterschriften aus der ganzen Welt gegen die Gesetzgebung. Vertreter der Organisation äußerten ihre Meinungen dazu: Sobald dieses Gesetz in Hongkong verabschiedet wird, wird Hongkong in eine Zeit des Terrors eintreten, denn die Glaubens- und Meinungsfreiheit in Hongkong sind dadurch ernsthaft bedroht. Die Hongkonger Regierung hat sich in dem Zeitraum für die öffentliche Diskussion nur um die Gesetzgebung gekümmert, aber nicht wirklich der öffentlichen Meinung zugehört. Weltweiten Berichten zufolge haben viele Regierungen, wie die USA, Kanada, Australien, EU etc., ihre Bedenken gegenüber der geplanten Gesetzgebung geäußert. Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution sogar angedeutet, falls die Hongkonger Regierung den Artikel 23 verabschiede, würde das die Beziehungen zwischen der EU und China beeinflussen.

Obwohl die Hongkonger Regierung wiederholt betonte, die Gesetzgebung des Artikels 23 würde die Freiheit der Hongkonger Bürger nicht beeinflussen, haben Kreise der Akademiker, der Medien, der Religionen, der Justiz in Hongkong, sowie viele Regierungen, Organisationen und Medien weltweit, ihre Sorge und Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. Eine große Demonstration gegen die Gesetzgebung wurde in Hongkong veranstaltet. Es wurde mit 5.000 Teilnehmern gerechnet, teilgenommen haben dann aber 60.000 Menschen. Seit der Rückkehr zu China gab es keinen Protest in dieser Größe und die Hongkonger Regierung war davon sehr überrascht. Eine neue Umfrage der Universität Hongkong zeigte, dass 70% der Bürger in Hongkong der Meinung sind, dass es für die Hongkonger Regierung nicht der richtige Zeitpunkt ist den Artikel 23 zu verabschieden.

Die Welt wird weiterhin beobachten, wie die Hongkonger Regierung gegenüber der öffentlichen Meinung reagiert.


Chinesische Version unter:
http://www.minghui.org/mh/articles/2002/12/27/41777.html
Original vom: 27.12.02
Übersetzt am: 27.12.02

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