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NZZ (CH): Hongkongs Anti-Subversions-Gesetz modifiziert

Hongkongs Chief Executive Tung Chee-hwa hat am Dienstag an einer kurzen Medienkonferenz verlauten lassen, dass die Behörden ihren Vorschlag zu einem Gesetz gegen Subversion, Sezession und Landesverrat leicht modifizieren werden, um aus Journalistenkreisen geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. Laut Tung haben während der Vernehmlassung zur geplanten Gesetzesvorlage die Medien Besorgnis über die Zukunft der Pressefreiheit in Hongkong geäußert. Die Administration, so Tung, habe jedoch keine Absicht, die Pressefreiheit zu schmälern. Diese sei vielmehr «das Fundament für Hongkongs Erfolg». Konkret bezieht sich die vom Chief Executive angekündigte Modifikation der Vorschläge auf «den Besitz von staatsgefährdendem Material». Diese Klausel werde im neuen Gesetz nicht mehr enthalten sein, sagte Tung. Ebenso würden die Bestimmungen über den unerlaubten Zugang zu geheimen Informationen in dem Sinne geändert, dass nunmehr straffällig werde, wer sich diese Informationen illegal, «durch Diebstahl, Bestechung oder durch das Eindringen in eine Computerdatenbank», verschafft habe.
Gemäß dem seit Hongkongs Rückkehr nach China geltenden Grundgesetz müssen die Hongkonger Behörden gegen staatsfeindliche Aktivitäten auf Hongkongs Territorium, die sich gegen die Volksrepublik China und deren Institutionen richten, gerichtlich vorgehen. Die Administration hatte im letzten Jahr ihre Vorstellungen dazu der Öffentlichkeit unterbreitet und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, der von den chinakritischen Kräften in der Hongkonger Legislative über die Medien, über die Juristengemeinschaft und nichtgouvernementale Organisationen im Menschen- und Bürgerrechtsbereich bis zu Exponenten der Hongkonger Wirtschaft breite Kreise erfasste. Keine eindeutige Antwort gab Tung auf die Frage, ob es zu einer weiteren Runde von öffentlichen Konsultationen kommen wird oder ob die Gesetzesvorlage nun direkt der Hongkonger Legislative, in welcher diejenigen Kräfte die Mehrheit besitzen, die sich für Pekings Anliegen einsetzen, unterbreitet werden wird.
Die Administration möchte das Gesetz bis nächsten Juli unter Dach und Fach haben. Auch Peking dringt auf eine baldige Regelung. Der chinesischen Führung ist sehr daran gelegen, dass Hongkong nicht zu einer Basis von Organisationen wird, die Bewegungen unterstützen, die wie beispielsweise Falun Gong oder unabhängige Gewerkschaften in China als staatsfeindlich betrachtet werden. Von Tungs Kritikern werden den Hongkonger Behörden der voreilige Kotau gegenüber Peking und die Unterminierung der zwischen Großbritannien und China vereinbarten rechtlichen Autonomie der administrativen Sonderregion Hongkong vorgeworfen.


Neue Zürcher Zeitung Mittwoch, 29.01.2003

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